Strategische Leitlinien in der Beschaffung und Versorgungssicherheit der Bundeswehr

Bei der Arbeitsgruppensitzung im Rahmen des Fachforums Gesundheitswirtschaft möchten wir den Entwurf des GWD-Standpunkts zum Thema European Health Data Space (EHDS) diskutieren. Aufbauend auf dem Fachforum am 6. September 2023 zum Thema „Der Europäische Gesundheitsdatenraum: Ein Zugewinn für das Patient:innenwohl?“ mit Sabine Grützmacher MdB wollen wir Kontroversen aufgreifen, unsere Forderungen verschärfen und eine gemeinsame Positionierung finden. Konkret setzen wir uns, unter Berücksichtigung der Chatham House Rule, mit den Fragen des Datenzugriffes, der Datensicherheit sowie der Datenqualität auseinander.

Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein entscheidender Faktor für eine moderne und leistungsfähige Regierungsführung. Deutschland hinkt bei diesem Kraftakt immer noch deutlich hinterher und landete 2022 im EU-Vergleich an 18. Stelle – und somit deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Daher braucht es nun neue Impulse für eine zügige Umsetzung in die Praxis, gute Konzepte liegen vor und sind diskutiert. Wie können die Rahmenbedingungen für eine zügige Verwaltungsdigitalisierung verbessert werden? Gemeinsam mit Maik Außendorf MdB, Sprecher für Digitalpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, sowie Dr. Eva Sonnenmoser, Referentin InnoLab_bw bei Staatsministerium Baden-Württemberg, Dr. Martin Hagen, Staatsrat für Haushalt, Personal und IT beim Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen haben Teilnehmer:innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik über die Digitalisierung der Verwaltung diskutiert. Die Digitalisierung hat das Potenzial, die Verwaltung in Deutschland effizienter und benutzerfreundlicher zu gestalten. Allerdings steht Deutschland hier vor Herausforderungen, da die aktuelle Ausstattung der Verwaltung den Anforderungen und Möglichkeiten der Digitalisierung nicht gewachsen ist. Um diese Herausforderungen zu bewältigen werden effizientere Prozesse benötigt, denn die Digitalisierung der Verwaltung erfordert einen grundlegenden Wandel in den Abläufen: Modernisierung sollte nicht nur bedeuten, bestehende Prozesse digital abzubilden, sondern sie auch zu überdenken und zu optimieren. Maik Außendorf MdB wies auf die Ziele einer digitalen Verwaltung hin: „Mit OZG 2.0 setzten wir den Rahmen einer zeitgemäßen und effizienten Verwaltung für unsere Städte und Gemeinden. Diese Weiterentwicklung ebnet den Weg für unsere Vision einer öffentlichen Cloud, in der Kommunen nahtlos auf wichtige Serviceleistungen zugreifen können und wir letztlich Alle davon profitieren.“ Dr. Martin Hagen brachte unter anderem eine Umstrukturierung der Verwaltung ein: „„Die öffentliche Verwaltung braucht ein neues Geschäftsmodell: Wir sollten Leistungen dann und dort bereitstellen, wenn sie gebraucht werden, und nicht auf Anträge warten. Dabei muss die Digitalisierung als Mittel angesehen werden, um Prozesse grundlegend zu hinterfragen und zu verbessern, und nicht als Selbstzweck. Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen bei diesem enormen Transformationsprozess muss dafür weiter ausgebaut werden – es sind viele Akteur:innen beteiligt, die alle synchronisiert werden müssen.“ Des Weiteren sollte das Hauptziel der Digitalisierung in der Verwaltung darin bestehen, das Leben der Bürger:innen zu vereinfachen. Dies kann durch die Bereitstellung benutzerfreundlicher Online-Dienste, den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung von Verwaltungsprozessen erreicht werden. Eine schnelle Umsetzung kann durch die Förderung von Open Source Software die Kosten senken und die Transparenz erhöhen. Die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für EfA-Lösungen („Eine für Alle“), vor allem auf kommunaler und Landesebene, sowie die Schaffung eines Austauschs für Entwicklerinnen und Entwickler können die Umsetzung erleichtern. Wichtig ist, dass die Standards so gestaltet sind, dass regionale Anpassungen möglich sind.  

Wie können wir die Finanzierung des Schienenverkehrs am Standort Deutschland zukünftig sichern? Bringen Sie Ihre Ideen und Perspektiven im Dialog mit dem bahnpolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Matthias Gastel MdB, ein. Die Finanzierung der Schieneninfrastruktur in Deutschland steht vor bedeutenden Aufgaben. In den vergangenen Jahren zeigte sich, dass die Investitionen in das Schienennetz Verbesserungspotenzial aufweisen, was zu einem erheblichen Modernisierungsbedarf geführt hat. Die bisherigen jährlichen Haushaltsentscheidungen bieten Raum für Optimierung, um eine nachhaltige Entwicklung dieser wichtigen Infrastruktur voranzutreiben. Es besteht die Chance, durch gezielte Maßnahmen und innovative Finanzierungskonzepte die Leistungsfähigkeit des Schienennetzes für die Zukunft zu stärken. Aktuelle Probleme, die adressiert werden müssen, sind unter anderem der Verfall der Infrastruktur, mangelnde Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit sowie die Notwendigkeit einer umfassenden Digitalisierung und Modernisierung des Netzes.