Regionalforum Niedersachsen

Wie sollte eine einheitliche Nährwert bzw. Lebensmittelkennzeichnung auf der Vorderseite von Lebensmitteln (Front-of-pack Labelling) für den europäischen Binnenmarkt ausgestaltet sein, um die EU-Ziele eines nachhaltigeren Konsumverhaltens und Stärkung der biologischen Landwirtschaft zu fördern und den Wettbewerb zu stärken? Welche Kriterien sollten dabei berücksichtigt werden? Im Rahmen der Clustersitzung Agrarwende und Ernährung zum Austausch sprechen wir darüber u.a. mit Martin Häusling MdEP, agrarpolitischen Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im EU-Parlament. Nährwertkennzeichnungen auf Lebensmitteln in der EU sind durch die Lebensmittel-Informationsverordnung (1169/2011) geregelt. Die Verwendung zusätzlicher Angaben und freiwilliger Informationen ist möglich. Einzelne EU-Staaten, Institute und Vertreter des privaten Sektors haben insbesondere Labels auf der Vorderseite, wie den Nutri-Score oder den Reference Intake, vorangetrieben. Die Anwendung ist im EU-Binnenmarkt und zum Teil sogar innerhalb einzelner Staaten uneinheitlich. Gleichzeitig könnten einheitliche Kennzeichnungen deutschen Erzeugern, die oft besonders hohe Tierschutz- und Umweltstandards im Vergleich zu vielen anderen Ländern haben, helfen, am Markt besser zu bestehen.

Der Schutz vor digitalen Angriffen ist zu einer Schlüsselaufgabe der inneren Sicherheit geworden. Immer häufiger geraten deutsche Unternehmen ins Visier von Angreifern aus dem In- und Ausland. Dahinter stehen nicht nur Einzeltäter, sondern zunehmend organisierte Kriminalität und staatliche Akteure, die gezielt mit hybriden Angriffen, Spionage und Sabotage operieren. Laut einer Bitkom-Studie waren zuletzt 81 % der Unternehmen von entsprechenden Angriffen betroffen. Der wirtschaftliche Schaden ist auf den Rekordwert von 266,6 Milliarden Euro gestiegen. Die Bedrohungslage ist real – und sie spitzt sich weiter zu. Staat und Wirtschaft müssen ihre Schutzmaßnahmen konsequent ausbauen. Doch gerade bei grenzüberschreitenden Angriffen stoßen Sicherheitsbehörden an ihre Grenzen. Daraus ergeben sich zentrale politische Fragen: Welche Maßnahmen braucht es, um ein wirksames Zusammenspiel von Staat und Wirtschaft zu ermöglichen? Wie können Kooperation und Reaktionsfähigkeit gegenüber hybriden Bedrohungen gestärkt werden? Und welche Investitionen sind nötig, um die Resilienz im digitalen Raum zu erhöhen – und die Zeitenwende auch im Inneren zu gestalten? Diese Fragen möchten wir gemeinsamen mit Dr. Konstantin von Notz MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Bundestagsfraktion und Mitglied des Innenausschusses, diskutieren.

Wir laden Sie herzlich ein, gemeinsam mit uns im Rahmen eines exklusiven Austauschs mit Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, die wirtschaftspolitischen Schwerpunkte und geplanten Maßnahmen für die zweite Hälfte der Legislatur zu diskutieren. Diskutiert wird: Was bewegt die Regierung? Was bewegt die Wirtschaft? Was bewegt die Grüne Partei? Wir freuen uns auf Impulse von Georg Held, Geschäftsführer L’Oréal Deutschland, der Grünen-Landesvorsitzenden Yazgülü Zeybek – und von Ihnen!