Regionalforum Sachsen

Eine sozial-ökologische Verkehrswende wird im Zuge steigender globaler Temperaturen und Lebenserhaltungskosten mehr denn je gebraucht. Dass neue, günstige Tarife dazu beitragen, Emissionen im Transportsektor zu senken, indem mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen, hat das 9-Euro-Ticket bewiesen. Welche Innovationen zusätzlich zur Verkehrswende, auch auf kommunaler Ebene, beitragen haben Nyke Slawik MdB, stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, sowie dem Mobilitätsforscher Prof. Dr. Heiner Monheim näher beleuchtet. Letzterer hat die Integration urbaner Seilbahnen in das ÖPNV-Netz , als neues Mobilitätskonzept vorgestellt.  Nyke Slawik MdB: „Ein Bundesmobilitätsplan kann Städte und Kommunen handlungsfähiger machen, indem diesen mehr Entscheidungsspielraum gewährt wird. Kommunen und Städte sollen selbst entscheiden dürfen, ob und in welcher Höhe Tempolimits erlassen, verkehrsberuhigte Zonen errichtet und gesonderte Stellplätze nur für Anwohnende ausgewiesen werden, ebenfalls ist eine Innenstadtmaut denkbar. Letztere Konzepte sind neben einem Anreiz, auf ein Auto zu verzichten eine lukrative Einnahmequelle, die in nachhaltige ÖPNV-Systeme reinvestiert werden kann.“ „Der ÖPNV kann eine große Rolle in der Erreichung unserer Klimaziele, aber auch sozialer Gerechtigkeit spielen. Auf Klimaebene verschließt die zentrierte Ausrichtung der Verkehrsinfrastruktur auf das Auto große Flächen, verschmutzt die Luft und erzeugt Lärm – ein ausgeklügeltes ÖPNV-System bedient sich dagegen klimafreundlichen Innovationen wie Seilbahnen, welche weder große Flächen in Anspruch nehmen, noch die Lebensqualität in der Stadt verringern. Auf sozialer Ebene kann der ÖPNV zur Inklusion, aber auch Geschlechtergerechtigkeit beitragen. Denn das Auto wird aufgrund der Gender-Pay-Gap und gesellschaftlichen Strukturen eher von Männern genutzt, während günstige und clevere ÖPNV-Angebote von allen Personen ungeachtet ihres Körpers, Geschlechts oder sozialen Schicht in Anspruch genommen werden können. Aktuell sind jedoch einige Bahnhöfe nicht mit Aufzügen ausgestattet, fehlende Beleuchtung verringert die Sicherheit von Haltestellen bei Nacht besonders für FLINTA*. Da muss sich noch einiges tun.“ „Trotz der hohen und zeitweilig stark gestiegenen Kosten der Tarifanpassung ist das ÖPNV-System im Vergleich zur Mobilität via Auto deutlich unterfinanziert. Es benötigt eine steuerliche Incentivierung, wie im KFZ-Bereich und die Möglichkeit der Einbindung anderer Mikro- und auch Makromobilitätskonzepte, wie Sharing-Angebote, Ride-Pooling, Seilbahntechnologien und mehr.“   Prof. Dr. Heiner Monheim: „Seilbahnen werden bisher zu selten als innvolle Ergänzung zu Bus und Bahn gehandelt. Im Vergleich zum konventionellen SPNV (Schienenpersonennahverkehr) haben sie wichtige Vorteile: Sie sind zügig aufgebaut, nehmen kaum Platz in Anspruch, versiegeln keine Flächen und bieten darüber hinaus noch die Möglichkeit, des Ab- und Wiederaufbaus an anderen Standorten. Somit sollten sie unbedingt in der Stadt- und Verkehrsplanung mitgedacht werden und Bestandteil kommunaler Nahverkehrspläne werden.“ Die gesamte Präsentation zur Zukunft urbaner Seilbahnen als Teil des städtischen ÖPNV hier zur Ansicht: [pdf-embedder url=“https://gruener-wirtschaftsdialog.de/wp-content/uploads/2022/08/Seilbahnen-lang.pdf“ title=“Präsentation: Zukunft urbaner Seilbahnen als Teil des städtischen ÖPNV“]

Der Wandel hin zu einer dekarbonisierten Wirtschaft erhöht den Bedarf an seltenen Erden und Industriemetallen. Für eine erfolgreiche Transformation des Industriestandorts Deutschland ist die Sicherstellung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung demnach essentiell. Da Deutschland und die EU bei der Gewinnung und Verarbeitung seltener Erden und Industriemetalle stark von einzelnen Ländern abhängig sind, stellt eine effektive Rückgewinnung derselben sowie die Schließung von Rohstoffkreisläufen eine zentrale Herausforderung dar. Welche Barrieren für eine branchenübergreifende Kreislaufwirtschaft überwunden werden müssen, stand im Fokus des Austauschs zwischen Vertreter:innen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft. Als Impulsgeber:innen durften wir Dr. Michael Weltzin, Referat IVB1 Mineralische Rohstoffe, Kreislaufwirtschaft, Fachaufsicht BGR des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Dr. Lukas Gast, Teamleiter Circular Economy beim Institut für die Zukunft der Industriegesellschaft (INZIN), sowie Dr. Britta Bookhagen, Arbeitsbereichsleiterin Recyclingrohstoffe bei der Deutschen Rohstoffagentur (DERA), begrüßen. Dr. Michael Weltzin vom BMWK betonte die Bedeutung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung, die Maßnahmen zur Diversifizierung und zur Förderung der Kreislaufwirtschaft umfasst. Er erklärte: „Wir brauchen die Einleitung eines Paradigmenwechsels zur Förderung der Kreislaufwirtschaft. Ziel muss es sein, dass es zukünftig keine Rolle mehr spielt, ob ein Rohstoff zuvor Abfall war oder nicht. Hierfür brauchen wir gleiche Standards für primäre und sekundäre Rohstoffe.“ Dr. Britta Bookhagen erläuterte die Herausforderungen des Recyclings seltener und strategischer Metalle und die Notwendigkeit, wirtschaftliche und energieeffiziente Prozesse zu entwickeln. Sie betonte: „Wir sehen bereits gute etablierte Stoffkreisläufe dort, wo es sich wirtschaftlich lohnt. Das zeigt die grundsätzliche Herausforderung: Recycling muss wirtschaftlich sein. Dazu müssen die Rahmenbedingungen stimmen und es muss strategisch und in Wertschöpfungsketten gedacht werden.“ Dr. Lukas Gast hob die globale Rohstoffknappheit hervor und betonte die Rolle von Recyclingfähigkeit und Risikovorsorge. „Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NWKS) und der EU Critical Raw Materials Act (CRMA) können wichtige Beiträge dazu leisten, den Primärmaterialbedarf zu reduzieren und den Anteil der Recyclingrohstoffe zu erhöhen. Für eine effektive Umsetzung ist es wichtig, die relevanten Stoffströme zu priorisieren und Strategien und Maßnahmen zur Steigerung der Materialeffizienz dabei ebenfalls zu berücksichtigen.” In der anschließenden Diskussion wurden drei zentrale Punkte erörtert: 1. die gesellschaftliche Verantwortung und das Bewusstsein für Rohstoffrecycling müssen gestärkt werden; 2. technische und wirtschaftliche Innovationen sind entscheidend für effektives Recycling; 3. die Ausbildung und Integration von Fachkräften im Recyclingbereich muss verbessert werden. Teilnehmer:innen betonten die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen und Standards für Recycling sowie das Fachkräfteproblem im Handwerksbereich.

Eine in diesen Tagen häufig diskutierte Frage ist die Fähigkeit Deutschlands, sich im Krisenfall zu verteidigen. Nicht zuletzt zeigen der Beschluss eines Sondervermögens für die Bundeswehr oder die Veröffentlichung einer nationalen Sicherheitsstrategie die Relevanz dieser Frage vor einer veränderten internationalen Sicherheitslage. Gemeinsam mit der Berliner Sektion der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) und BundeswehrGrün e.V. und unter Moderation von der 2. Vorsitzenden des GWDs Gabriele C. Klug wurden dabei die vielen Aspekte der Krisenresilienz der Bundesrepublik sowie der EU auch über das militärische hinaus angesprochen. Dabei ging es vor allem um Ansätze für die Reserve, Infrastruktur sowie zivile Ressourcen und Produktionskapazitäten, die im Falle eines Spannungs- oder Ernstfalls belastbar sein müssten. Es stand demnach ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz zur Verteidigung im Fokus, ähnlich zu dem „Whole-of-Society“-Ansatz in Finnland und Schweden, wo neben Regierung, Parlament und Verwaltung auch die Wirtschaft, Freiwilligenorganisationen und Individuen mitgedacht werden. Wir haben uns gefreut, von politischer Seite als Diskussionsteilnehmende Robin Wagener MdB, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Niklas Wagener MdB, Obmann im Unterausschuss der Vereinten Nationen, internationale Organisationen und zivile Krisenprävention sowie Mitglied im Verteidigungsausschuss, begrüßen zu dürfen. Die GSP war vertreten durch Jessica Nies, Vizepräsidentin und Sektionsleiterin Berlin, für BundeswehrGrün saß Oberst Jörn Jakschik auf dem Podium. Nies betont die Relevanz einer gelungenen Kommunikation einer Verteidigungsstrategie: „Eine fundamentale Erkenntnis im Zuge effektiver gesamtstaatlicher Verteidigung muss sein, diese als gesamtgesellschaftlich zu betrachten. So gilt es dabei nicht ausschließlich auf Erwachsene zuzugehen und die Thematik in deren Alltag präsenter zu machen, sondern auch junge Menschen mitzunehmen. Die Politik muss dabei den Sorgen und Ängsten der Gesellschaft angemessen begegnen. Grundsätzlich steht über all dem, der Bedarf nach einer strategischen Kommunikation, die ehrlich vermittelt und dennoch keine Panik verbreitet.“ (c) Delia Baum Niklas Wagener stimmt einer offenen Kommunikation zu: „Eine ehrliche Kommunikation über die sicherheitspolitische Bedrohungslage ist essenziell. Bedrohungen durch Sabotage im Inland und Cyberangriffe dürfen dabei nicht vernachlässigt werden, gesellschaftliches Engagement sowie das Verständnis für die Verteidigung der Demokratie sind verstärkt zu fördern. Der Bundeswehr kommt bei der Verteidigung der europäischen Demokratien eine Schlüsselrolle zu. Darüber hinaus wünsche ich mir, dass wir die Vor- und Nachteile einer allgemeinen Dienstpflicht für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und für den steigenden Personalbedarf im Zivil- und Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr, im Rettungsdienst, der Bundeswehr oder in sozialen und ökologischen Einrichtungen breit öffentlich diskutieren.“