Nachhaltigkeitsberichterstattung

Im Juni könnte das Bundeskabinett den Entwurf zur Novellierung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) beschließen. Die geplanten Änderungen betreffen zentrale Fragen für Unternehmen, von Berichtspflichten und Bürokratieaufwand bis hin zu Investitionsanreizen und Vorgaben für Energieeffizienz. Welche Effizienzgewinne hat das bisherige EnEfG aus unternehmerischer Sicht ermöglicht? Wo schaffen die geplanten Änderungen spürbare Entlastung für Unternehmen und wie lässt sich zugleich ein hohes Ambitionsniveau bei der Energieeffizienz sichern? Welche politischen Rahmenbedingungen setzen wirksame Anreize für Investitionen in Energieeffizienz? Darüber können sich unsere Mitglieder austauschen mit Dr. Alaa Alhamwi MdB, Mitglied im Ausschuss Wirtschaft und Energie für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Das EnEfG setzt Vorgaben aus der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) um mit dem Ziel, den Energieverbrauch systematisch zu erfassen, zu senken und transparent zu machen. Die Bundesregierung möchte Unternehmen bei Bürokratiekosten entlasten und zugleich an der Energieeffizienz als einer wichtigen Säule der Energiepolitik festzuhalten. Dafür sollen die Anforderungen im Wesentlichen auf die Vorgaben der EED reduziert werden. Bringen Sie Ihre Perspektiven dazu ein, wie die Umsetzung des EnEfG in der unternehmerischen Praxis bisher funktioniert hat und was aus unternehmerischer Sicht geeignete Lösungen sind, um bürokratische Entlastung mit einer ambitionierten Energieeffizienz zu verbinden.

Nachdem das Forum im vergangenen Jahr den Austausch zur Weiterentwicklung des Alterssicherungssystems begonnen hat, sollten in der zweiten Sitzung speziell zwei Themenfelder stärker in den Fokus genommen werden: 1. Wie kann der von Bündnis 90/Die Grünen geforderte Bürgerfonds konkret aussehen? 2. Welche gesellschaftliche Rolle hat die private Altersvorsorge und welche Perspektive gibt sie? Aus der grünen Bundestagsfraktion waren Sprecher für Rentenpolitik Markus Kurth, MdB und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Europäische Sozialpolitik Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB an der Diskussion beteiligt. Einigkeit herrschte darüber, dass Beratung ein zentraler Punkt im Bereich Altersvorsorge ist, da die meisten Bürger:innen sich zu wenig mit diesem Thema beschäftigen. Die Frage, ob eine Reform des bestehenden Systems ausreicht, um eine bessere Alterssicherung zu gewährleisten, oder ein neues Instrument wie der Bürgerfonds eine maßgebliche Verbesserung mitbringen würde, wurde jedoch nicht abschließend geklärt. Das Fachforum plant daher, die unterschiedlichen Positionen in einem Diskussionspapier abzubilden und den Austausch in einer dritten Sitzung fortführen.

In der hybriden Veranstaltung mit Dr. Jan-Niclas Gesenhues MdB und Gunda Rachut, Vorstand der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister, diskutierten die geladenen Teilnehmer:innen zum Thema „Aufschwung der Circular Economy: Kreislaufwirtschaft gegen Rohstoffkrise“. Jan-Niclas Gesenhues, MdB hob besonders hevor, wie die Nutzung der Kreislaufwirtschaft Deutschlands Rohstoffabhängigkeiten verringern kann: „Wir müssen nicht nur über Energieunabhängigkeit sprechen, sondern auch über Rohstoffunabhängigkeit. Hier setzt die Kreislaufwirtschaft an und bekommt so eine geopolitische Dimension. Indem Rohstoffe nicht den Stoffkreislauf verlassen, werden Nationen unabhängiger von Importen – das macht die Kreislaufwirtschaft zu einer Freiheitstechnologie.“ In ihrem Impulsvortrag wies Gunda Rachut unter anderem auf die Regelungen der Kommission zum Recyclateinsatz und die dadurch zusätzlich entstehenden Hindernisse für die Kreislaufwirtschaft hin: „Einer Kreislaufwirtschaft steht in Deutschland bzw. Europa viel Bürokratie im Wege: Das Einbringen von Recyclaten in Lebensmittelverpackungen war auf rechtlicher Ebene bereits sehr kompliziert, und wurde mit den neuen Vorschriften auf EU-Ebene noch weiter bürokratisiert. Um eine echte Kreislaufwirtschaft nach vorne zu bringen, müssen auf Bundes- aber auch europäischer Ebene zukunftsfähige Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Konzepte wie die Kreislaufwirtschaft mitdenken. Zentral werden hier auch ökonomische Lenkungsinstrumente zur Förderung des Recyclateinsatzes sein.“