Novelle des Energieeffizienzgesetzes: Wie lassen sich Entlastung für Unternehmen und ambitionierte Energieeffizienz verbinden?

In Fortsetzung des GWD-Fachforums Ernährungswirtschaft haben wir gemeinsam mit einer hochrangigen Runde aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft über das Gesetzesvorhaben zu klaren Vorgaben für an Kinder gerichteter Lebensmittelwerbung diskutiert. Aus der Politik durften wir uns dabei auf einen Impuls von Rita Hagl-Kehl MdB, zuständige Berichterstatterin für das geplante Werbeverbot der SPD-Fraktion, freuen. Aus der Wissenschaft begleitete ein Impuls von Prof. Dr. Pablo Steinberg, Präsident des Max-Rubner-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel, die Veranstaltung. Unter Moderation von Christian Forster, Programmleiter des Grünen Wirtschaftsdialogs, wurde deutlich, dass keine generalisierenden Aussagen über die Effektivität von bisherigen Selbstregulierungen möglich ist, da viele Faktoren die Gesundheit von Kindern beeinflussen. So spielen Einflüsse der Eltern, insbesondere der Mütter, bereits während der Schwangerschaft wie auch in der Stillzeit eine wichtige Rolle. Einigkeit herrschte darüber, dass die Folgekosten ungesunder Ernährung für die Krankenkassen, aber auch die wirtschaftliche Produktivität enorm sind und vermieden werden sollten. Als wichtigste Stellschraube im gesamtgesellschaftlichen Kontext wurde hier die Bildung als Faktor für eine gesunde Lebensweise eruiert. Dennoch möchte die Bundesregierung keine generelle „Erziehung“ der Bevölkerung vornehmen, sondern lediglich ein etwaiges Werbeverbot für spezifische Werbung für Kinder und Jugendliche durchsetzen. Fraglich ist nun, wie eine umfänglich geltende Definition von „kindertypischen Inhalten“ lauten kann. Prof. Dr. Pablo Steinberg erklärt wann der Grundstein für Kinderernährung gelegt wird: „Ernährungsmuster entwickeln sich in den ersten Lebensjahren des Kindes und beeinflussen spätere Ernährungsmuster. Präventive Interventionen zur Verbesserung der Ernährungsqualität sollten sich insbesondere auf die frühe Kindheit konzentrieren.“

Mit dem Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes, zu dem der Bundesrat am 5. Juli Stellung bezogen hat, soll u.a. der Tierschutz, der auch im Grundgesetz steht, gestärkt werden. Es gehe darum, die bisherigen Vorgaben, aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen und den Schutz der Tiere bei der Haltung und Nutzung auszubauen. In der Sitzung werden wir gemeinsam mit Zoe Mayer MdB der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, u.a. Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages, diskutieren, welche Effekte und potenziell aufkommende Herausforderungen die Umsetzung für die Wirtschaft mit sich bringt.

Welche Richtung für die deutsche Gesundheitspolitik? Bringen Sie Ihre Impulse ein im Dialog mit dem Fachpolitiker aus der grünen Bundestagsfraktion, dem gesundheitspolitischen Sprecher Janosch Dahmen. Er will mit Ihnen Bilanz ziehen: Was lief aus den verschiedenen Perspektiven gut, was sollte besser werden und gehört in der nächsten Bundesregierung auf den Tisch? Der Gesundheitssektor ist eine der wichtigen Branchen im Land, zugleich sind die Kosten des Gesundheitssystems natürlich ein relevanter Faktor der Lohnnebenkosten der gesamten Wirtschaft. Es gibt viel zu besprechen – von der Bewältigung demographischer Veränderungen bis zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung, von der Digitalisierung des Gesundheitswesens und dessen nachhaltiger Finanzierung.