Podiumsdiskussion mit Felix Banaszak: Braucht Deutschland eine neue Schuldenbremse?

Die Modernisierungsagenda des Bundes zielt darauf ab, Staat und Verwaltung digitaler, effizienter und handlungsfähiger zu machen. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und so Unternehmen wie Bürgerinnen und Bürger spürbar zu entlasten. Nun stellt sich die Frage: Wie wirken die geplanten Reformen aus Unternehmenssicht tatsächlich – und in welchen Bereichen besteht noch Anpassungsbedarf, damit die Agenda als Hebel für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Standortattraktivität dient? Gemeinsam mit Moritz Heuberger MdB, Mitglied des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung, ordnen wir die aktuellen Pläne ein und diskutieren: Welche Maßnahmen der Modernisierungsagenda entlasten Unternehmen tatsächlich – und wo bleiben Hürden in Verwaltungsprozessen bestehen? Inwiefern greifen Digitalisierungs- und Bürokratieabbau-Initiativen die alltäglichen Anforderungen der Wirtschaft auf – und wo wäre eine stärkere Praxisorientierung wünschenswert? Wie kann ein kontinuierlicher Dialog zwischen Verwaltung und Mittelstand gestaltet werden, damit Reformen nicht nur angekündigt, sondern wirksam umgesetzt werden? Welche Impulse können Unternehmen geben, damit die Modernisierungsagenda gezielt zu mehr Effizienz, Innovation und Standortvorteilen beiträgt?

Die Gesundheitsversorgung steht vor tiefgreifenden Veränderungen. Der demografische Wandel, die Digitalisierung und veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen stellen das System vor neue Herausforderungen. Die starre sektorale Struktur behindert oft regionale Lösungen. In diesem Kontext möchten wir gemeinsam mit Ihnen über innovative Ansätze und Lösungen diskutieren, die eine zukünftige, sektorenunabhängige und patientenzentrierte Versorgung ermöglichen. Wir freuen uns dabei auf Impulse durch die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, Ursula Nonnemacher, zum Thema der Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg, sowie durch die Gesundheitsökonomin und Präsidentin der Europäischen Fachhochschule (EUFH) Prof. Dr. Clarissa Kurscheid.

Nach langem Warten hat die Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf zur Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie vorgelegt. Der Entwurf wird derzeit im Bundestag beraten und in einigen Wochen verabschiedet – ein wichtiger Schritt, um den Schutz der deutschen Wirtschaft zu stärken. Die Dringlichkeit ist hoch: Laut einer aktuellen Bitkom-Studie verursachen Cyberangriffe in Deutschland inzwischen jährlich Schäden von rund 290 Milliarden Euro. Doch wir finden: Der Entwurf kommt nicht nur zu spät, sondern bleibt auch deutlich hinter den Erwartungen zurück. Aufbauend auf unserer ersten Cybersicherheitssitzung haben wir die dort gesammelten Einschätzungen und Anregungen aus unserer Mitgliedschaft in einem Perspektivenpapier zusammengeführt und verschriftlicht. Dieses werden wir vorstellen und mit unseren Gästen, Jeanne Dillschneider MdB (B90/Grünen), Cybersicherheits-Expertin, Obfrau im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung sowie Mitglied im Verteidigungsausschuss, und Manuel Bach, BSI-Referatsleiter Cybersicherheit bei KMU, diskutieren.