Payment-Souveränität für Europa

NRW wählt 2027 einen neuen Landtag und die Weichen werden jetzt gestellt – unsere Mitglieder geben Impulse für die Landespolitik: Was bewegt Unternehmer:innen? Was braucht der Wirtschaftsstandort NRW? Welche Weichenstellungen sind jetzt entscheidend? Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen lädt zu einem exklusiven Austausch in Köln im Rahmen der Grünen Ideentour NRW ein. In kleiner Runde kommen unsere Mitglieder und interessierte Unternehmer:innen direkt ins Gespräch mit: Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende Bündnis90/Die Grünen NRW Paul Frederik Höller, Staatssekretär im NRW-Wirtschaftsministerium Das ist keine Podiumsdiskussion – das ist ein echtes Arbeitsgespräch. Hier können die Gäste konkrete Ideen, Wünsche und unternehmerische Perspektiven einbringen.

An der Sitzung des Ad-hoc Forums Film- und Serienförderung in der Geschäftsstelle des Grünen Wirtschaftsdialogs nahmen neben Vertreter:innen der Produktionswirtschaft Michael Sacher MdB, Berichterstatter für den Bereich Film der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Awet Tesfaiesus MdB, Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags, teil. Anlass der Veranstaltung war die anstehende Novellierung des Filmförderungsgesetzes. Auf Grundlage von Impulsbeiträgen aus Wirtschaft und Politik wurde darüber diskutiert, welche Kriterien und Instrumente bei der Reform des Gesetzes besonders zu berücksichtigen sind. Einigkeit herrschte darüber, dass Planbarkeit und Verlässlichkeit der Fördergelder zukünftig noch stärker gewährleistet werden sollten, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsstandorts Deutschland zu erhalten. Die Rolle steuerlicher Anreizmodelle wurde ebenso diskutiert wie Investitionsverpflichtungen, Wege zur Fachkräftesicherung und Instrumente zur Steigerung von sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit bei der Produktion. Michael Sacher MdB, Berichterstatter für den Bereich Film der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Dass die Produktionswirtschaft in Deutschland eine bessere und langfristigere Planbarkeit und Verlässlichkeit in der Förderung braucht, ist absolut klar und sollte prioritäres Ziel bei der Reform von der Film- und Serienförderung sein. Diese stabilere Förderung braucht es bereits in der Phase der Stoffentwicklung, um allen Akteur:innen – auch neuen Talenten – bessere Bedingungen für neue Projekte zu bieten.“ Awet Tesfaiesus MdB, Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags: „Der deutsche Film ist nicht zeitgemäß. Die Gesellschaft hat sich verändert, deutsche Produktionen spiegeln dies jedoch nicht wider. Es macht einen Unterschied, wer den Film macht, wer vor und hinter der Kamera steht. Die Zuschauer:innen hungern nach diesen neuen Perspektiven, nach Repräsentation ihrer eigenen Realität, finden diese aber meistens eher bei den Streamern. Dies macht Diversität letzten Endes auch zu einem Wettbewerbsfaktor.“ Stefan Oelze, Managing Partner bei Rosebank AG: „Die Film- und Fernseh-Produktionswirtschaft in Deutschland ist äußerst vielfältig aufgestellt und hat einen hohen Rang im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbereichen, wenn es um die Bruttowertschöpfung geht. In der Produktionswirtschaft – und der Kultur- und Kreativwirtschaft allgemein – liegen echte Wachstumschancen und Transformationschancen für die deutsche Wirtschaft. Politik kann diese gestalten, z. B. durch eine Investitionsverpflichtung ausländischer Streamer, durch die Anerkennung von Produzentinnen und Produzenten als Urheber, durch den Verbleib von Rechten bei Produzent*innen, durch Export-Unterstützungen. Und natürlich geht es auch um eine kulturelle und gesellschaftliche Vielfaltssicherung auf der Kreativ- bzw. Anbieterseite.“ Julia Piaseczny, Senior Manager Policy & EU Affairs bei SKY Deutschland: „Wer einen geschützten Raum für Kultur und Kreativität schaffen will, muss zunächst ein einladendes Haus auf einem tragfähigen Fundament bauen. Ein Haus, dessen Türen weit offen stehen für alle, die in Deutschland langfristig Filme und Serien produzieren wollen. Genau das kann ein Steueranreizmodell leisten.“

Im vergangenen Jahr hat der GWD im Rahmen des Fachforums Energie begonnen, über die zukünftige Wasserstoffinfrastruktur Deutschlands zu diskutieren. In Fortsetzung haben wir in dieser Veranstaltung vor allem in der Entstehungs- und Erarbeitungsphase eines Wasserstoff-Kernnetzes in Deutschland die (zukünftigen) internationalen Wasserstoffpartnerschaften Deutschlands in den Fokus gestellt. Dazu durften wir aus der Politik einen Impuls und Beitrag zur Diskussion von Till Mansmann MdB, Innovationsbeauftragter „Grüner Wasserstoff“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und entwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion begrüßen. Innerhalb des Fachforums herrschte Einigkeit darüber, dass Wasserstoff zu einer tragenden Säule unserer Energieversorgung werden soll. Dazu benötigt es ausreichende Speicherkapazitäten, aber auch Importmöglichkeiten. Hier kommt dem Infrastrukturaufbau eine tragende Rolle zu. Beim Import von Wasserstoff wird ein Wettbewerb der Häfen entstehen, letztendlich werden bei der Einfuhr von sehr großen Mengen Wasserstoff in der Zukunft jedoch nahezu alle Häfen involviert sein: Zu den größten Abnehmern werden große Stahlunternehmen gehören, denn diese benötigen sehr viel Wasserstoff. Es muss demnach dafür gesorgt werden, dass auch kleine und mittelständische Unternehmenn eine Möglichkeit haben, Wasserstoff abzunehmen. Für Mansmann sollte die EU für die Versorgungssicherung richtungsweisend agieren: “Wir müssen die Wasserstoffinfrastruktur als europäisches Vorhaben begreifen, um die Versorgung langfristig zu sichern. Dafür muss die EU pragmatischer werden und nicht zu komplizierte Regelwerke vorgeben, um international richtungsweisend zu werden.” Zum GWD-Standpunkt: Wasserstoffinfrastruktur Zum Positionspapier CCS