Transformationsfinanzierung

Unter Leitung von Gabriele C. Klug und Boris von Chlebowski (Accenture) fand die erste Veranstaltung des Fachforums Digitale Transformation von Staat und Verwaltung statt. Nach Keynotes von Jan Philipp Albrecht, Digitalisierungsminister in Schleswig-Holstein und Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovationspolitik der Grünen-Fraktion im Bundestag, diskutierten Vertreter:innen der Digitalbranche sowie aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft über die Voraussetzungen „Guten Regierens“ im digitalen Zeitalter. Angesichts sich ständig wandelnder gesellschaftlicher Herausforderungen wie dem Klimawandel oder nicht zuletzt der Corona-Pandemie ist eine handlungsfähige und der Geschwindigkeit der digitalisierten Welt gewachsene öffentliche Verwaltung unverzichtbar. Welche Rahmenbedingungen hierfür geschaffen werden müssen, sind im Positionspapier des GWD festgehalten. Weitere Informationen im Newsletter 11/2021.

Gemeinsam mit Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie und stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, diskutierten die Teilnehmenden, welche Voraussetzungen Politik und Wirtschaft schaffen können, um die Transformation des Schwerlastverkehrs zu beschleunigen. Insbesondere die Fragestellung, ob Kosten und Prozesse so optimiert werden können, dass eTrucks sich breitflächig rechnen, formte den Rahmen für die Diskussion. Am Austausch beteiligt waren Akteure in ihrer ganzen Breite: Speditionen – vom Mittelstand bis Konzern – sowie Unternehmen mit Eigenspedition, Energieversorger – Verteilnetzbetreiber und Übertragungsnetzbetreiber, Förderbank, Ladestationsbetreiber, Ladetechnik-Hersteller und OEMs. Bei allen wirtschaftlichen Akteuren besteht eine große Bereitschaft, mit der Transformation voranzugehen, wenn es gelingt, die aktuell auf rund 30% geschätzten Mehrkosten drastisch zu senken. Als das größte aktuelle Hindernis wurde die fehlende Netzinfrastruktur benannt. Hier wurde an die Politik appelliert, den Ausbau zu beschleunigen und sich nicht nur auf öffentliche Lkw-Ladestationen zu konzentrieren, sondern auch die Depot-Ladeinfrastruktur bei den Unternehmen, auf den Betriebshöfen zu fördern, denn nur mit dieser sei eine Optimierung der Ladezeit möglich. In diesem Zusammenhang wies Ministerin Mona Neubaur auf ihren im März veröffentlichten Vorschlag hin, für Unternehmen, die klimafreundliche Investitionen tätigen, eine Steuergutschrift von 25 Prozent der Investitionssumme einzuführen. Die Teilnehmenden haben sich auf eine Fortführung der Diskussion in der zweiten Jahreshälfte geeinigt, um gemeinsam Ansätze für eine sich selbst verstärkende Skalierung zu entwickeln.

Gemeinsam mit Dr. Philipp Nimmermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Tetiana Chuvilina, Leiterin Energiepolitik Deutschland der TenneT TSO GmbH, und Corinna Enders, Vorsitzende der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) werden wir über die aktuellen Entwicklungen der Energiepolitik und die damit verbundenen Herausforderungen im Klimaschutz diskutieren.