Biotechnologie

Cybersicherheit stellt in unserer heutigen digitalen Welt Unternehmen und öffentliche Behörden vor eine große Herausforderung. Um unsere demokratischen Institutionen, unseren Wirtschaftsstandort und Wohlstand zu schützen, müssen wir uns auf verschiedene hybride Bedrohungslagen vorbereiten. Welche Maßnahmen muss der Gesetzgeber treffen, um ein gutes Zusammenspiel zwischen Staat und Wirtschaft in diesem Bereich zu ermöglichen und Gefahren wie Extremismus, Spionage oder Hackerangriffen effektiv entgegenzuwirken? Welche grundlegenden Investitionen in die Innere Sicherheit sind notwendig, um Resilienz gegenüber verschiedenen Cyber-Risiken aufzubauen und die Zeitenwende auch im Inneren zu gestalten? Diese Fragen werden wir gemeinsamen mit Dr. Konstantin von Notz MdB, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Mitglied des Ausschusses für Inneres und Heimat, von Bündnis 90/Die Grünen diskutieren.

Im Rahmen des Programms „Niedersachsen kann Zukunft“ stellt das Land in den kommenden Jahren nahezu 14,5 Milliarden Euro für zentrale Zukunftsinvestitionen bereit. Über die wirtschaftlichen Impulse, die nachhaltige Wirkung und die finanzpolitischen Aspekte dieses Investitionspakets möchten wir gemeinsam mit unserem politischen Gast, Finanzminister Gerald Heere, diskutieren. Das Investitionspaket soll in Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung und wirtschaftliche Modernisierung fließen, davon ein Teil über kreditfinanzierte Haushaltsmittel. Daher werden wir uns u. a. folgenden Fragen widmen: Wie stärkt das Investitionspaket die wirtschaftliche Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit Niedersachsens? Welchen Hebel bieten kreditfinanzierte Haushaltsmittel für Unternehmen und Start-ups sowie für die Schaffung neuer Arbeitsplätze? In welchen Wirtschaftsbereichen können gezielte Investitionen die Transformation besonders wirksam beschleunigen?

Das Fachforum mit Malte Gallée MdEP, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments (Bündnis 90/Die Grünen Deutschland), Dr. Alexander Kronimus von Plastics Europe, Stefan Nowicki von Tetra Pak und Volker Glöckner der ALPLA Group fokussierte sich auf die neuen nationalen und europäischen Entwicklungen im Bereich der Kreislaufwirtschaft, insbesondere Verpackungen und deren Entsorgung. Unter Moderation von Prof. Dr. Henning Wilts vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie diskutierten die Impusgebenden mit den Teilnehmer:innen den Status-Quo des aktuellen, lineren Rohstoffeinsatzes bei Verpackungen und dessen Auswirkungen auf Ressourcen und Ökosysteme weltweit. Dabei zeigten Sie auf, welche Lösungen und Innovationen bereits existieren und welche Herausforderungen noch bestehen, um einen gesamtwirtschaftlichen Rohstoffkreislauf zu erreichen: Während Mehrweg- und Pfandsysteme für manche Branchen und Rohstoffe bereits etabliert sind, bedarf es noch große Steigerungen bei Rezyklateinsätzen. Hier kann eine Mindesteinsatzquote von politischer Seite wirken. Darüber hinaus sollte Suffizienz virginer Materialien an erster Stelle stehen, dies ist jedoch nur durch eine gesteigerte Anzahl geschlossener Materialkreisläufe möglich. Malte Gallée stellte dabei die Rolle von Mehrweg heraus: „Das Konzept „Müll“ ist an sich überholt in einer Welt von begrenzten Rohstoffen. Eine Kreislaufwirtschaft ist notwendig, um unsere Wirtschaft vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln und damit der Klimakrise – und der Verschmutzungskrise – adäquat zu begegnen. Mehrwegquoten spielen eine wichtige Rolle auf dem Weg dorthin, denn Mehrweg wird aus ökologischer und ökonomischer Sicht umso attraktiver, je mehr Infrastruktur dafür aufgebaut ist. Dafür braucht es eine kritische Masse.“   Stefan Nowicki sprach sich für den komplementären Einsatz verschiedener Lösungen aus: „Entscheidend für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft ist nicht die Wiederbefüllbarkeit einer Verpackung, sondern die Wiedervewertbarkeit der eingesetzten Rohstoffe. Wir brauchen eine sinnvolle Co-Existenz aller Verpackungsoptionen. Speziell in Deutschland ist das bewährte Zusammenspiel von Mehrweg- und Einwegsystemen im Markt aus unserer Sicht essenziell, um eine flächendeckende, effiziente und nachhaltige Lebensmittelversorgung zu gewährleisten.“   Volker Glöckner hob vor allem hervor, welche Marktgegebenheiten für eine vollständige Kreislaufwirtschaft bei Verpackungen noch geschaffen werden müssen: „Als einer der weltweit führenden Kunststoffverarbeiter und wachsender Recycler möchten wir unseren Beitrag zum Erreichen des European Green Deal leisten. Hierfür ist es wichtig, dass der Gesetzgeber den Einsatz von Rezyklaten in Kunststoffverpackungen fördern, statt diese pauschal zu benachteiligen. Um die Transformation hin zu einer echten Kreislaufwirtschaft zu ermöglichen, müssen darüber hinaus einheitliche Marktvoraussetzungen für die unterschiedlichen Recyclingtechnologien geschaffen werden. Deswegen darf für die Berechnung des Rezyklatgehaltes aus dem chemischen Recycling (Pyrolyse) ausschließlich der Massebilanzansatz des „rolling average“ herangezogen werden. Dieser entspricht dem „controlled blending“ im mechanischen Recycling und gewährleistet volle Transparenz hinsichtlich des Rezyklatgehaltes von Verpackungen.“