Workshop: „Circular Shift“ Wirtschaften im Kreislauf, Ressourcen im Blick: Weichenstellungen für mehr Business Cases der Circular Economy

Kann die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes noch umgesetzt werden? In Teilen, ja. Dafür setzen sich die Bundestagsabgeordneten Ingrid Nestle (Bündnis 90/Die Grünen) und Nina Scheer (SPD) ein. Knapp vor dem Ende der Legislaturperiode liegt das kurz EnWG genannte Gesetz auf dem Tisch und soll bestenfalls noch beschlossen werden. Welche Punkte darin noch unbedingt bearbeitet und umgesetzt werden sollten, besprachen die Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung der Grünen mit den Bundestagsabgeordneten. Zeitliche Dringlichkeit und überschaubare Komplexität sind der Maßstab, nach dem jetzt ausgesucht wird, was noch zum Beschluss vorgeschlagen wird – einfach damit auch andere Parteien schnell überzeugt werden können. Die Mitglieder führten entsprechend ihre wichtigsten Punkte an: Regelungen für Negative Strompreise, Direktvermarktung und die Spitzenkappung. Diese Aspekte sollten sich in der Novelle bestenfalls noch finden, um eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien auch über die aktuelle Legislaturperiode hinaus zu gewährleisten. Darüber hinaus sollten aber auch die Fragen zu Netzentgelten und Speicherkapazitäten, die jeweils nicht Teil des EnGW sind, geklärt werden.

Unter Leitung von Gabriele C. Klug und Boris von Chlebowski (Accenture) fand die erste Veranstaltung des Fachforums Digitale Transformation von Staat und Verwaltung statt. Nach Keynotes von Jan Philipp Albrecht, Digitalisierungsminister in Schleswig-Holstein und Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovationspolitik der Grünen-Fraktion im Bundestag, diskutierten Vertreter:innen der Digitalbranche sowie aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft über die Voraussetzungen „Guten Regierens“ im digitalen Zeitalter. Angesichts sich ständig wandelnder gesellschaftlicher Herausforderungen wie dem Klimawandel oder nicht zuletzt der Corona-Pandemie ist eine handlungsfähige und der Geschwindigkeit der digitalisierten Welt gewachsene öffentliche Verwaltung unverzichtbar. Welche Rahmenbedingungen hierfür geschaffen werden müssen, sind im Positionspapier des GWD festgehalten. Weitere Informationen im Newsletter 11/2021.

In Fortsetzung unserer Veranstaltung „Gas als Energieträger in der Transformation und auf Dauer“ mit Dr. Felix Matthes vom 26. Januar 2022 haben wir die Diskussion zum Thema Übergangstechnologien und -etappen in der Transformation weiter vertieft. Impulse für die Diskussion gaben diesmal Prof. Dr. Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (in unserem Newsletter 01/2022 finden Sie auch einen Gastkommentar von Prof. Grimm zu dem Thema) und Lisa Badum MdB, Obfrau der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestages.