Regionalforum Bayern

Gerade wird in Deutschland die Umsetzung einer Cannabislegalisierung verhandelt. Aus diesem Anlass fand am 14. März ein Fachforum Gesundheitswirtschaft zur Cannabislegalisierung in den Räumlichkeiten des GWDs statt. Im Fokus standen dabei die Implikationen und Potentiale für die Wirtschaft sowie für den medizinischen und den privaten Gebrauch. Hierbei wurde auf die aktuell im Vordergrund stehende erste Säule der Legalisierung eingegangen und gleichzeitig auch die Perspektive auf die zweite Säule, die sich mit der konkreten Umsetzung in regionalen Modellversuchen befasst, gelegt. Wir durften uns im Rahmen des Fachforums über einen politschen Impulsvortrag durch die Medizinerin und amtierende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag Dr. Kirsten Kappert-Gonther MdB. freuen. Zudem brachte Prof. Dr. Justus Haucap, Wirtschaftswissenschaftler und Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf eine wissenschaftliche Perspektive ein. Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion a.D., moderierte die Runde, in der die positiven Effekte der Legalisierung beleuchet, aber auch auf Risiken und Kritik eingegangen wurde. Zu den genannten erhofften positiven Folgen der Legalisierung gehört die Eindämmung des Schwarzmarktes, der wiederum weitere Vorteile mit sich bringt: So werden Konsumierende nicht mehr kriminalisiert und die Prävention vor Abhängigkeiten dadurch unterstützt. Weiterhin wird Cannabis als Genussmittel sicherer, da eine kontrollierte Abgabe über sogenannte Cannabis-Clubs erfolgt. Darüber hinaus birgt eine Legalisierung auch wirtschaftliche Chancen im Bereich des Saatguts, des Anbaus, aber auch im medizinischen Bereich, in dem Cannabis als Medikament eingesetzt werden kann. Außerdem würden der Staat und die Justiz entlastet. Kritisiert wurde das Cannabis-Gesetz hinsichtlich seiner Übergangsphase bis zur 2. Säule (Legalisierung des kommerziellen Nutzens). Denn eine Evaluation des Konsums und dessen Auswirkungen auf beispielsweise die flächendeckende Gesundheit, Sicherheit im Straßenverkehr oder Abhängigkeit unter Jugendlichen nach einem Jahr wird als sehr kurz getitelt. Dr. Kappert-Gonther betonte die Chancen des Gesetzes für den Jugendschutz: „Unter den gesundheitsschädlichen Bedingungen der Prohibition steigt die Zahl der Cannabiskonsumierenden. Besonders Kinder und Jugendliche sind gefährdet. Die Reform ermöglicht einen sichereren Konsum für Erwachsene ohne Blei oder synthetische Cannabinoide im Cannabis. Wir setzen einen Fokus auf Prävention und besseren Jugendschutz.“ Prof. Dr. Justus Haucap kritisierte hingegen den Evaluationsrahmen der Teillegalisierung: „Eine Evaluation bereits nach einem oder auch zwei Jahren wird kaum Erkenntnisse bringen. Das Geld kann man sich besser sparen. Gerade zu Beginn wird nicht alles sofort perfekt klappen. Zudem zeigen Erfahrungen aus dem Ausland, dass es am Anfang viele Leute geben dürfte, die einmal Cannabis ausprobieren, dann aber den Konsum auch wieder einstellen. Auch der Schwarzmarkt wird nicht von heute auf morgen verschwinden, das dauert etwas. Nach einem Jahr ist es viel zu früh Erfolge oder auch Misserfolge dieser Reform zu evaluieren.“

Bei der gemeinsamen Veranstaltung mit BundeswehrGrün e.V. im Rahmen unseres Fachforums Security & Defence unter Moderation von Gabriele C.Klug, 2. Vorsitzende des GWS, stand vor allem „Die Zukunft der wehrhaften Demokratie“ im Fokus.  Insbesondere das Risikomanagement, die Bundeswehr in Öffentlichkeit und Gesellschaft sowie Technologiehoheit wurden zur Verteidigungsfähigkeit diskutiert. Darüber hinaus wurde ebenfalls die mittel- bis langfristige Planung der Produktionskapazitäten, Konsolidierungstendenzen der Industrie und vor allem die Höhe der Bedarfe von Kapazitäten zur Produktion diskutiert. Ein weiterer Punkt war die Position Deutschlands hinsichtlich Spezialisierung und Lieferketten Europa- und NATO-weit, sowie internationale Kooperationen und die Ausrichtung an Menschenrechten.  Spannende Impulse lieferten Philip Krämer MdB, Michael Humbek, CEO von Dynamit Nobel Defence und Imke Kügele, Vorsitzende des BundeswehrGrün e.V    

Die neue Bundesregierung hat sich die erfolgreiche und kosteneffeziente Wärmewende zum Ziel gesetzt. Besonders der Wärmesektor spielt dabei eine zentrale Rolle für die klimafreundliche Transformation Deutschlands, da er bislang die gesetzten Klimaziele verfehlt hat. Um die Wärmewende voranzubringen, müssen in der bevorstehenden Legislaturperiode entscheidende Fragen geklärt werden: Wie können Bund, Länder und Kommunen gemeinsam eine flächendeckende und vorausschauende Wärmeplanung gewährleisten? Und welche Rahmenbedingungen und Unterstützungsmaßnahmen benötigen die Betreiber der notwendigen Infrastruktur, um eine bezahlbare Wärmeversorgung sicherzustellen?