Regionalforum Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland

Nachdem das Forum im vergangenen Jahr den Austausch zur Weiterentwicklung des Alterssicherungssystems begonnen hat, sollten in der zweiten Sitzung speziell zwei Themenfelder stärker in den Fokus genommen werden: 1. Wie kann der von Bündnis 90/Die Grünen geforderte Bürgerfonds konkret aussehen? 2. Welche gesellschaftliche Rolle hat die private Altersvorsorge und welche Perspektive gibt sie? Aus der grünen Bundestagsfraktion waren Sprecher für Rentenpolitik Markus Kurth, MdB und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Europäische Sozialpolitik Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB an der Diskussion beteiligt. Einigkeit herrschte darüber, dass Beratung ein zentraler Punkt im Bereich Altersvorsorge ist, da die meisten Bürger:innen sich zu wenig mit diesem Thema beschäftigen. Die Frage, ob eine Reform des bestehenden Systems ausreicht, um eine bessere Alterssicherung zu gewährleisten, oder ein neues Instrument wie der Bürgerfonds eine maßgebliche Verbesserung mitbringen würde, wurde jedoch nicht abschließend geklärt. Das Fachforum plant daher, die unterschiedlichen Positionen in einem Diskussionspapier abzubilden und den Austausch in einer dritten Sitzung fortführen.

Der rasante Ausbau der Erneuerbaren eröffnet Chancen für eine unabhängige und langfristig kostengünstige Energieversorgung. Zugleich bestehen die Herausforderung einer besseren Synchronisation mit dem Netzausbau und einer fairen Systemkostenverteilung vor dem Hintergrund erheblicher Investitionen in die Netzinfrastruktur. In der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und dem Netzpaket hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Vorschläge dazu gemacht, darunter die Einführung eines Redispatch-Vorbehalts, Baukostenzuschüsse auch für Einspeiser und eine Ausweitung der Direkt-Vermarktung. Ziel sind 80 Prozent erneuerbare Energien am Stromverbrauch bis 2030: Wie verbinden wir aber den zügigen Erneuerbaren-Ausbau mit einer fairen Verteilung der Systemkosten? Und wie können Netzengpässe berücksichtigt und zugleich die Integration volatiler Erzeugung verbessert werden? Stärken die Vorschläge Kosteneffizienz und Systemintegration oder drohen sie den Erneuerbaren-Ausbau auszubremsen? Darüber tauschen sich unsere Mitglieder aus mit Lars Rohwer MdB, Mitglied im Ausschuss Wirtschaft und Energie für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

Deutschland steht vor einer zentralen wirtschaftspolitischen Frage: Wie ermöglichen wir Investitionen in unsere Infrastruktur, in Verkehrswege, Schulen und Kitas und in Zukunftstechnologien, ohne die finanzielle Stabilität zu gefährden? Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form setzt enge Grenzen – doch braucht es eine Reform, um Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung und Klimaschutz voranzutreiben? Kurz vor der Bundestagswahl diskutieren wir mit Felix Banaszak, Co-Parteivorsitzender der Grünen, sowie den Wirtschaftsvertreterinnen Arina Freitag (CFO, TenneT) und Sabine Nallinger (Vorständin, Stiftung KlimaWirtschaft) über neue Wege für nachhaltiges Wachstum. Welche Lösungen sind wirtschaftlich tragfähig und politisch umsetzbar? Wie kann ein smarter finanzpolitischer Rahmen Zukunftsinvestitionen sichern?