Gesundheitswirtschaft als Leitwirtschaft: Digitalisierung, KI und Regulierung – Quo Vadis Deutschland und EU? – Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen

Die Gesundheitswirtschaft trägt rund 12 % zum BIP bei und beschäftigt über 7 Mio. Menschen – sie ist Versorgungspfeiler, Wirtschaftsfaktor und Innovationstreiber zugleich. Im Zusammenspiel von Hightech, Industrie, Dienstleistungen und Versorgung steht sie an der Schnittstelle von Wirtschafts-, Sozial- und Technologiepolitik. Derzeit prägen Digitalisierung, KI und der europäische AI-Act den Wandel: Sie eröffnen Chancen für Qualität, Effizienz und neue Geschäftsmodelle, stellen aber zugleich Fragen zu Regulierung, Marktzugang und Wettbewerbsfähigkeit. Die zentrale Herausforderung lautet: Wie kann Deutschland seinen Standortvorteil in der Gesundheitswirtschaft sichern und gleichzeitig einen innovationsfreundlichen und patientensicheren europäischen Rahmen gestalten?

Wir freuen uns auf Impulse von Matthias Mieves MdB (SPD), Mitglied im Gesundheitsausschuss sowie im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, und Oscar Freyer, Else Kröner Fresenius Zentrum (EKFZ) für Digitale Gesundheit an der Technischen Universität Dresden (TUD).

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CCS/CCU und die Carbon Management Strategie der Bundesregierung

In den drei Energie-Fachforen zum wirtschaftlichen Einsatz von CO2-Abscheidungs-, Speicherungs- bzw. Nutzungstechnologien (CCS/CCU) konnten bereits zahlreiche Herausforderungen in der CCS-Anwendung identifiziert und gemeinsam mit Vertreter:innen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), des Bundestags und der Wirtschaft diskutiert werden. Die vorerst letzte Veranstaltung in dieser Themenreihe fokussierte sich im Detail die Carbon Management Strategie (CMS), welche aktuell von der Bundesregierung erarbeitet und voraussichtlich im Herbst vorliegen wird. Dr. Sebastian Fischer aus dem BMWK (Referat IV E 2 – Marktrahmen zur Dekarbonisierung der Industrie, international Kooperation) gab dazu erneut einen Impuls für die anschließende Diskussion. Gleichzeitig spielte auch das auf Basis der bisherigen Veranstaltungen im Auftrag von der HAW Hamburg für den GWD verfasste Thesenpapier eine Rolle: Die dort aufgegriffenen Anforderungen und Priorisierungen an die CMS wurden in der Veranstaltung gemeinsam weiter erörtert. Dass CCS und CCU wichtige Maßnahmen für die Bundesregierung sind, um die Klimaziele zu erreichen, insbesondere die Klimaneutralität bis 2045, wurde in der Veranstaltung mehrfach betont. Darüber hinaus wurden die aktuellen Entwicklungen in anderen Ländern wie Dänemark, Norwegen, den USA und Australien, die bereits CCS und CCU nutzen oder nutzen wollen, diskutiert. Auch die EU strebt an, die Möglichkeiten von CCS zu nutzen und auf kommerzieller Ebene einzuführen, um ihre Klimaziele zu erreichen: Der Net-Zero Industry Act der EU hat bereits eine jährliche CO2-Abscheidung von mindestens 50 Millionen Tonnen ab 2030 festgelegt. Auch bei der Carbon Management Strategie der Bundesregierung sollen klare Anwendungsgebiete für CCS und CCU benannt und die rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Allerdings wurde klargestellt, dass die CMS nur ein Instrument ist und nicht die einzige Lösung zur Erreichung der Klimaziele darstellt. Weitere Schwerpunkte liegen auf der Vermeidung von Treibhausgasemissionen, der Ressourceneffizienz und der sauberen und transparenten Bilanzierung, insbesondere bei CCU, um Doppelzählungen zu vermeiden. Es wurde betont, dass Anreizsysteme und Förderungen entwickelt werden müssen, um einen kommerziellen Maßstab zu erreichen, und dass die Öffentlichkeit (Stakeholderdialog) in den Prozess einbezogen wird. Außerdem betonte Dr. Nathalie Martin Hübner, Corporate Governmental and Stakeholder Affairs Manager der Robert Bosch GmbH, die Bedeutung gemeinsamer internationaler Anstrenungen zur CO2-Senkung und -Speicherung: „Die Problematik der CO2-Emissionen macht nicht vor nationalen Grenzen halt. Bei Modellierungen zu möglichem Einsatz von CCS und der Erarbeitung von konkreten Lösungsansätzen sollte daher die internationale Perspektive viel stärker betrachtet werden – nicht nur europaweit, sondern auch global.“ Moderiert wurde die Veranstaltung vom 1. GWD-Vorsitzenden Thomas Gambke.

Klimaneutralität, Energiewende und Industriepolitik

Nachhaltige Energieversorgung des Industriestandortes Deutschland

Als parteiunabhängige, in erster Linie dem Ziel der klimafreundlichen Transformation verpflichtete Organisation richtet der GWD seinen Blick auch immer wieder über den grünen Tellerrand hinaus. Beim Fachforum Energie am Montag war daher ein Gast aus der CDU-Fraktion des Bundestages zu Besuch: Thomas Heilmann MdB, Vorsitzender der Klimaunion und Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, war neben dem digital zugeschalteten Prof. Dr. Andreas Löschel, Professor für Umwelt-/Ressourcenökonomik und Nachhaltigkeit, Ruhr-Universität Bochum und Vorsitzender der Expertenkommission „Energie der Zukunft“ der Bundesregierung, Hauptimpulsgeber des Dialogs zum Thema „Langfristige und nachhaltige Energieversorgung für den Industriestandort Deutschland“. Diese Veranstaltung basiert erneut auf dem Ad-hoc Forum zum Industriestrompreis des vergangenen Jahres sowie dem dazu veröffentlichten GWD-Standpunktpapier „Zukunftsfähige Energieversorgung des Industriestandortes Deutschland“. Thomas Heilmann unterstrich mit seinem Credo für die Marktwirtschaft den Ansatz, der von den Unternehmen und dem Grünen Wirtschaftsdialog getragen wird: nur mit einer funktionierende Marktwirtschaft, mit Innovationen und Investitionen kann die ökologisch-soziale Transformation bewältigt werden. Direkte fiskalische Eingriffe des Staates müssen sich auf Anschub und Überbrückung konzentrieren und dürfen marktwirtschaftliche Ansätze nicht hindern oder konterkarieren. Thomas Heilmann MdB: „Eine kurzfristige Abwanderung ergibt für viele produzierende Unternehmen vor dem Hintergrund, dass ihre Anlagen in Deutschland bereits bezahlt sind, keinen Sinn. Heute geht es aber um Investitionen, die nicht mehr in Deutschland stattfinden. Dabei spielen bei den Standortfragen neben den hohen Energiekosten der Fachkräftemangel, der demografische Wandel, marode Infrastrukturen oder die hohe Steuerlast wichtige Rollen. Subventionen sind keine Lösung, die Schuldenbremse lässt das auch nicht zu. Nur mit Wettbewerb im Energiesystem können wir die Defizite überbrücken.“ Foto: Robert Hoernig Prof. Dr. Andreas Löschel: „Wenn es gelingt, das Stromangebot rasch auszubauen, den Zugang zu grünem Strom zu erleichtern und die Flexibilität in der Industrie zu stärken, dürften viele Unternehmen mit den höheren Stromkosten umgehen können. Die günstigen Strompreise der letzten Jahre gehören aber wohl der Vergangenheit an. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen spielen daneben der Ausbau der Infrastruktur, eine Entbürokratisierung der Energiewende sowie die Verfügbarkeit von günstigem Wasserstoff eine entscheidende Rolle.“ Die Kernaussagen der Diskussion sind so zusammenzufassen: Das Leistungsniveau der Wirtschaft kann mit den derzeitigen hohen Strompreisen nicht gehalten werden; Eine Verbesserung der Verlässlichkeit der politischen Entscheidungen ist mit Blick auf Prognosefähigkeit und damit Risikominderung für die Unternehmen unabdingbar; Marktwirtschaftliche Mechanismen und Stärkung des fairen Wettbewerbs sind unabdingbar, um tragbare Energiekosten zu erreichen; Eine Flexibilisierung des Strommarktes ist wesentliches Element zur Unterstützung der Energiewende; Einsparpotenzial liegt in einer effizienteren Gestaltung der Energieversorgung. Die Folien zu seinem Vortrag hat Prof. Dr. Löschel freundlicherweise zum Nachlesen zur Verfügung gestellt: [pdf-embedder url=“https://gruener-wirtschaftsdialog.de/wp-content/uploads/2024/01/20240122-GWD-Industrie-Loeschel.pdf“ title=“20240122 GWD Industrie Loeschel“]

Klimaneutralität, Energiewende und Industriepolitik

Wirtschaftsfaktor Inklusion

Die Inklusion von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt ist ein wichtiger Baustein, um sowohl eine nachhaltige und integrative Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu ermöglichen als auch dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Die Relevanz des Themas ist dabei vielen Unternehmen noch nicht bewusst: Inklusion meint weit mehr als den barrierefreien Zugang zum Arbeitsplatz, sondern betrifft auch chronische und psychische Erkrankungen. Aktuell leben 8 Mio. anerkannte schwerbehinderte Menschen in Deutschland, davon haben nur 4% eine angeborene Beeinträchtigung, die restlichen entstanden im Laufe des (Arbeits-)Lebens. Angesichts der demografischen Entwicklungen und der Zunahme von psychischen Erkrankungen wird sich der Anteil schwerbehinderter Menschen am Arbeitsmarkt voraussichtlich weiter erhöhen. Gemeinsam mit Vertreter:innen aus Politik und Wirtschaft haben wir daher darüber diskutiert, welchen Hürden Unternehmen bei der Förderung von Inklusion begegnen sowie welche Maßnahmen sie dabei unterstützen können. Als Impulsgeberinnen durften wir Corinna Rüffer MdB, Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, sowie Prof. Dr. Gudrun Wansing, Sprecherin des Arbeitsbereiches Inklusion im Kontext von Arbeit und Beruf des Zentrums für Inklusionsforschung Berlin an der Humboldt-Universität, begrüßen. Best Practice Beispiele aus der Wirtschaft stellten Sebastian Cramer, Inklusionsbeauftragter bei Merck KGaA, und Olaf Guttzeit, Head of Disability Management bei Boehringer Ingelheim, vor. Die Diskussion im Anschluss an die Impulsvorträge machte deutlich, dass in Bezug auf Inklusion einen Kulturwandel notwendig ist. Es besteht vielfach der Trugschluss, dass Personen mit Behinderung nicht qualifiziert sind und keinen wirtschaftlichen Beitrag leisten können. Dabei zeigen Statistiken, dass 1,1 Millionen Menschen mit Behinderung in Beschäftigung sind und dies oft mit geringen Kündigungszahlen einhergeht. Darüber hinaus betonten die Impulsgebenden die Bedeutung von Inklusion für die Unternehmenskultur, insbesondere für die Förderung von Innovation. Ein inklusiver Arbeitsmarkt ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch eine Notwendigkeit, um dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Die Veranstaltung zeigte, dass Unternehmen bereit sind, inklusiv zu handeln, die politischen Rahmenbedingungen und praktischen Unterstützungsangebote müssen jedoch weiter verbessert und vor allem in der Breite bekannter gemacht werden.

Arbeitsmarkt und Demografie