Regionalforum Rheinland-Pfalz, Hessen, Saarland

24. Oktober 2023

Am 24. Oktober fand ein weiteres Regionalforum Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland statt, dieses Mal in Mainz und mit dem Fokusthema "Entbürokratisierung der Regionalen Energiewende". Von politischer Seite durften wir Michael Hauer, Staatssekretär im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz, sowie Fabian Ehmann MdL, ...

Am 24. Oktober fand ein weiteres Regionalforum Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland statt, dieses Mal in Mainz und mit dem Fokusthema „Entbürokratisierung der Regionalen Energiewende“. Von politischer Seite durften wir Michael Hauer, Staatssekretär im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz, sowie Fabian Ehmann MdL, Sprecher für Energie und Klima, Waldpolitik, Gründungen, Europa & eine Welt sowie Jugendpolitik der Grünen Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, als Impulsgebende begrüßen. Aus der Wirtschaft stellte Felix Bethmann, Leiter Hauptstadtbüro, Corporate Affairs & Communications Manager bei JT International, ein Kooperationsprojekt vor, das als Best Practice weit über die Region hinaus Aufmerksamkeit für die Möglichkeiten der regionalen Energiewende schafft. Moderiert wurde die Veranstaltung von Gabriele C. Klug, 2. Vorsitzende des GWD.

StS Michael Hauer ging in seinem Impulsvortrag auf einige der wichtigsten Aufgaben zur Beschleunigung der Energiewende ein:

„Wenn wir von Regionaler Energiewende sprechen, sprechen wir zwangsläufig auch von der Stärkung von wirtschaftlichen Standortfaktoren. Es muss daher klar sein, dass wir die Infrastruktur für erneuerbare Energien parallel zu den Produktionskapazitäten aufbauen müssen, ein nacheinander können wir uns nicht leisten. Die Bedarfe der Industrie sind ebenso von zentraler Bedeutung, wie die Bedarfe der Endverbraucher*innen.
Ebenso ist klar, dass nicht alles über staatliche Förderung laufen kann. Die Politik muss jedoch Rahmenbedingungen schaffen, die sich in viel höhere Anreize für Investments in die Energiewende übersetzen. Einer der wichtigsten Faktoren dabei ist die Planbarkeit. In diesem Kontext ist die Einbindung der Wirtschaft und der Industrie in der Ermittlung der erforderlichen harten und weichen Faktoren unerlässlich. In Rheinland-Pfalz können wir im Rahmen der Ermittlung der Sektorziele und der Wasserstoffbedarfe als wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu mehr Planungssicherheit auf einer sehr konstruktiven Zusammenarbeit zurück blicken.“

In der Diskussion gemeinsam mit Wirtschaftsvertreter:innen aus der Region wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass es an vielen Stellen eine Übergangsregulatorik braucht, damit Projekte der Energiewende nicht unnötig gebremst werden. Ein weiterer Schwerpunkt war die zentrale Rolle der Netze und dass eine intensivere Kommunikation zwischen lokaler Ebene und überregionalen Überträgern notwendig ist, um den Netzausbau besser planen zu können. Nicht zuletzt wurde herausgehoben, dass eine frühzeitige Einbindung der lokalen Bevölkerung in Projekte der Energiewende ein wichtiger Faktor für deren Erfolg darstellt.

Fabian Ehmann MdL betonte die Rolle von Erneuerbaren Energien als Standortfaktor:

„Umfragen belegen, dass die Akzeptanz in Rheinland-Pfalz für den Ausbau von Erneuerbaren Energien sehr hoch ist.* Das Bewusstsein dafür wächst, dass grüner Strom nicht nur dem Klimaschutz dient, sondern ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft geworden ist. Für die Umsetzung der Regionalen Energiewende braucht es nun neue Bündnisse zwischen Unternehmen, Kommunen und Kapitalgebern. Dabei können regionale Energieflüsse auch regionale Finanzflüsse stärken und somit die gesamte Wertschöpfung in der Region steigern.“

*Forsa-Studie „Akzeptanz von Wind- und Solarenergie in Rheinland-Pfalz“

Felix Bethmann beschrieb, welche neuen Wege bei der nachhaltigen Stromversorgung entstehen können, wenn lokale Akteur:innen zusammenarbeiten:

„Als größter private Arbeitgeber im Großraum Trier fühlt sich JTI der Region stark verbunden. Als Unternehmen haben wir das ambitionierte Ziel, bis 2030 in Bezug auf unsere eigenen Aktivitäten klimaneutral zu sein. Deshalb investieren mit lokalen Partnern wie den Stadtwerken Trier in einen Windpark, der ab Ende 2023 rund 48 Millionen Kilowattstunden grüne Energie in der Region Trier liefern wird. Der erzeugte Strom wird innerhalb einer Betreibergesellschaft aufgeteilt, an der wir uns zu 25% beteiligen. Dabei werden wir einen Großteil der Strommenge erhalten und dadurch bereits im ersten Jahr bis zu 20% unserer CO2 Emissionen einsparen.
Wir sind davon überzeugt, dass eine erfolgreiche Energiewende nur funktionieren kann, wenn alle gesellschaftlichen Akteur*innen im Austausch miteinander bleiben und für den gemeinsamen Erfolg arbeiten. Dabei sind sowohl Eigeninitiative durch die Wirtschaft als auch das zügige Schaffen von Rahmenbedingungen seitens der Politik entscheidend, speziell in Bezug auf die Wärmewende.“

Weitere Veranstaltungen

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Ad-hoc Meeting Kapitalmärkte
Im Rahmen des Ad-hoc Meetings zum Thema „Was treibt die Kapitalmärkte? Ein Blick auf die Zinsen, Nachhaltigkeit und Unsicherheitsfaktoren“ diskutierten die Teilnehmer:innen unter Moderation von GWD-Vorstandsmitglied Bernd Geilen über die aktuelle Lage der Finanzmärkte. Impulsgeber Dr. Moritz Kraemer, Chefvolkswirt bei der LBBW, gab dabei seine Einschätzung zur Effektivität von ESG-Ratingagenturen ab, zeigte die Position von Unternehmen in der Transformation hinsichtlich finanzieller und personeller Aspekte auf und äußerte sich zur finanziellen Sicherheit im Euroraum: „„Ein erneutes Aufflammen einer Eurokrise ist derzeit nicht zu befürchten. Auch weil seit der Eurokrise 1.0 verschiedene Krisenbekämpfungsmechanismen dazugekommen sind. Das beruhigt die Investor:innen. Das größte Risiko bleibt Italien. Glücklicherweise hat sich Meloni (noch?) nicht auf größere finanzpolitische Abenteuer eingelassen. Sie weiß, dass der größte Teil der Gläubiger:innen des italienischen Staates in Italien residieren: ihre Wählerinnnen und Wähler. Also: nessun esperimento!“
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Schuldenbremse: Sinn und Gefahren einer Reform
Im Jahr 2024 feiert die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel – die sogenannte Schuldenbremse – ihr 15-jähriges Bestehen. Seit dem Jahr 2009 ist für Bund und Länder nach einer Übergangszeit gemeinsam der Grundsatz des ausgeglichenen Haushalts verankert. Das Ziel der Schuldenbremse ist es, die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung zu gewährleisten. Die Schuldenbremse schiebt der „Defizitneigung“ der Politik einen Riegel vor. Sie sorgt dafür, dass gute Zeiten zur Konsolidierung der Staatsfinanzen genutzt werden und der Gegenwartspräferenz der Politik Grenzen gesetzt werden. Gleichzeitig löst die  Schuldenbremse viele Debatten aus, insbesondere zu der Frage, ob die Einhaltung Innovationen und Investitionen sowie Wachstum konterkariert. Dieser Debatte sind wir im Rahmen des Fachforums gemeinsam mit der Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Elga Bartsch in den Dialog zu treten. Moderiert wird die Veranstaltung von Christian Forster, Leiter  Programmentwicklung beim GWD auf den Grund gegangen.
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24.06.2024
Wirtschaftsfaktor Inklusion
Die Inklusion von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt ist ein wichtiger Baustein, um sowohl eine nachhaltige und integrative Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu ermöglichen als auch dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Die Relevanz des Themas ist dabei vielen Unternehmen noch nicht bewusst: Inklusion meint weit mehr als den barrierefreien Zugang zum Arbeitsplatz, sondern betrifft auch chronische und psychische Erkrankungen. Aktuell leben 8 Mio. anerkannte schwerbehinderte Menschen in Deutschland, davon haben nur 4% eine angeborene Beeinträchtigung, die restlichen entstanden im Laufe des (Arbeits-)Lebens. Angesichts der demografischen Entwicklungen und der Zunahme von psychischen Erkrankungen wird sich der Anteil schwerbehinderter Menschen am Arbeitsmarkt voraussichtlich weiter erhöhen. Gemeinsam mit Vertreter:innen aus Politik und Wirtschaft haben wir daher darüber diskutiert, welchen Hürden Unternehmen bei der Förderung von Inklusion begegnen sowie welche Maßnahmen sie dabei unterstützen können. Als Impulsgeberinnen durften wir Corinna Rüffer MdB, Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, sowie Prof. Dr. Gudrun Wansing, Sprecherin des Arbeitsbereiches Inklusion im Kontext von Arbeit und Beruf des Zentrums für Inklusionsforschung Berlin an der Humboldt-Universität, begrüßen. Best Practice Beispiele aus der Wirtschaft stellten Sebastian Cramer, Inklusionsbeauftragter bei Merck KGaA, und Olaf Guttzeit, Head of Disability Management bei Boehringer Ingelheim, vor. Die Diskussion im Anschluss an die Impulsvorträge machte deutlich, dass in Bezug auf Inklusion einen Kulturwandel notwendig ist. Es besteht vielfach der Trugschluss, dass Personen mit Behinderung nicht qualifiziert sind und keinen wirtschaftlichen Beitrag leisten können. Dabei zeigen Statistiken, dass 1,1 Millionen Menschen mit Behinderung in Beschäftigung sind und dies oft mit geringen Kündigungszahlen einhergeht. Darüber hinaus betonten die Impulsgebenden die Bedeutung von Inklusion für die Unternehmenskultur, insbesondere für die Förderung von Innovation. Ein inklusiver Arbeitsmarkt ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch eine Notwendigkeit, um dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Die Veranstaltung zeigte, dass Unternehmen bereit sind, inklusiv zu handeln, die politischen Rahmenbedingungen und praktischen Unterstützungsangebote müssen jedoch weiter verbessert und vor allem in der Breite bekannter gemacht werden.
Arbeitsmarkt und Demografie