Haushalt 2026 – Sondervermögen Infrastruktur zwischen Haushaltskosmetik und Zukunftsinvestitionen

Die kommende Bundesregierung möchte an die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) anknüpfen, die erstmals alle Maßnahmen und Ziele auf dem Weg zur Circular Economy gebündelt hat. Die vorige Bundesregierung hat im Dezember 2024 die NKWS beschlossen. Diese bündelt Maßnahmen und Ziele aus allen Wirtschaftssektoren, um den Ressourcenverbrauch in Deutschland zu reduzieren und zugleich die wirtschaftliche Resilienz, vor allem die Verfügbarkeit von wichtigen oder kritischen Rohstoffen, zu erhöhen. Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag bekräftigt, an der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie anzuknüpfen. Geplant sind unter anderem ein Eckpunktepapier mit kurzfristigen Maßnahmen sowie die Entwicklung von Lösungen für das chemische Recycling und die Förderung digitaler Innovationen zur Schließung von Stoffkreisläufen. Welche Maßnahmen sollten aus Ihrer Sicht mit Priorität umgesetzt werden, damit mehr Lösungen der Kreislaufwirtschaft realisiert und Rohstoffsicherheit gewährleistet werden? Welche Rahmenbedingungen braucht es jetzt, damit Unternehmen die Chancen der Transformation zur Kreislaufwirtschaft besser nutzen können?

Am 20. September trafen in der GWD-Repräsentanz Seine Exzellenz, der Botschafter von Brasilien, Roberto Jaguaribe, und Dr. Anton Hofreiter MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag, im Rahmen einer Global Perspectives-Diskussionsrunde zum Thema „EU-Mercosur Association Agreement: Navigating Economic Opportunities and Climate Challenges“ aufeinander. Beide betonten die positiven Auswirkungen, die ein Abschluss des Abkommens für Menschen und Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks haben würde, und freuten sich über die engen deutsch-brasilianische Kooperationen auf Regierungsebene, die durch die Verhandlungen entstanden waren. Botschafter Jaguaribe sah das EU-Mercosur-Abkommen als große Chance für Brasilien, eine nachhaltige Wirtschaft aufzubauen, um die Entwaldung des Regenwalds finanziell unrentabel zu machen und gleichzeitig Wohlstand in die Amazonas-Gebiete zu bringen.   Dr. Hofreiter stellte allerdings auch klar, dass das Abkommen nur erfolgreich wäre, wenn es auf die richtige Art und Weise umgesetzt wird. Die bedeute, dass einige viel diskutierte Problempunkte wie der Einsatz von Pestiziden oder die Rechte von Indigenen im Amazonas beim Abschluss des Abkommens mitgedacht würden. Die Bedenken der Zivilgesellschaft in der EU und im Mercosur-Raum müssten beachtet und ernst genommen werden, um alle von den Vorteilen einer EU-Mercosur-Freihandelszone zu überzeugen.     Außerdem betonte Seine Exzellenz, der Botschafter von Brasilien, Roberto Jaguaribe die Vorteile des Abkommens für beide Wirtschaftsregionen: „Das Assoziierungsabkommen zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union ist eine einzigartige Gelegenheit, die Beziehungen zwischen unseren beiden Regionen wieder auf eine breitere Basis zu stellen und einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einem Zyklus des Wirtschaftswachstums auf der Grundlage eines gemeinsamen Engagements für soziale und ökologische Nachhaltigkeit zu machen.“

Nachdem das letzte Treffen des Fachforums Kreislaufwirtschaft einen branchenübergreifenden Ansatz verfolgte, hat sich diese Sitzung zum Thema „Die neuen europäischen Verpackungsregelungen” auf Abfallvermeidung und Mehrweg, Anforderungen an die nachhaltige Gestaltung von Verpackungen sowie das effiziente Abfallmanagement konzentriert. Als Grundlage der Diskussion dienten die Impulsvorträge von der Referentin für die nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie und Ressourceneffizienz im Bundesumweltministerium (BMUV) Stefanie Schäfter, dem Abteilungsleiter Kreislaufwirtschaft des Wuppertal Instituts Prof. Dr. Henning Wilts sowie Felix Vogt-Heffinger, Referent für Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (BMUV). Anschließend standen besonders die nationalen und europäischen Vorgaben für Mehrweg und zum chemischen Recycling im Fokus, dabei herrschte Einigkeit, dass dem mechanisches Recycling gegenüber chemischen Methoden Priorität eingeräumt werden sollte. Prof. Dr. Henning Wilts betonte in seinem Vortrag unter anderem die Chancen sowie Herausforderungen von Mehrwegsystemen: „Die Vermeidung von Verpackungsabfällen bietet zahlreiche ökologische als auch ökonomische Potentiale zur Einsparung von CO2-Emissionen genauso wie von Kosten. Häufig sind entsprechende Ansätze mit einer Erhöhung der Komplexität verbunden – es müssen beispielsweise mehr Akteur:innen einbezogen werden als bei klassischen Einweg-Lösungen. Von daher braucht es regulatorische Impulse, um hier auch Planungssicherheit für entsprechende Investitionen zu geben. Ein zentraler Ansatzpunkt sind dabei auch Standards und Normen, die gibt es seit langem für die klassische lineare Wirtschaft, für die Kreislaufwirtschaft hingegen noch nicht in ausreichendem Maße gibt. Hier ist hoher Handlungsbedarf erkenbar, wenn die Kreislaufwirtschaft sich auch am Markt durchsetzen können soll.“ David Lommatzsch, Umwelt- und Kreislaufwirtschaftsmanager der Schwarz Gruppe, stellt außerdem die Beurteilung der Ökobilanz (Life-Cycle-Assessment/LCA) von Verpackungen als essentiell heraus: „Einheitliche Standards – insb. beim Design for Recycling – und verbindliche Ziele zum Einsatz von Rezyklaten spielen für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft von Verpackungen im EU-Binnenmarkt eine zentrale Rolle. Es ist gut, dass dies jetzt auf EU-Ebene mit der PPWR (Proposal Packaging and Packaging Waste Regulation) angegangen wird. Regulatorische Hürden, beispielsweise beim Einsatz von Rezyklaten in kontaktsensitiven Anwendungen, sollten dabei aber beachtet und unter Maßgabe des Verbraucherschutzes bestmöglich abgebaut werden. Im Sinne eines ganzheitlichen Klima- und Ressourcenschutzes sollte zudem stets der gesamte Lebensweg einer Verpackung betrachtet werden und dabei auch Faktoren wie Transport- & Logistikemissionen sowie Vermeidung von Lebensmittelabfällen Betrachtung finden.“