Podiumsdiskussion mit Felix Banaszak: Braucht Deutschland eine neue Schuldenbremse?

Am 30. Juni lud der Grüne Wirtschaftsdialog (GWD) nun auch zu einer Kick-off-Veranstaltung in NRW. Ca. 20 Eigentümer und CEOs aus großen, mittleren und klei­nen Unternehmen verschiedenster Branchen aus ganz NRW von Aachen bis Münster sowie Politike­rinnen und Politiker von Bündnis 90/Die Grünen aus NRW kamen in Düsseldorf zusammen, um eine neue Ebene des Dialogs zwischen Wirtschaft und grüner Politik mit dem Fokus auf die regiona­len Besonderheiten des Bundeslandes zu initiieren. Diese regionalen Austauschveranstaltungen sollen regelmäßig stattfinden und die gemeinsame Arbeit an der Transformation hin zu einer nach­haltigen, an den Pariszielen orientierten Wirtschaftsentwicklung in NRW auf ein weiteres vertrau­ensvolles Fundament zu stellen. Unter den Anwesenden der Auftaktveranstaltung waren Mona Neubaur, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in NRW, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Düsseldorfer Landtag Wibke Brems, Roland Schüren, Vorstandsmitglied des GWD und Bundestagskandidat der Grünen in NRW, die Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer und Markus Kurth sowie das neue Sprecherteam der Gruppe Trixi Bannert und Klaus Hermann. Mona Neubaur, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in NRW: „Die klimaneutrale Transformati­on unserer heimischen Wirtschaft ist eine der zentralen Herausforderungen des kommenden Jahr­zehnts. Gleichzeitig ist sie die einmalige Chance, Wohlstand und Sicherheit für kommende Genera­tionen zu schaffen. Das kann Politik aber nicht alleine hinbekommen – dafür brauchte es mutige Unternehmerinnen und Unternehmer, die voran gehen und diesen Wandel aktiv gestalten. Der Grü­ne Wirtschaftsdialog bringt diese Menschen zusammen und ins Gespräch miteinander – das ist gera­de für den Industrie. und Dienstleistungsstandort Nordrhein-Westfalen vor herausgehobener Be­deutung. Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, dieses Format in NRW zu etablieren.“ Roland Schüren, Bäckereiunternehmer aus Hilden, E-Mobility-Entrepreneur, Vorstandsmitglied des GWD und Bundestagskandidat für Bündnis 90 / Die Grünen: „Unser NRW-Auftakt offenbarte mit seinen vielfältigen Diskussionssträngen der Teilnehmer, welche Bereiche sehr schnell von der Politik angegangen werden müssen. Es entstand ein intensiver Vorgeschmack auf die wichtigen Themen der geplanten, kommenden Fachforen, von energieintensiver Industrie mit Wasserstoffwirt­schaft bis hin zur Veranstaltungsbranche. – Ein sehr gelungener Auftakt.“ Trixi Bannert, Sprecherin des NRW-Kreises, Weinhändlerin, Sommelière und Inhaberin einer Ver­anstaltungsagentur aus Münster: „Ich war begeistert von unserer Auftaktveranstaltung des Grünen Wirtschaftsdialog NRW in der Nachtresidenz in Düsseldorf : Es hat uns gezeigt, welch großes Inter­esse seitens der Wirtschaft und der grünen Politik besteht, die gegenseitigen Ansichten darzustellen und zu begreifen. Das Ziel, in einem offenen Dialog kontrovers und trotzdem zugewandt aufeinan­der zuzugehen, wurde in großartiger Weise umgesetzt und hat unsere Erwartungen übertroffen.“ Klaus Hermann, Sprecher des NRW-Kreises, Geschäftsführer der KH Versicherungen GmbH in Münster, Moderator und Coach: „In einer Zeit, in der mit rasantem Tempo enorme Veränderungen eintreten und weitreichende ordnungspolitische Unterstützungen notwendig sein werden, ist ein direkter Dialog zwischen Wirtschaft und Politik so wichtig wie selten zuvor. Diesen zu moderieren und zu begleiten ist eine tolle und sehr sinnvolle Aufgabe, die ich gerne übernehme. Gerade in NRW finden wir mit reger Startup Szene in direkter Nachbarschaft zum Mittelstand und der Industrie eine breite Mixtur der Interessen, die mit der Politik an einen Tisch gebracht werden sollten. Das errei­chen wir durch den GWD.“

Die Gesundheitswirtschaft trägt rund 12 % zum BIP bei und beschäftigt über 7 Mio. Menschen – sie ist Versorgungspfeiler, Wirtschaftsfaktor und Innovationstreiber zugleich. Im Zusammenspiel von Hightech, Industrie, Dienstleistungen und Versorgung steht sie an der Schnittstelle von Wirtschafts-, Sozial- und Technologiepolitik. Derzeit prägen Digitalisierung, KI und der europäische AI-Act den Wandel: Sie eröffnen Chancen für Qualität, Effizienz und neue Geschäftsmodelle, stellen aber zugleich Fragen zu Regulierung, Marktzugang und Wettbewerbsfähigkeit. Die zentrale Herausforderung lautet: Wie kann Deutschland seinen Standortvorteil in der Gesundheitswirtschaft sichern und gleichzeitig einen innovationsfreundlichen und patientensicheren europäischen Rahmen gestalten? Wir freuen uns auf Impulse von Matthias Mieves MdB (SPD), Mitglied im Gesundheitsausschuss sowie im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, und Oscar Freyer, Else Kröner Fresenius Zentrum (EKFZ) für Digitale Gesundheit an der Technischen Universität Dresden (TUD).

Chinas wachsende wirtschaftliche und geopolitische Bedeutung stellt Europa vor strategische Entscheidungen: Zwischen De-Risking, verzerrtem Wettbewerb durch chinesische Überkapazitäten und dem Wunsch nach Kooperation muss Europa seine Rolle neu definieren. Zwischen der Hoffnung auf freien Handel und dem wachsenden Misstrauen gegenüber Chinas staatlich gelenkter Industrie stellt sich die Frage: Wo muss Europa klare Grenzen ziehen – und wo bleiben Dialog und Kooperation unabdingbar? Wie gelingt außenpolitische Eigenständigkeit angesichts schwindender Verlässlichkeit traditioneller Partner wie der USA? Und wo verlaufen künftig die roten Linien im Verhältnis zu China? Diskutieren Sie, wie Europa selbstbewusst und zukunftsfähig auf die geopolitischen Herausforderungen reagieren kann, zusammen mit unseren Gästen, Jens Eskelund, Präsident Europäische Handelskammer in China und Tilman Kuban, MdB und europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (angefragt).