Regionalisierung der Gesundheitsversorgung

Auf Basis des Perspektivenpapiers „Wärmewende im Gebäude zum Erfolg bringen“ werden wir uns gemeinsam mit Dr. Alexander Renner, Referatsleiter Grundsatz Energie- und Klimaschutz im Gebäudesektor, Strategien und Gebäudetechnologien im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, und Lothar Fehn Krestas, Unterabteilungsleiter Baupolitik, Klimaschutz und Nachhaltigkeit, Bundesbau im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, über das Thema austauschen.

Die Modernisierungsagenda des Bundes zielt darauf ab, Staat und Verwaltung digitaler, effizienter und handlungsfähiger zu machen. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und so Unternehmen wie Bürgerinnen und Bürger spürbar zu entlasten. Nun stellt sich die Frage: Wie wirken die geplanten Reformen aus Unternehmenssicht tatsächlich – und in welchen Bereichen besteht noch Anpassungsbedarf, damit die Agenda als Hebel für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Standortattraktivität dient? Gemeinsam mit Moritz Heuberger MdB, Mitglied des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung, ordnen wir die aktuellen Pläne ein und diskutieren: Welche Maßnahmen der Modernisierungsagenda entlasten Unternehmen tatsächlich – und wo bleiben Hürden in Verwaltungsprozessen bestehen? Inwiefern greifen Digitalisierungs- und Bürokratieabbau-Initiativen die alltäglichen Anforderungen der Wirtschaft auf – und wo wäre eine stärkere Praxisorientierung wünschenswert? Wie kann ein kontinuierlicher Dialog zwischen Verwaltung und Mittelstand gestaltet werden, damit Reformen nicht nur angekündigt, sondern wirksam umgesetzt werden? Welche Impulse können Unternehmen geben, damit die Modernisierungsagenda gezielt zu mehr Effizienz, Innovation und Standortvorteilen beiträgt?

In der zweiten Diskussionsrunde zum Thema Güterverkehr konzentrierte sich die Diskussion auf die Dekarbonisierung des Schienen- wie des kombinierten Verkehrs, wobei stets der Kontext zu den anderen Verkehrswegen und -anbietern im Blick behalten wurde. Neben konkreten technischen Lösungen, beispielsweise die europaweite Einführung einheitlicher digitaler Kopplungsvorrihtungen für Waggons, wurden auch politische Rahmenbedingungen besprochen. So wurde scharfe Kritik an der vom BMBF geplanten Anhebung der Trassenpreise für Güterbahnunternehmen um 16% geübt. Erneut durften wir Matthias Gastel MdB, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie bahnpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßen, zudem Dr. Martina Niemann, Vorstand Finanzen & Controlling sowie Vorstand Angebotsmanagement bei DB Cargo. Prof. Dr. Markus Hecht, Leiter des Fachgebiets Schienenfahrzeuge am Institut für Land- und Seeverkehr der Technischen Universität Berlin, ging vor allem auf die oben genannten technischen Fragen ein und informierte über den Stand der Entwicklung. Foto: DB Cargo / Oliver Lang Dr. Niemann betonte dabei Bedingungen für die Privatwirtschaft für Investitionen in die Schiene: „Die Privatwirtschaft wird die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene nur dann weiterhin fördern und ausbauen, wenn Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit dieser Transformation gegeben sind. Alles andere ist unrealistisch!“ (c) Stefan Kaminski Gastel zeigte auf, welche Veränderungen es beim Schienengüterverkehr noch bedarf: „Der Schienenverkehr ist der Schlüssel zur Klimaneutralität des Güterverkehrs. Für das Erreichen der Verlagerungsziele bedarf es einer konsequenten Umsetzung des Deutschlandtakts, damit Systemtrassen für alle Verkehrsarten und ausreichende Trassenkapazitäten zur Verfügung stehen. Für den dringend notwendigen Ausbau des Netzes braucht es endlich eine mehrjährige und abgesicherte Finanzierungarchitektur für die Schiene! Ohne diese wird es nicht gelingen, Güter im großen Stil auf die Schiene zu verlagern.“