Regionalforum Niedersachsen: Transformationsfinanzierung für Niedersachsen

Der Einsatz von Daten bietet für viele Unternehmen großes Potenzial, effizienter zu wirtschaften und ihr Angebot optimal auf die Nachfrage anzupassen. Die Bundesregierung plant, mit dem Dateninstitut einen nationalen Akteur zu schaffen, der das Datenökosystem koordiniert und eine bessere Vernetzung sowie Innovationen ermöglicht. Doch viele Fragen, wie der Wettbewerb um Daten auf dem freien Markt organisiert werden kann, sind noch unbeantwortet. In diesem Kontext werden wir uns im Rahmen der Clustersitzung austauschen. Wir freuen uns auf Impulse von Dr. Anna Christmann MdB, Beauftragte für Digitale Wirtschaft und Start-ups des BMWK sowie ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Bundestag, von Roland Werner, Senior Director Public Policy bei Uber, und von Kathrin Schwan (angefragt), Managing Director – Data & AI Network Lead bei Accenture.

Die individuelle Mobilitätsfreiheit von Personen und eine zuverlässige Logistik von Produkten und Waren sind Grundvoraussetzungen einer funktionierenden Marktwirtschaft. Gleichzeitig ist der Verkehrssektor einer der größten Verursacher von Treibhausgasen – in Deutschland als auch weltweit. Eine massive Reduktion der Emissionen im Verkehrssektor ist alternativlos, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. Dazu bedarf es eines umfassenden Umdenkens, welches in der Veranstaltung mit Nyke Slawik MdB Bündnis 90/Die Grüne und stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, und Mobilitätsforscher und Verkehrsexperte Prof. Dr. Andreas Knie diskutiert wurde. Foto (c) Michelle Gutiérrez Nyke Slawik MdB plädierte außerdem für eine smarte Kombination der verschiedenen Mobilitätskonzepte: „Menschen wollen bequem, günstig, schnell und sicher unterwegs sein. All das kann die Kombination aus ÖPNV, Fahrrad, On-Demand- und Sharing-Angeboten bieten. Mit dem Deutschlandticket sind wir bereits einen wichtigen Schritt in Richtung Mobilitätswende gegangen. Damit wir das Potential des ÖPNV ausschöpfen können, müssen wir jetzt die Rahmenbedingungen für die kombinierte Nutzung verbessern. Deshalb setzen wir uns für eine Verbesserung der Infrastruktur und für mehr sichere Fahrradstellplätze an Knotenpunkten des ÖPNV ein. Außerdem fordern wir mit dem „Mobilpass“ eine gute digitale Lösung, die Routenplanung und Ticketing für alle Mobilitätsangebote in einer App vereint.“  Prof. Dr. Andreas Knie kritisierte den Status-Quo des ÖPNV: „Der heutige öffentliche Verkehr taugt als Rückgrat der Verkehrswende nicht. Er ist eingefangen in ein starres Korsett von Finanzierungsverträgen, die keinerlei unternehmerischen Spielraum erlauben. Unter dem Deckmantel der Daseinsvorsorge wird eine Systemlogik festgeschrieben, die die Gesellschaft längst nicht mehr erreicht.“  

Das erste GWD-Fachforum in 2024 legte den Schwerpunkt auf die Frage, welche Rolle Internationale Wirtschaftskooperationen bei der Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation spielen können. Das BMZ hat jüngst angekündigt, die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft unter dem Motto „Partners in Transformation“ neu ausrichten zu wollen. Vor diesem Hintergrund sollte unter anderem kritisch diskutiert werden, wie staatliche Förderprogramme und Initiativen hierbei wirksam und zielgerichtet unterstützen können, und welche Chancen und Risiken für die Wirtschaft bei und in internationalem Engagement liegen. Dazu begrüßte der GWD als Impulsgeberin aus der Politik Deborah Düring MdB von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Roland Siller, Vorsitzender des Vorstandes der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). In der Diskussion spielten die Themen SDG / Agenda 2030 sowie faire Lieferketten eine zentrale Rolle: welche Bedeutung haben sie für international tätige Unternehmen, welche Chancen ergeben sich durch die Einhaltung der SDG, welche Verpflichtungen entstehen aber auch daraus? Roland Siller verdeutlichte dabei, dass Umwelt-, Sozial-, Klimastandards und Menschenrechte viel paper work sind, aber das Thema ist bei den Unternehmen, die internationale Lieferketten haben, angekommen. Deborah Düring MdB, Sprecherin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und neue Sprecherin für Außenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen: „Es ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern für international tätige Unternehmen essenziell: Nachhaltige Lieferketten können nur funktionieren, wenn wir die Agenda 2030 einhalten bzw. umsetzen. Die SDG sind nicht nur menschen-, natur- und klimafreundlich, sondern – gerade in Hinsicht auf Stabilität und Verlässlichkeit – klar unternehmensrelevant, wenn es um internationale Wirtschaftskooperationen geht.“ Grundsätzlich gilt, dass Dialoge zu diesen Themenkomplexen inzwischen immer unter den Bedingungen der Großthemen stattfinden: Klimawandel, Corona, Kriege und andere mililtärische Auseinadnersetzungen wie in der Ukraine, Israel/Palästina oder Jemen. Weitere Themen der Veranstaltung waren darüber hinaus die Einrichtung einer panafrikanischen Freihandelszone, weltweite Steuerquoten oder faire Mindestbesteuerung.