LunchTimeTalk mit Dieter Janecek

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BDMV) hat die Eckpunkte für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Mobilitätsdatengesetz vorgelegt. Das Eckpunktepapier gibt einen Überblick über die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Beteiligungsprozess, der vom BDMV in Zusammenarbeit mit verschiedenen Stakeholdern von Oktober 2022 bis März 2023 durchgeführt wurde. Um das Eckpunktepapier zu diskutieren, kamen am 3. August verschiedene Akteur:innen des Mobilitätssektors beim Ad-hoc-Forum des GWD zusammen. Kontext zur Veranstaltung gibt auch das GWD-Positionspapier “Zukunftsfähige Verkehrswende durch multi- und intermodale Mobilitätsangebote”. Denn zur Implementierung dieser neuen Mobilitätsangebote sind Gesetzesänderung dringend nötig, da sie zahlreiche Vorteile bieten: Durch die Reduktion von CO2-Emissionen und Luftverschmutzung, Entlastung des Straßenverkehrs und Steigerung der Lebensqualität in urbanen Gebieten wird die ökologisch-soziale Transformation vorangetrieben. Die Ausgestaltung einer nachhaltigen Verkehrswende durch innovative und intermodale Mobilitätskonzepte wurden im Rahmen des Fachforums Mobilität die von Vertreter:innen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft erarbeitet.

Nachdem das Forum im vergangenen Jahr den Austausch zur Weiterentwicklung des Alterssicherungssystems begonnen hat, sollten in der zweiten Sitzung speziell zwei Themenfelder stärker in den Fokus genommen werden: 1. Wie kann der von Bündnis 90/Die Grünen geforderte Bürgerfonds konkret aussehen? 2. Welche gesellschaftliche Rolle hat die private Altersvorsorge und welche Perspektive gibt sie? Aus der grünen Bundestagsfraktion waren Sprecher für Rentenpolitik Markus Kurth, MdB und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Europäische Sozialpolitik Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB an der Diskussion beteiligt. Einigkeit herrschte darüber, dass Beratung ein zentraler Punkt im Bereich Altersvorsorge ist, da die meisten Bürger:innen sich zu wenig mit diesem Thema beschäftigen. Die Frage, ob eine Reform des bestehenden Systems ausreicht, um eine bessere Alterssicherung zu gewährleisten, oder ein neues Instrument wie der Bürgerfonds eine maßgebliche Verbesserung mitbringen würde, wurde jedoch nicht abschließend geklärt. Das Fachforum plant daher, die unterschiedlichen Positionen in einem Diskussionspapier abzubilden und den Austausch in einer dritten Sitzung fortführen.

Basierend auf den Ergebnissen der Roundtable-Veranstaltungen im Fachforum „Nachhaltiges Bauen und Kreislaufwirtschaft“ im Mai und Juni dieses Jahres ist nun unter der Federführung des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie ein Positionspapier entstanden, welches zentrale Herausforderungen der Kreislaufwirtschaft im Bausektor mit konkreten Handlungsempfehlungen für Umsetzungsakteur:innen und die Politik verbindet. Im nächsten und letzten Schritt der Reihe wurde nun das Positionspapier als Ergebnis der Arbeit im Fachforum an Chris Kühn MdB, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, übergeben und die Kernpositionen des Papiers mit ihm gemeinsam diskutiert. Download Positionspapier