GWD-Diskussionsfrühstück: EU-Freihandelsabkommen mit NZ – neue Ansätze für Resilienz und Entkopplung?

In der hybriden Veranstaltung mit Dr. Jan-Niclas Gesenhues MdB und Gunda Rachut, Vorstand der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister, diskutierten die geladenen Teilnehmer:innen zum Thema „Aufschwung der Circular Economy: Kreislaufwirtschaft gegen Rohstoffkrise“. Jan-Niclas Gesenhues, MdB hob besonders hevor, wie die Nutzung der Kreislaufwirtschaft Deutschlands Rohstoffabhängigkeiten verringern kann: „Wir müssen nicht nur über Energieunabhängigkeit sprechen, sondern auch über Rohstoffunabhängigkeit. Hier setzt die Kreislaufwirtschaft an und bekommt so eine geopolitische Dimension. Indem Rohstoffe nicht den Stoffkreislauf verlassen, werden Nationen unabhängiger von Importen – das macht die Kreislaufwirtschaft zu einer Freiheitstechnologie.“ In ihrem Impulsvortrag wies Gunda Rachut unter anderem auf die Regelungen der Kommission zum Recyclateinsatz und die dadurch zusätzlich entstehenden Hindernisse für die Kreislaufwirtschaft hin: „Einer Kreislaufwirtschaft steht in Deutschland bzw. Europa viel Bürokratie im Wege: Das Einbringen von Recyclaten in Lebensmittelverpackungen war auf rechtlicher Ebene bereits sehr kompliziert, und wurde mit den neuen Vorschriften auf EU-Ebene noch weiter bürokratisiert. Um eine echte Kreislaufwirtschaft nach vorne zu bringen, müssen auf Bundes- aber auch europäischer Ebene zukunftsfähige Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Konzepte wie die Kreislaufwirtschaft mitdenken. Zentral werden hier auch ökonomische Lenkungsinstrumente zur Förderung des Recyclateinsatzes sein.“  

Die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte/Lieferketten gilt ab dem 30. Dezember 2024 und zielt darauf, Entwaldung und Waldschädigung zu minimieren. Das betrifft Rohstoffe wie Holz, Kakao, Kaffee, Kautschuk, Ölpalme, Soja und Rinder sowie die daraus hergestellten Erzeugnisse. Bei der Umsetzung der Sorgfaltspflichten für Marktakteure bestehen noch Unklarheiten. Zuständig für die Umsetzung und Durchführung der Verordnung ist in Deutschland die Bundesanstalt für Landwirtschaſt und Ernährung (BLE). Bei der Veranstaltung freuen wir uns auf Impulse und Einblicke in den derzeitigen Umsetzungsstand der Verordnung und den Austausch mit Frank Lenz, Leiter der Abteilung 4 (Entwaldungsfreie Produkte, Ländliche Entwicklung, Umbau der Tierhaltung, Prüfdienst) aus der Bundesanstalt für Landwirtschaſt und Ernährung, sowie Annerose Lichtenstein, Leiterin der Referatsgruppe 41 (Entwaldungsfreie Produkte, Holzhandel) aus der BLE.

Im exklusiven Kreis von GWD-Mitgliedern und ausgewählten Gästen wurden gemeinsam mit dem frischgewählten wirtschaftspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Dieter Janecek die aktuellen Entwicklungen und Pläne in der Wirtschaftspolitik der neuen Regierungskoalition diskutiert und welche Rolle die neu aufgestellten Grünen dabei spielen werden. Moderiert wurde die digitale Veranstaltung von der Journalistin und TV-Moderatorin Judith Bogner. Weitere Informationen im Newsletter 14/2021.