Strategieforum Wohnungswirtschaft

Deutschland steht vor einer zentralen wirtschaftspolitischen Frage: Wie ermöglichen wir Investitionen in unsere Infrastruktur, in Verkehrswege, Schulen und Kitas und in Zukunftstechnologien, ohne die finanzielle Stabilität zu gefährden? Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form setzt enge Grenzen – doch braucht es eine Reform, um Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung und Klimaschutz voranzutreiben? Kurz vor der Bundestagswahl diskutieren wir mit Felix Banaszak, Co-Parteivorsitzender der Grünen, sowie den Wirtschaftsvertreterinnen Arina Freitag (CFO, TenneT) und Sabine Nallinger (Vorständin, Stiftung KlimaWirtschaft) über neue Wege für nachhaltiges Wachstum. Welche Lösungen sind wirtschaftlich tragfähig und politisch umsetzbar? Wie kann ein smarter finanzpolitischer Rahmen Zukunftsinvestitionen sichern?

Am 06. September fand im Rahmen des Arbeitsfeldes Gesundheitswirtschaft ein wegweisender Dialog zum Thema „Der Europäische Gesundheitsdatenraum (EHDS) – Ein Zugewinn für das Patientenwohl?“ statt. Während der Veranstaltung diskutierten Sabine Grützmacher MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der EU, stv. Mitglied im Unterausschuss Globale Gesundheit und stv. Mitglied im Ausschuss für Digitales im Deutschen Bundestag, Oliver Stenzel, von Eli Lilly and Company, Martin Wisböck von Brainlab, Dr. Andreas Meusch, der Techniker Krankenkasse, Roland Kopetsch von SectorCon Ingenieurgesellschaft, Delia Strunz von Johnson & Johnson, Volker Dr. Lodwig von VLO Excellence in Politics UG und Dr. Tobias Schulz, Pfizer Pharma über das weitreichende Potenzial des EHDS für die Gesundheitsversorgung in der EU, aber auch die zahlreichen gesetzlichen und anwendungsbezogenen Hürden von sowohl politischer als auch unternehmerischer Seite.   Für Delia Strunz ist der EHDS für die Zukunft der Gesundheitsversorgung in der Europäischen Union wegweisend:   „Der EHDS bietet die einmalige Chance, in den EU-Mitgliedsstaaten Datennutzung auf eine neue Ebene zu bringen – basierend auf einheitlichen Standards und im Rahmen der entsprechenden Gesetze. Bisher bleiben Millionen Daten in den Gesundheitssystemen ungenutzt, haben aber ein hohes Potential für 1. Eine bessere und passgenauere Gesundheitsversorgung der Bürger:innen 2. Datenbasierte (gesundheits-)politische Entscheidungen und 3. Die schnellere und individuellere Entwicklung neuer Gesundheitslösungen und -produkte. Der Erfolg des EHDS wird maßgeblich von der Bereitschaft abhängen, Daten für diese gesellschaftsrelevanten Zwecke zu teilen. Voraussetzung dafür ist ein Gleichgewicht zwischen der Erleichterung des Zugangs für Datennutzer:innen und dem gleichzeitigen Schutz der Rechte der Dateninhaber:innen.”  Dr. Andreas Meusch gab einen Einblick in Bedingungen für einen funktionierenden EDHS: „Wir brauchen in der EU verbindliche Spielregeln für Schnittstellen. Die Zukunft liegt in der Vernetzung und nicht in der liebevollen Pflege von Insellösungen. Die Zukunftsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems hängt davon ab, dass wir anschlussfähig an internationale Standards sind. Der EHDS ist ein Weg ins Freie der patientenorientierten Datennutzung.“ Sabine Grützmacher MdB betonte zusätzlich, warum die Entscheidung, welche Anbietenden von Gesundheitsdienstleistungen auf Gesundheitsdaten zugreifen dürfen, relevant ist: „Verbesserung von Patient*innenwohl und Fortschritt in der medizinischen Forschung sind Ziele, denen niemand widersprechen würde. Doch Daten dieser Größenordnung und Qualität wecken automatisch Begehrlichkeiten, auch für neue Dienstleistungen in der weit gefassten Gesundheitsindustrie.Eine zentralisierte Speicherung automatisch erhobener Daten mit Sekundärnutzung auch für z.B. Wellnessapps ist kritisch zu sehen. Eine dezentrale Auswertung von Daten, die aufgrund gezielter Forschungsfragen freiwillig zur Verfügung gestellt werden, kann jedoch Forschungsfortschritt unterstützen ohne die Gefahr der Re-Identifizierung von Gesundheitsdaten in Kauf nehmen zu müssen.“ Die Diskussionen während dieser Veranstaltung verdeutlichten den Bedarf an einheitlichen Standards und die effektive Nutzung von Gesundheitsdaten für einen Paradigmenwechsel in der Gesundheitsversorgung. Die Teilnehmer:innnen waren sich einig, dass die Existenz eines funktioniernden EDHS darüber hinaus sowohl für die Forschung, als auch Diagnosestellung, Patient:innenwohl und Arbeitsbedingungen der Ärzt:innen innerhalb der EU unumgänglich ist. Als Grundlage für die Diskussion wird das GWD-Standpunktpapier zum Thema „Der Mensch im Fokus – Potentiale digitaler Datennutzung im Gesundheitswesen„ genutzt. Zum Arbeitsfeld Gesundheitswirtschaft.  

Im Juni könnte das Bundeskabinett den Entwurf zur Novellierung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) beschließen. Die geplanten Änderungen betreffen zentrale Fragen für Unternehmen, von Berichtspflichten und Bürokratieaufwand bis hin zu Investitionsanreizen und Vorgaben für Energieeffizienz. Welche Effizienzgewinne hat das bisherige EnEfG aus unternehmerischer Sicht ermöglicht? Wo schaffen die geplanten Änderungen spürbare Entlastung für Unternehmen und wie lässt sich zugleich ein hohes Ambitionsniveau bei der Energieeffizienz sichern? Welche politischen Rahmenbedingungen setzen wirksame Anreize für Investitionen in Energieeffizienz? Darüber können sich unsere Mitglieder austauschen mit Dr. Alaa Alhamwi MdB, Mitglied im Ausschuss Wirtschaft und Energie für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Das EnEfG setzt Vorgaben aus der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) um mit dem Ziel, den Energieverbrauch systematisch zu erfassen, zu senken und transparent zu machen. Die Bundesregierung möchte Unternehmen bei Bürokratiekosten entlasten und zugleich an der Energieeffizienz als einer wichtigen Säule der Energiepolitik festzuhalten. Dafür sollen die Anforderungen im Wesentlichen auf die Vorgaben der EED reduziert werden. Bringen Sie Ihre Perspektiven dazu ein, wie die Umsetzung des EnEfG in der unternehmerischen Praxis bisher funktioniert hat und was aus unternehmerischer Sicht geeignete Lösungen sind, um bürokratische Entlastung mit einer ambitionierten Energieeffizienz zu verbinden.