Öffentliche Verwaltung als Dienstleistung? Neue Wege in der Verwaltungsmodernisierung

Am 20. September trafen in der GWD-Repräsentanz Seine Exzellenz, der Botschafter von Brasilien, Roberto Jaguaribe, und Dr. Anton Hofreiter MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag, im Rahmen einer Global Perspectives-Diskussionsrunde zum Thema „EU-Mercosur Association Agreement: Navigating Economic Opportunities and Climate Challenges“ aufeinander. Beide betonten die positiven Auswirkungen, die ein Abschluss des Abkommens für Menschen und Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks haben würde, und freuten sich über die engen deutsch-brasilianische Kooperationen auf Regierungsebene, die durch die Verhandlungen entstanden waren. Botschafter Jaguaribe sah das EU-Mercosur-Abkommen als große Chance für Brasilien, eine nachhaltige Wirtschaft aufzubauen, um die Entwaldung des Regenwalds finanziell unrentabel zu machen und gleichzeitig Wohlstand in die Amazonas-Gebiete zu bringen.   Dr. Hofreiter stellte allerdings auch klar, dass das Abkommen nur erfolgreich wäre, wenn es auf die richtige Art und Weise umgesetzt wird. Die bedeute, dass einige viel diskutierte Problempunkte wie der Einsatz von Pestiziden oder die Rechte von Indigenen im Amazonas beim Abschluss des Abkommens mitgedacht würden. Die Bedenken der Zivilgesellschaft in der EU und im Mercosur-Raum müssten beachtet und ernst genommen werden, um alle von den Vorteilen einer EU-Mercosur-Freihandelszone zu überzeugen.     Außerdem betonte Seine Exzellenz, der Botschafter von Brasilien, Roberto Jaguaribe die Vorteile des Abkommens für beide Wirtschaftsregionen: „Das Assoziierungsabkommen zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union ist eine einzigartige Gelegenheit, die Beziehungen zwischen unseren beiden Regionen wieder auf eine breitere Basis zu stellen und einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einem Zyklus des Wirtschaftswachstums auf der Grundlage eines gemeinsamen Engagements für soziale und ökologische Nachhaltigkeit zu machen.“

Gerade wird in Deutschland die Umsetzung einer Cannabislegalisierung verhandelt. Aus diesem Anlass fand am 14. März ein Fachforum Gesundheitswirtschaft zur Cannabislegalisierung in den Räumlichkeiten des GWDs statt. Im Fokus standen dabei die Implikationen und Potentiale für die Wirtschaft sowie für den medizinischen und den privaten Gebrauch. Hierbei wurde auf die aktuell im Vordergrund stehende erste Säule der Legalisierung eingegangen und gleichzeitig auch die Perspektive auf die zweite Säule, die sich mit der konkreten Umsetzung in regionalen Modellversuchen befasst, gelegt. Wir durften uns im Rahmen des Fachforums über einen politschen Impulsvortrag durch die Medizinerin und amtierende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag Dr. Kirsten Kappert-Gonther MdB. freuen. Zudem brachte Prof. Dr. Justus Haucap, Wirtschaftswissenschaftler und Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf eine wissenschaftliche Perspektive ein. Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion a.D., moderierte die Runde, in der die positiven Effekte der Legalisierung beleuchet, aber auch auf Risiken und Kritik eingegangen wurde. Zu den genannten erhofften positiven Folgen der Legalisierung gehört die Eindämmung des Schwarzmarktes, der wiederum weitere Vorteile mit sich bringt: So werden Konsumierende nicht mehr kriminalisiert und die Prävention vor Abhängigkeiten dadurch unterstützt. Weiterhin wird Cannabis als Genussmittel sicherer, da eine kontrollierte Abgabe über sogenannte Cannabis-Clubs erfolgt. Darüber hinaus birgt eine Legalisierung auch wirtschaftliche Chancen im Bereich des Saatguts, des Anbaus, aber auch im medizinischen Bereich, in dem Cannabis als Medikament eingesetzt werden kann. Außerdem würden der Staat und die Justiz entlastet. Kritisiert wurde das Cannabis-Gesetz hinsichtlich seiner Übergangsphase bis zur 2. Säule (Legalisierung des kommerziellen Nutzens). Denn eine Evaluation des Konsums und dessen Auswirkungen auf beispielsweise die flächendeckende Gesundheit, Sicherheit im Straßenverkehr oder Abhängigkeit unter Jugendlichen nach einem Jahr wird als sehr kurz getitelt. Dr. Kappert-Gonther betonte die Chancen des Gesetzes für den Jugendschutz: „Unter den gesundheitsschädlichen Bedingungen der Prohibition steigt die Zahl der Cannabiskonsumierenden. Besonders Kinder und Jugendliche sind gefährdet. Die Reform ermöglicht einen sichereren Konsum für Erwachsene ohne Blei oder synthetische Cannabinoide im Cannabis. Wir setzen einen Fokus auf Prävention und besseren Jugendschutz.“ Prof. Dr. Justus Haucap kritisierte hingegen den Evaluationsrahmen der Teillegalisierung: „Eine Evaluation bereits nach einem oder auch zwei Jahren wird kaum Erkenntnisse bringen. Das Geld kann man sich besser sparen. Gerade zu Beginn wird nicht alles sofort perfekt klappen. Zudem zeigen Erfahrungen aus dem Ausland, dass es am Anfang viele Leute geben dürfte, die einmal Cannabis ausprobieren, dann aber den Konsum auch wieder einstellen. Auch der Schwarzmarkt wird nicht von heute auf morgen verschwinden, das dauert etwas. Nach einem Jahr ist es viel zu früh Erfolge oder auch Misserfolge dieser Reform zu evaluieren.“

Nach einer erfolgreichen Auftaktveranstaltung am 23. März 2023, bei welcher vor allem die wissenschaftliche Betrachtung sowie die Potenziale von regionalen Kooperationen im Rahmen unternehmerischer Klimaschutzstrategien im Mittelpunkt standen, wurde bei dieser Veranstaltung das Scheinwerferlicht auf Regionen in Deutschland gelenkt, in denen die regionale Energiewende bereits erfolgreich gelebt wird. Impulse für die Diskussion kamen von Martin Stümpfig MdL, Sprecher für Energie und Klimaschutz der Grünen Landtagsfraktion Bayern, moderiert wurde das Fachforum vom 1. Vorsitzenden des GWD, Dr. Thomas Gambke.