Zwischen Klimazielen und Wettbewerbsfähigkeit: die Zukunft des EU-Emissionshandels ETS 1

Gemeinsam mit Kristina Jeromin, Geschäftsführerin des Green and Sustainable Finance Clusters Germany und Mitglied des Sustainable Finance Beirats der Bundesregierung, und Mitglied des Finanzausschusses Stefan Schmidt MdB wurde am 11. März über die Anlagepolitik des geplanten “Generationenkapitals” bzw. der “Aktienrente”, diskutiert. Besonders die Nachhaltigkeit der Rentenmodernisierung stand im Fokus beider Impulse und der anschließenden Diskussion. Schmidt mahnte, die langfristigen Risiken bei der Kapitalbeschaffung nicht außen vor zu lassen: „Bei einem Projekt wie dem Generationenkapital, bei dem es um eine faire Lastenverteilung zwischen den Generationen geht, muss die Frage der nachhaltigen Anlagestrategie eine zentrale Rolle spielen. Eine kurzfristige Rendite mit fossilen Energien, die langfristig mit hohen Risiken verbunden sein kann, kann hier nicht der Weg sein. Wir müssen bei der Anlagestrategie des Generationenkapitals einen ambitionierten Standard anstreben und einen wirksamen Rahmen setzen.“

Der Schutz vor digitalen Angriffen ist zu einer Schlüsselaufgabe der inneren Sicherheit geworden. Immer häufiger geraten deutsche Unternehmen ins Visier von Angreifern aus dem In- und Ausland. Dahinter stehen nicht nur Einzeltäter, sondern zunehmend organisierte Kriminalität und staatliche Akteure, die gezielt mit hybriden Angriffen, Spionage und Sabotage operieren. Laut einer Bitkom-Studie waren zuletzt 81 % der Unternehmen von entsprechenden Angriffen betroffen. Der wirtschaftliche Schaden ist auf den Rekordwert von 266,6 Milliarden Euro gestiegen. Die Bedrohungslage ist real – und sie spitzt sich weiter zu. Staat und Wirtschaft müssen ihre Schutzmaßnahmen konsequent ausbauen. Doch gerade bei grenzüberschreitenden Angriffen stoßen Sicherheitsbehörden an ihre Grenzen. Daraus ergeben sich zentrale politische Fragen: Welche Maßnahmen braucht es, um ein wirksames Zusammenspiel von Staat und Wirtschaft zu ermöglichen? Wie können Kooperation und Reaktionsfähigkeit gegenüber hybriden Bedrohungen gestärkt werden? Und welche Investitionen sind nötig, um die Resilienz im digitalen Raum zu erhöhen – und die Zeitenwende auch im Inneren zu gestalten? Diese Fragen möchten wir gemeinsamen mit Dr. Konstantin von Notz MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Bundestagsfraktion und Mitglied des Innenausschusses, diskutieren.

Regionaltreffen Niedersachsen beim Gastgeber EWE AG in Oldenburg mit Impulsvortrag von Christian Meyer, Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, zum Thema „Challenge accepted – Niedersachsen als Energiewende-Macherland“. „Challenge accepted – Niedersachsen als Energiewende-Macherland“ – so der Titel des aktuellen GWD-Regionalforums der niedersächsischen Regionalgruppe am 7.März in Oldenburg. In der Firmenzentrale unseres Mitglieds EWE AG durften wir Christian Meyer, Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz als Impulsgeber begrüßen, neben Susanne Menge MdB von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Deutschen Bundestag und Sina M. Beckmann MdL sowie Vertretern verschiedener Unternehmen. Minister Meyer sagte hier unter anderem: „Wir wollen grüne Industrie in Niedersachsen wieder groß machen. Das war schon einmal so, aber heute kommen mehr als 90% der Solaranlagen, Vorprodukte und PV-Modulteile aus China. Nach russischem Gas rutschen wir so in die nächste Abhängigkeit. Das wollen wir vermeiden und darum die Produktion wieder hier bei uns ansiedeln, so steht es auch im Koalitionsvertrag. Das ist vor allem für das hiesige Handwerk eine riesige Chance, vom Ausbauziel von 1,5 GW Windenergie pro Jahr zu profitieren.“