Schuldenbremse: Sinn und Gefahren einer Reform

31. Mai 2024

mit der Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Elga Bartsch: Im Jahr 2024 feiert die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel – die sogenannte Schuldenbremse – ihr 15-jähriges Bestehen. Seit dem Jahr 2009 ist für Bund und Länder nach einer Übergangszeit gemeinsam der Grundsatz des ausgeglichenen Haushalts verankert. Das Ziel der Schuldenbremse ist es,...

Im Jahr 2024 feiert die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel – die sogenannte Schuldenbremse – ihr 15-jähriges Bestehen. Seit dem Jahr 2009 ist für Bund und Länder nach einer Übergangszeit gemeinsam der Grundsatz des ausgeglichenen Haushalts verankert. Das Ziel der Schuldenbremse ist es, die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung zu gewährleisten. Die Schuldenbremse schiebt der „Defizitneigung“ der Politik einen Riegel vor. Sie sorgt dafür, dass gute Zeiten zur Konsolidierung der Staatsfinanzen genutzt werden und der Gegenwartspräferenz der Politik Grenzen gesetzt werden. Gleichzeitig löst die  Schuldenbremse viele Debatten aus, insbesondere zu der Frage, ob die Einhaltung Innovationen und Investitionen sowie Wachstum konterkariert.

Dieser Debatte sind wir im Rahmen des Fachforums gemeinsam mit der Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Elga Bartsch in den Dialog zu treten. Moderiert wird die Veranstaltung von Christian Forster, Leiter  Programmentwicklung beim GWD auf den Grund gegangen.

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11.05.2026
Digitale Souveränität als Standortfaktor
Digitale Souveränität ist zentral für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts. Auf dem Spiel stehen Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und die zukünftige Leistungsfähigkeit Deutschlands. Gleichzeitig zeigen aktuelle Daten eine weitgehende bis vollkommene Abhängigkeit deutscher Unternehmen von digitalen Technologien und Dienstleistungen aus Nicht-EU-Ländern. Welche Rahmenbedingungen sollte die Politik schaffen, damit Unternehmen Strategien für digitale Souveränität entwickeln und auch umsetzen können? Welche Rolle kann dabei Hessen als Hotspot für Rechenzentren spielen? Wie nutzen wir die steigende Nachfrage nach KI- und Quanten-Technologien für Wertschöpfung in Europa? Diesen und weiteren Fragen wollen wir im Rahmen eines regionalen Round Tables bei Siemens in Frankfurt am Main nachgehen: Digitale Souveränität als Standortfaktor  Nach einem Grußwort von Torsten Meister, Repräsentant für die Niederlassung Frankfurt und Landesbevollmächtigter für Hessen der Siemens AG, freuen wir uns auf eine Round Table Diskussion mit einer Keynote von: Prof. Dr. Haya Schulmann, Mitglied des Boards von ATHENE, Nationales Forschungszentrum für angewandte Cybersicherheit, und Professorin am Lehrstuhl für Informatik der Goethe-Universität Frankfurt Weitere Impulse von: Anna Lührmann MdB, Landesvorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen in Hessen Mathias Wagner MdL, Fraktionsvorsitzender der Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Die Veranstaltung setzt auf Austausch, bringen Sie also gerne Ihre Perspektiven, konkreten Herausforderung und Lösungen mit ein.
Innovation, Digitalisierung und TechnologieRegionalforen
17.06.2022
Nutzung digitaler Gesundheitsdaten
Bei unserem Fachforum Digitale Gesundheitswirtschaft am 17. Juni 2022 stand die Nutzung digitaler Gesundheitsdaten im Fokus der Diskussion. Digitalisierung kann in der Gesundheitsbranche, wenn clever integriert, einen deutlichen Mehrwert für Patient:innen, aber auch Pflegepersonal und Ärzt:innen leisten. Darunter künstliche Intelligenz als Diagnoseunterstützung, die elektronische Patient:innenakte, digitale Sprechstunden und mehr. Um die vielfältigen Vorteile und Möglichkeiten der Umsetzung zu diskutieren, kamen Kordula Schulz-Asche MdB und pflegepolitische Sprecherin der Grünen im Deutschen Bundestag und diverse Vertreter:innen aus der Branche zusammen. Einigung bestand über die Chancen, die Digitalisierung in der Gesundheitswirtschaft mit sich bringt. Dazu Frau Schulz-Asche: „Mit einer leistungsstarken und sicheren digitalen Infrastruktur haben Krankenhäuser und Pflegeheime die Möglichkeit das Patient:innenwohl zu steigern und Kosten zu senken“.   Prof. Dr. med. Dr. iur. Christian Dierks, Managing Partner bei Dierks+Company stimmte dem zu, wies jedoch auch auf die Hürden hin, die einer schnellen Umsetzung einer Digitalstrategie im Wege stehen: „Der föderale Flickenteppich bei Datenschutzgesetzen muss dringend harmonisiert werden. Durch ein lernendes Gesundheitssystem mit qualitativ besseren Daten und effizienten Prozessen können wir zusätzlichen Patientennutzen schaffen.“ Zu einem ähnlichen Schluss kam Martin Wisböck, Director Government Affairs bei Brainlab AG: „[Die Datenschutzlage ist] ein Flickenteppich und bremst die Innovationsfähigkeit und Prozessorientierung vieler Kliniken. Denn durch unterschiedliche Datenschutzregeln in den einzelnen Bundesländern wird die praktische Umsetzung von digitalen Innovationen maßgeblich erschwert.“    
24.09.2024
Standort Deutschland | Konferenz der Wirtschaftsvereinigung der Grünen
Wie mobilisieren wir Investitionen für die Transformation?  Was sind die Erfolgsfaktoren für 2030? Was brauchen Unternehmen heute, damit wir morgen beides sichern – Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der Standort Deutschland Konferenz der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Aus der Politik mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, der Fraktionsvorsitzenden sowie der finanzpolitischen Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, dem Finanzsenator der Freien Hansestadt Bremen, Staatssekretären aus Bund und Ländern, den grünen Parteivorsitzenden, und auch Gästen aus CDU und SPD. Aus der Wirtschaft mit zahlreichen C-Levels, unter anderem von Siemens, Salzgitter Stahl, Amundi, Allianz, Redstone, Amprion, RWE Renewables, Hager, ING-DiBa.
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