LTT Umsetzungsstand der Nationalen Tourismusstrategie

Agrardieselvergütung, Entbürokratisierung und Anpassungen beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – das sind die ersten Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich Landwirtschaft und Ernährung. Darüber hinaus haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vereinbart, Ernährungssicherung und Ressourcenschonung gleichermaßen als politische Ziele zu berücksichtigen und regionale Wertschöpfungsketten zu erschließen. Doch wie können die Vorhaben konkret umgesetzt werden – und welche Rahmenbedingungen müssen dafür geschaffen werden? Darüber möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen – im Rahmen der nächsten Sitzung des Kompetenzclusters Agrarwende und Ernährung mit Johannes Steiniger MdB, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat im Deutschen Bundestag und Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Landwirtschaft und Ernährung.

Die deutsche Energiewirtschaft und die energieintensiven Produktionsbetriebe stehen vor immensen Herausforderungen. Die angespannte geopolitische Lage und insbesondere der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben in vielfacher Hinsicht gravierende Auswirkungen. Es gilt, Engpasssituationen entgegenzuwirken und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Gleichzeitig drängt die ökologisch-soziale Transformation der Branche zur Erreichung der Klimaziele, welche einer klugen Umsetzung mithilfe klarer Rahmenbedingungen bedarf. Im Ad-hoc Forum Energiepolitik haben wir die aktuellen energiewirtschaftlichen Handlungsfelder identifiziert sowie unsere Ideen für mögliche Fachforen vorgestellt und mit Ihnen diskutiert. Die gemeinsame Diskussion drehte sich dabei einerseits darum, wie Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilisation (CCU) effektiv zum Klimaschutz beitragen kann. Dazu wurden von Dr. Erika Bellmann, Leiterin des Deutschlandprogramms bei Bellona, Leuchtturmprojekte vorgestellt, sowie Perspektiven, Hürden und Chancen der Technologie aufgezeigt. Ein weiteres hochaktuelles Thema, welches diskutiert wurde, ist der von Deutschland forcierte Ausbau von LNG-Terminals, dessen Klimaschutzkompatibilität und Möglichkeiten zur Umnutzung der Terminals. Foto: B’90/Die Grünen im Bundestag, Kaminski Dazu Stefan Wenzel, MdB und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium: „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine führte zwangsläufig zu einer Neubewertung der energie- und sicherheitspolitischen Lage in Deutschland. Um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, sind die vier schwimmenden Regasifizierungsanlagen für LNG zwingend erforderlich. Sie werden so lange genutzt, bis einige wenige feste Anlagen entstehen, die auch für Wasserstoffderivate geeignet sind. Ziel ist Energiepartnerschaften zu etablieren, die in möglichst kurzer Frist die Voraussetzungen zum Import von Wasserstoffderivaten aus Erneuerbaren Energien schaffen.“ Wir bedanken uns für die rege Diskussion und die Impulsvorträge.

Gemeinsam mit Kassem Taher Saleh MdB, Bündnis 90/Die Grünen und Obmann im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, und Dr. Oliver Hendrischke vom Bundesamt für Naturschutz haben Teilnehmende über die Herausforderungen und bereits bestehende, aber auch noch zu implementierende Prinzipien des Naturschutzes in der Rohstoffgewinnung für die Bauwirtschaft diskutiert. Thema waren verschiedene Normen und rechtliche Rahmen, beispielsweise die Abfallende-Verordnung und Ersatzbaustoffverordnung, welche laut den Teilnehmenden die Implementierung einer vollumfänglichen Kreislaufwirtschaft im Bauwesen verkompliziert. Diese ist jedoch für den Naturschutz und eine Rohstoffunabhängigkeit von Drittstaaten essentiell. Zudem wurden verschiedene Baustoffe beleuchtet und auf soziale und ökologische Standards bei deren Abbau eingegangen. Darunter Sand, dessen Gewinnung zur Erosion von Küsten und zur Versalzung von Grundgewässern führt und Küsten anfälliger für die durch den Klimawandel verstärkten Sturmfluten macht. Kassem Taher Saleh sprach in seinem Impuls vier essentielle Punkte für einen nachhaltigen Rohstoffabbau an: „Das Thema Rohstoffe im Bau verlangt eine ganzheitliche Betrachtung: Die verbauten Mengen müssen möglichst reduziert, die Stoffe in Sinne einer echten Kreislaufwirtschaft wiederverwendet sowie möglichst durch nachwachsende Rohstoffe ersetzt werden. Beim Abbau aller Rohstoffe gilt es dann soziale und ökologische Standards einzuhalten. Für eine effiziente praktische Umsetzung dieser Prinzipien ist ein intensiver Austausch zwischen Wirtschaft und Politik unentbehrlich.“