Regionaltforum Niedersachsen

Beim Austausch mit Katharina Schulze MdL, Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl in Bayern, in den Räumlichkeiten der Messe München ging es um die drängendsten wirtschaftspolitischen Fragen in Bayern und Deutschland. Diskutiert wurden u.a. konkrete Fragen der regionalen Energiewende, der Ausbau des ÖPNV in ländlichen Gebieten und die Hürden im Bereich der Digitalisierung und der Erwerbsmigration. Unabhängig von den spezifischen Herausforderungen, die es aktuell in Bayern und Deutschland zu meistern gilt, herrschte in der Runde Einigkeit darüber, dass es an einem positiven Gesamtnarrativ für den Standort fehlt, das Mut und Lust macht auf die Zukunft. Es sei unter anderem dieses Vakuum, das den populistischen Parteien gegenwärtig in die Hände spielt. Und es sei die Aufgabe der Regierung, hier eine Vision zu entwickeln und die konsequente Führung auf dem Weg dorthin zu übernehmen. Katharina Schulze MdL zeigt Lösungskonzepte für die Bewältigung dieser Herausforderungen auf: “In unserer Zeit der multiplen Krisen gibt es keine einfachen Antworten. Die nächsten Jahre werden eine Herausforderung für uns alle. Was wir uns dabei nicht leisten können, sind weitere fünf Jahre Stillstand in Bayern. Vor allem bei der Energiewende, beim Arbeitskräftemangel und der Digitalisierung müssen wir einen Sprint hinlegen, um Verschlepptes aufzuholen! Die Basis für diesen Sprint, und damit für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort, ist eine starke Demokratie.”   Fotos: Chris Eberhardt

Nach über zwei Jahren pandemiebedingter Pause konnte am 4. Juli endlich unser zweiter GreenTeaTimeTalk mit dem Titel “Ein Handels- und Finanzsystem jenseits der WTO? Zur Neuorientierung in der Außenwirtschaft” stattfinden. Wir haben zum Panel-Talk eingeladen, um die Herausforderungen, die dieses hochaktuelle Thema mit sich bringt, von verschiedenen Seiten zu beleuchten. Gleichzeitig ist es unser Ziel gewesen, Wege aufzuzeigen, wie ein resilientes internationales Handels- und Finanzsystem im Angesicht der aktuellen, aber auch zukünftigen Krisensituationen ausgestaltet werden kann. Als Panelist:innen konnten wir Stormy-Annika Mildner, Reinhard Bütikofer und Jörg Asmussen gewinnen. Im Fokus standen dabei außerdem mehrfach die Chancen und Möglichkeiten eines Plurilateralismus: Dieser beschreibt den Schluss von zwischenstaatlichen Abkommen mit diversen Partnerstaaten – diese Diversifizierung des Handels vermeidet einseitige Abhängigkeiten und verringert Klumpen-Risiken. Auch die enge Verflechtung zwischen Handels- und Finanzsystemen wurde zum Thema. Dr. Stormy-Annika Mildner Dazu Dr. Stormy-Annika Mildner: „Handel hat über Jahrzehnte zu mehr Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Arbeitsplätzen beigetragen – in der EU und weltweit. Zu hohe Abhängigkeiten von einzelnen Ländern und Produzenten ist jedoch gefährlich. Dies gilt umso mehr in einem sich gewandelten geopolitischen Umfeld. Unternehmen und Regierungen tragen gemeinsam Verantwortung, resiliente Handelsbeziehungen aufzubauen. Dabei sollten alle Instrumente der EU-Handelspolitik zum Einsatz kommen: Unilaterale, bilaterale und multilaterale.“     Jörg Asmussen Auf Letztere wies auch Jörg Asmussen hin: „Durch die aktuelle Krisensituation mit steigenden Preisen für Nahrungsmittel und Energie wird die enge Verwebung von Handels- und Finanzsystemen deutlich. Sehen wir uns die internationale Verwendung von Währungen im Handel an, wird klar, dass der US-Dollar mit 66% weiterhin das dominante Zahlungsmittel im globalen Handel ist. Der Euro ist mit knapp 25 Prozent die zweitwichtigste Währung. Auf den japanischen Yen entfallen knapp 9 Prozent und auf den chinesischen Renminbi 2 Prozent. Während der Handel sich global fragmentiert und die Rolle großer Schwellenländer deutlich zugenommen hat, ist das „Bezahlsystem“ klar US-Dollar dominiert, mit Zuwächsen für die europäische Gemeinschaftswährung.“   Reinhard Bütikofer Reinhard Bütikofer zeigte die Relevanz der politischen Dimension beim Abschluss internationaler Handelsabkomen auf: „Wir befinden uns in einer Umbruchsituation, in der allein ökonomische Gesichtspunkte bei dem Abschluss von Handelsabkommen nicht mehr ausreichend sind. Staat und Unternehmen müssen dem Primat der Politik zur Geltung verhelfen, um gemeinsam Verantwortung in der globalen Krise zu übernehmen.“     Über die Panelist:innen: Dr. Stormy-Annika Mildner – Direktorin des Aspen Institute Deutschland Jörg Asmussen – geschäftsführendes Präsidiumsmitglied und Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) Reinhard Bütikofer – MdEP (Grüne/EFA), Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET), außenpolitischer Sprecher der Grünen/EFA; stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA); Vorsitzender der Delegation des EP für die Beziehungen mit der Volksrepublik China  

Beim Regionalforum in Dresden mit Franziska Schubert MdL, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, wurde insbesondere die Transformationsfinanzierung und die Vergabe von Fördermitteln beleuchtet. Die in verschiedenen Branchen ansässige Teilnehmerschaft war sich über das Potenzial Sachsens als Standort mit vielen Chancen einig, sah jedoch auch Herausforderungen, besonders beim Fachkräftemangel und in der Kommunikation zwischen Kommunen und Bürger:innen. Franziska Schubert MdL wies auf die Bedeutung von einer konstruktiven Kommunikation im Zuge der Transformationsprozesse hin: „Die aktuellen Herausforderungen, denen sich unser Standort gegenübersieht, zeigen: Die Industrie befindet sich in einer Umbruchsphase. Eine Phase, in der neue Schlüsseltechnologien entwickelt und genutzt werden. Nachhaltigkeit wird mit Wertschöpfung verbunden. Eine schwarzmalerische Einstellung ist weder angebracht noch zielführend. Was wir viel dringender brauchen, ist der Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft, um das Wissen und die Chancen rund um diese Veränderungen in die Breite zu kommunizieren und Zuversicht zu vermitteln. Die guten Entwicklungen in Sachsen brauchen allerdings Klarheit über Rahmenbedingungen – das ist Aufgabe der Politik.“ Andrea Behr, Leiterin Business Development Mitteldeutschland bei GP Joule, betonte die gemeinsame Verantwortung bei der Umsetzung der regionalen Energiewende: „Die regionalen Energiewende ist auch eine Sache des Wollens. Die technischen Möglichkeiten und Geschäftsmodelle sind vorhanden, was es jedoch auch braucht, ist eine Hands-on-Mentalität bei der Politik, vor allem auf kommunaler Ebene.“  Dr. Jan Bellgardt, Manager Business Development bei HH2E, sieht in Sachsen großes Potenzial als Transformationsstandort: „Sachsen ist ein traditionsreiches Industrieland. Und ganz vorn dabei, wenn es um Zukunftstechnologien geht. Für uns als Wasserstoff-Pioniere ist das Mitteldeutsche Revier eine Region voller Chancen. Unser HH2E-Werk Thierbach im Leipziger Südraum wird Unternehmen bei der klimafreundlichen Transformation unterstützen. Denn mit grünem Wasserstoff können sie nachhaltig produzieren. Gerne möchten wir auch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mit bezahlbarer grüner Fernwärme versorgen. Unser Anspruch ist, den Dialog zu suchen und alle Menschen mitzunehmen. Daher schätzen wir den Austausch beim grünen Wirtschaftsdialog über die regionale Energie der Zukunft.“