Gesetzesreform für die Energiewende: Die Novelle des EnWG

Mit dem für den 17. Juni erwarteten Regulierungsvorschlag will die Kommission den Verbriefungsmarkt ankurbeln, insbesondere durch reduzierte Kapitalanforderungen und vereinfachte Regeln für Banken und Investoren. Ziel ist es, die Kreditvergabe an die Realwirtschaft zu stärken. Wir freuen uns, gemeinsam mit Rasmus Andresen MdEP sowie Impulsen von Jan Schildbach, Director bei Deutsche Bank Research und Uwe Zöllner, Fellow bei Finanzwende e.V. tagesaktuell einordnen und bewerten zu können: Wie sinnvoll und risikoreich sind die geplanten Erleichterungen für Verbriefungen? Welche Auswirkungen sind auf die Kreditvergabe und Investitionen in der Realwirtschaft zu erwarten? Wie kann trotz Lockerungen das Vertrauen in die Stabilität des Finanzsystems gesichert werden?

Deutschland steht vor massiven Investitionsbedarfen in Verkehr, Energie und kommunale Infrastruktur. Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) setzt wichtige Impulse – sofern es denn zukunftsorientiert und zusätzlich eingesetzt würde. Aber selbst ohne Zweckentfremdung wird das SVIK die Finanzierungslücke nicht allein schließen. Gleichzeitig warnen insbesondere Bündnis 90/Die Grünen vor höheren langfristigen Kosten, Intransparenz, Schuldenbremse-Umgehung und Risiken für demokratische Kontrolle. Auf der anderen Seite verweisen Versicherer und infrastrukturnahe Unternehmen auf Effizienzpotenziale, zusätzliches Kapital und eine bessere Verteilung von Bau- und Betriebsrisiken durch langfristige Kooperationsmodelle zwischen öffentlicher Hand und Privaten. Gemeinsam mit Andreas Audretsch MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Tim Ockenga, Leiter Kapitalanlagen beim Gesamtverband der Versicherer (GDV), Patrick Kaczmarczyk, Ph.D., Ökonom an der Universität Mannheim am Kompetenzzentrum für Transformation, und Ihnen wollen wir u.a. folgende Fragen diskutieren: Unter welchen Bedingungen können solche Partnerschaften ein sinnvoller Baustein neben dem SVIK sein – und wann nicht? Wie lassen sich Effizienzgewinne, Gemeinwohlorientierung und Transparenz zusammenbringen? Welche Leitplanken braucht es, damit privates Kapital die Transformation unterstützt, ohne staatliche Verantwortung zu verdrängen?

In der Beschäftigung des GWD mit dem Thema CCS fand die Auftaktveranstaltung bereits am 25. Oktober 2022 zum Thema „CO2-Abscheidung und Speicherung (CCS/CCU)“ statt; hier konnten bereits erste politische und wirtschaftliche Handlungsfelder sowie Problemstellungen identifiziert werden. Am 8. Februar 2023 fand nun die zweite Veranstaltung zum Themenkomplex statt. Hier wurden insbesondere die kurzfristigen Möglichkeiten und Herausforderungen in der CCS-Anwendung diskutiert sowie konkrete Maßnahmen erarbeitet. Der Tenor der Beteiligten an dem Fachforum war dabei: Die Zeit drängt, es ist notwendig, bei CCS möglichst bald in die Umsetzung zu kommen. Impulsvorträge gaben Dr. Sebastian Fischer, Referent beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Carolin Boßmeyer, Head of Liaison Office Berlin und Senior Manager Government Affairs bei Heidelberg Materials, sowie Sarah Endres, Projektleiterin Unternehmensentwicklung/Business Development Manager, EEW Energy from Waste GmbH. Wissenschaftliche begleitet wird die Veranstaltungsreihe von Prof. Dr. Sebastian Timmerberg von der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW Hamburg). (c) BMWK, Anja Blumentritt Dr. Sebastian Fischer, Referent beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK): „Klimaneutralitätsstudien zeigen, dass nationale und internationale Klimaziele nur mit CCS/CCU in der Industrie und im Abfallsektor erreichbar sind. Für den erfolgreichen Hochlauf einer CCS/CCU-Wirtschaft erarbeitet die Bundesregierung aktuell eine Carbon Management Strategie (CMS). Die CMS soll den Schwerpunkt auf nicht bzw. schwer vermeidbare Prozessemissionen der Industrie legen, mögliche Anwendungsgebiete für CCU/CCS benennen, rechtliche und ökonomische Rahmenbedingungen schaffen sowie notwendige Infrastrukturentwicklungen identifizieren.“ Sarah Endres, Projektleiterin Unternehmensentwicklung/Business Development Manager, EEW Energy from Waste GmbH: „Bei der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen muss die Politik die Besonderheiten der thermischen Abfallverwertung beachten: Wir benötigen die CO2-Abscheidung zur Erreichung unserer Emissionsminderungsziele. Gleichzeitig können wir durch die Generierung von Negativemissionen und durch die Bereitstellung von biogenem CO2 als Grundstoff für die Industrie erheblich zum Gesamtziel einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft 2050 beitragen.“