Nachhaltigkeitsberichterstattung

Was lässt sich machen bei Investitionen, Krediten, Steuern – und wo wollen wir damit hin, wie kann eine „Agenda 2030“ für den Standort Deutschland aussehen? Die Bundesregierung hat diese Woche das Wachstumspaket als Teil ihres Haushaltskompromisses beschlossen. Die Maßnahmen für diese Koalition und für dieses Jahr gut, aber in Zukunft müsse mehr passieren, erklärte Danyal Bayaz, Finanzminister des Landes Baden-Württemberg. Mit ihm diskutierten mehr als 50 Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung. Bayaz skizzierte eine Reihe von Reformen, von einer Senkung der Unternehmensbesteuerung über längeres Arbeiten für Ältere bis hin zu stärkeren Arbeitsanreizen im Bürgergeld. Dies würde Grünen und SPD einiges abverlangen. Bayaz bezeichnete sich als Unterstützer der Schuldenbremse für konsumtive Ausgaben. Zugleich sei aber ein Sondervermögen notwendig, um Investitionen in Infrastruktur, Bundeswehr, Bildung, Forschung und Nachhaltigkeit zu finanzieren. Dies würde der FDP etwas abverlangen. Wenn die aktuelle Regierung dies nicht umsetze, werde es die nächste tun. In der Diskussion wurden viele Einzelpunkte angesprochen, vom AI Act über die Relevanz energieintensiver Unternehmen für die deutsche Wirtschaft bis zu Investitionsmöglichkeiten der Versicherungswirtschaft in Infrastrukturprojekte. Und: Eine Agenda 2030 könne nicht nur ein Maßnahmenbündel sein – sondern müsse ein positives Narrativ einer guten Zukunft bieten.

Die Gesundheitswirtschaft trägt rund 12 % zum BIP bei und beschäftigt über 7 Mio. Menschen – sie ist Versorgungspfeiler, Wirtschaftsfaktor und Innovationstreiber zugleich. Im Zusammenspiel von Hightech, Industrie, Dienstleistungen und Versorgung steht sie an der Schnittstelle von Wirtschafts-, Sozial- und Technologiepolitik. Derzeit prägen Digitalisierung, KI und der europäische AI-Act den Wandel: Sie eröffnen Chancen für Qualität, Effizienz und neue Geschäftsmodelle, stellen aber zugleich Fragen zu Regulierung, Marktzugang und Wettbewerbsfähigkeit. Die zentrale Herausforderung lautet: Wie kann Deutschland seinen Standortvorteil in der Gesundheitswirtschaft sichern und gleichzeitig einen innovationsfreundlichen und patientensicheren europäischen Rahmen gestalten? Wir freuen uns auf Impulse von Matthias Mieves MdB (SPD), Mitglied im Gesundheitsausschuss sowie im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, und Oscar Freyer, Else Kröner Fresenius Zentrum (EKFZ) für Digitale Gesundheit an der Technischen Universität Dresden (TUD).

Die deutsche Energiewirtschaft und die energieintensiven Produktionsbetriebe stehen vor immensen Herausforderungen. Die angespannte geopolitische Lage und insbesondere der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben in vielfacher Hinsicht gravierende Auswirkungen. Es gilt, Engpasssituationen entgegenzuwirken und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Gleichzeitig drängt die ökologisch-soziale Transformation der Branche zur Erreichung der Klimaziele, welche einer klugen Umsetzung mithilfe klarer Rahmenbedingungen bedarf. Im Ad-hoc Forum Energiepolitik haben wir die aktuellen energiewirtschaftlichen Handlungsfelder identifiziert sowie unsere Ideen für mögliche Fachforen vorgestellt und mit Ihnen diskutiert. Die gemeinsame Diskussion drehte sich dabei einerseits darum, wie Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilisation (CCU) effektiv zum Klimaschutz beitragen kann. Dazu wurden von Dr. Erika Bellmann, Leiterin des Deutschlandprogramms bei Bellona, Leuchtturmprojekte vorgestellt, sowie Perspektiven, Hürden und Chancen der Technologie aufgezeigt. Ein weiteres hochaktuelles Thema, welches diskutiert wurde, ist der von Deutschland forcierte Ausbau von LNG-Terminals, dessen Klimaschutzkompatibilität und Möglichkeiten zur Umnutzung der Terminals. Foto: B’90/Die Grünen im Bundestag, Kaminski Dazu Stefan Wenzel, MdB und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium: „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine führte zwangsläufig zu einer Neubewertung der energie- und sicherheitspolitischen Lage in Deutschland. Um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, sind die vier schwimmenden Regasifizierungsanlagen für LNG zwingend erforderlich. Sie werden so lange genutzt, bis einige wenige feste Anlagen entstehen, die auch für Wasserstoffderivate geeignet sind. Ziel ist Energiepartnerschaften zu etablieren, die in möglichst kurzer Frist die Voraussetzungen zum Import von Wasserstoffderivaten aus Erneuerbaren Energien schaffen.“ Wir bedanken uns für die rege Diskussion und die Impulsvorträge.