LTT Umsetzungsstand der Nationalen Tourismusstrategie

Im Jahr 2024 feiert die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel – die sogenannte Schuldenbremse – ihr 15-jähriges Bestehen. Seit dem Jahr 2009 ist für Bund und Länder nach einer Übergangszeit gemeinsam der Grundsatz des ausgeglichenen Haushalts verankert. Das Ziel der Schuldenbremse ist es, die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung zu gewährleisten. Die Schuldenbremse schiebt der „Defizitneigung“ der Politik einen Riegel vor. Sie sorgt dafür, dass gute Zeiten zur Konsolidierung der Staatsfinanzen genutzt werden und der Gegenwartspräferenz der Politik Grenzen gesetzt werden. Gleichzeitig löst die  Schuldenbremse viele Debatten aus, insbesondere zu der Frage, ob die Einhaltung Innovationen und Investitionen sowie Wachstum konterkariert. Dieser Debatte sind wir im Rahmen des Fachforums gemeinsam mit der Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Elga Bartsch in den Dialog zu treten. Moderiert wird die Veranstaltung von Christian Forster, Leiter  Programmentwicklung beim GWD auf den Grund gegangen.

Die aktuellen Entwicklungen in der Verteidigungspolitik und der NATO-Beschluss zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu 5% des BIPs stellen die Bundesregierung vor große Aufgaben. Die Bundesregierung muss entscheiden, welche verteidigungspolitischen Prioritäten gesetzt werden sollen. Enorme Investitionen werden unter anderem in militärisch nutzbare Infrastruktur fließen, um die Kernanforderungen im Verteidigungsbereich zu decken und die NATO-Fähigkeitsziele zu erfüllen.

Im Fachforum Mobilität legt der GWD im Jahr 2024 einen Schwerpunkt auf das Thema Warengüterverkehr. Der Verkehrssektor ist neben dem Gebäudesektor der größte CO2-Emittent in der Bundesrepublik. Die Reihe von Dialogveranstaltungen wurde am 30. Januar mit dem Thema Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs eröffnet. In dem Zusammenhang durften wir Matthias Gastel MdB, Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie bahnpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, neben einer ganzen Reihe von Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft begrüßen. Gastel eröffnete mit einem Impulsvortrag, in dem er den Rahmen der Diskussion mit Blick auf die Gesamtmaterie umriss: LKW, also der Straßengüterverkehr, machen zur Zeit rund 75% des Gesamttransportwesens aus; diese Quote kann sinken, dennoch werden LKW auch später nicht verzichtbar sein. Es muss also über neue Technologien und Infrastrukturen nachgedacht werden, um den unvermeidbaren LKW-Verkehr klimafreundlicher zu gestalten. Einiges muss auf Schiene und Wasserstraßen verlagert werden, was auch effizienter und in Zeiten des Arbeitskräftemangels ohnehin unverzichtbar ist. Für den Straßengüterverkehr müssen aber parallel alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um ihn möglichst klimaneutral, gleichzeitig aber auch wirtschaftlich halten zu können. Er selber sieht die Lösung vor allem in der Elektrifizierung, in der Debatte wurden aber auch andere Antriebsarten und dazugehörige Themen, insbesondere der Infrastruktur besprochen. Foto: Stefan Kaminski Matthias Gastel MdB, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie bahnpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Der Güterverkehr ist einer der großen CO2-Emmitenten in Deutschland. Der Hebel zur dringend notwendigen Dekarbonisierung liegt in der Verlagerung eines größeren Anteils des Güterverkehrs von der Straße auf die umweltfreundlichere und energieeffiziente Schiene. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Politik die Wettbewerbsbedingungen zwischen Schiene und Straße weiter angleichen und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur verlässlich vorantreiben. Für einen elektrifizierten Straßengüterverkehr, der den Schienenverkehr sinnvoll ergänzt, benötigt es einen Hochlauf der E-Ladeinfrastruktur und die Förderung von Umschlaganlagen, die multimodale Transportketten ermöglichen.“ So kreiste die Diskussion auch um das Thema Wasserstoff für Verkehr in Konkurrenz zur Produzierenden Industrie, Hochöfen und Chemie, um Biokraftstoffe aus Abfall, um Anschaffungskosten bei klimafreundlichen Neufahrzeugen (Elektrisch oder mit Brennstoffzelle immerhin bis zu dreimal teurer als herkömmliche Verbrennermodelle), oder um die benötigten Hochspannungsnetze für Ladeparks. Auch die Frage des Autonomen Fahrens im Warengüterverkehr wurde besprochen, unter anderem unter dem Aspekt, wo ein solcher Einsatz in Europa sinnvoll wäre. Die Reihe zum Warengüterverkehr wird demnächst fortgesetzt mit Veranstaltungen zu den Themen Schienengüterverkehr, klimaneutrale Schifffahrt, Sustainable Aviation Fuels (SAF), u.a.