Gesetzesreform für die Energiewende: Die Novelle des EnWG

18. November 2024

mit Dr. Ingrid Nestle, MdB und Sprecherin für Klimaschutz und Energie der Bündnis 90/Die Grünen

Kann die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes noch umgesetzt werden?

In Teilen, ja. Dafür setzen sich die Bundestagsabgeordneten Ingrid Nestle (Bündnis 90/Die Grünen) und Nina Scheer (SPD) ein. Knapp vor dem Ende der Legislaturperiode liegt das kurz EnWG genannte Gesetz auf dem Tisch und soll bestenfalls noch beschlossen werden. Welche Punkte darin noch unbedingt bearbeitet und umgesetzt werden sollten, besprachen die Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung der Grünen mit den Bundestagsabgeordneten.

Zeitliche Dringlichkeit und überschaubare Komplexität sind der Maßstab, nach dem jetzt ausgesucht wird, was noch zum Beschluss vorgeschlagen wird – einfach damit auch andere Parteien schnell überzeugt werden können. Die Mitglieder führten entsprechend ihre wichtigsten Punkte an: Regelungen für Negative Strompreise, Direktvermarktung und die Spitzenkappung. Diese Aspekte sollten sich in der Novelle bestenfalls noch finden, um eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien auch über die aktuelle Legislaturperiode hinaus zu gewährleisten. Darüber hinaus sollten aber auch die Fragen zu Netzentgelten und Speicherkapazitäten, die jeweils nicht Teil des EnGW sind, geklärt werden.

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28.11.2022
Fachforum Altersvorsorge: Die Weiterentwicklung des Drei-Säulen-Systems der Alterssicherung – mit Markus Kurth MdB
Das Fachforum Altersvorsorge hat sich der Zukunft und Weiterentwicklung des Alterssicherungssystems in Deutschland verschrieben, welches sich aufgrund des demografischen Wandels mit grundlegenden Herausforderungen konfrontiert sieht. Auf der hybriden Sitzung wurden konkrete Handlungsempfehlungen für eine Reform der Altersvorsorge diskutiert, insbesondere, auf welche Weise ein Ausbau der privaten Rentenversicherung zum Erhalt des Lebensstandards im Rentenalter beitragen kann. Moderiert wurde die Veranstaltung von Sebastian Frevel. Dr. Karin Becker, Managementberaterin Wirtschaft, R+V Allgemeine Versicherung, ging in der Diskussion auf die Hindernisse ein, welche auf die betriebliche AV aktuell und zukünftig zukommen: „Die Rentenpolitik muss im Kontext des realen Arbeitsmarktes gesehen werden. Das aktuelle System der betrieblichen Altersvorsorge geht von Erwerbsbiographien aus, die es so künftig kaum noch geben wird. Außerdem braucht es valide Alternativen für jene Personen, die sich nicht in einem Beschäftigungsverhältnis befinden.“ Markus Kurth MdB, Mitglied des Haushaltsausschusses sowie des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags, betonte, dass der Aspekt der Nachhaltigkeit bei der Reform der Alterssicherung berücksichtigt werden muss: „Es ist aus grüner Sicht irritierend, dass im Rahmen der durch das BMF eingesetzten „Fokusgruppe private Altersvorsorge“, welche zur Aufgabe hat, die Möglichkeit eines öffentlich verwalteten Fonds zu prüfen, keine Prüfung nachhaltiger Anlagekriterien vorgesehen ist.“
28.09.2022
Fachforum Ernährungswirtschaft
Beim zweiten Fachforum der Dialogreihe „Transformation der Lebensmittelwertschöpfungskette: transparent, nachhaltig, versorgungssicher“, moderiert von GWD-Vorstand und Bäckermeister Roland Schüren, fanden neben Impulsvorträgen von Anne-Monika Spallek MdB und Prof. Dr. Achim Spiller Workshops zur Vertiefung der drei Themenschwerpunkte statt: 1. Faire marktwirtschaftliche Bedingungen in der Lebensmittelwertschöpfungskette Der Einfluss des Handels und großer Stakeholder:innen, wie verarbeitende Konzerne und Fast-Food-Ketten, wurde in diesem Workshop kritisch beleuchtet. Denn diese können aufgrund ihrer Marktposition Einfluss auf Nachhaltigkeitsstandards in der Wertschöpfungskette nehmen. Teilnehmende dieses Workshops verteilten sich auf Firmen entlang der gesamten Wertschöpfungkette, von der Produktion bis zum Einzelhandel. 2. Transparenz über die Nachhaltigkeitseffekte der Lebensmittelproduktion und Anreizsysteme für die ökologische Transformation In diesem Workshop standen die Wechselwirkungen zwischen Nachhaltigkeitskennzeichnungen und das Verhalten von Verbraucher:innen im Mittelpunkt. Denn Lebensmittel spiegeln aktuell noch nicht die „wahren Kosten“ der Herstellung wider – diese bezeichnen ökonomisch die Internalisierung externer Kosten. Fragen zur Einpreisung dieser externen Effekte wurden in dieser Runde diskutiert. 3. Gestaltung regionaler Wertschöpfungsketten und einer neue Ernährungskultur Die Chancen einer veränderten Ernährungskultur wurden in diesem Workshop in den Vordergrund gerückt. Auch wenn aktuell Inflation und Preisängste das Kaufverhalten beeinflussen, so ist dennoch in den letzten Jahren innerhalb der Gesellschaft das Bewusstsein für eine neue Kulinarik, die Nachhaltigkeit und Genuss verbindet, gewachsen. Fragen, wie die Ziele ländlicher Entwicklung mit nachhaltiger Agrarwirtschaft verknüpft werden können und das Engagement der Bürger:innen zur Gestaltung der Wertschöpfungsketten gestärkt werden kann, wurden unter den Teilnehmenden diskutiert. Niclas Biener, Head of EU Affairs & Agricultural Policy bei REWE und Teilnehmer am ersten Workshop, ging auf die Relevanz kleiner Produzent:innen ein: „Lokale und regionale Erzeuger:innen sind eine bedeutende Stütze unseres Produktsortiments – vor allem bei unseren selbstständigen Kaufleuten. Diese Produzent:innen darf die Politik nicht aus den Augen verlieren, sonst droht uns der unwiederbringliche Verlust von kleinen Betrieben.“ Im zweiten Workshop zeigte Wolfgang Kühnl, CEO von InFamily Foods Holding, auf, wie ökonomische Anreize für die nachhaltige Ernährungswirtschaft sinnvoll gestaltet werden können: „Die Einführung einer Steuer auf vermeintlich weniger nachhaltige Produkte, wie z.B. Fleisch, würde den Fortschritt in diesen Produktkategorien abwürgen. Welcher Unternehmer wird entlang der Wertschöpfungskette in nachhaltige Haltungsformen und Technologien investieren, wenn sein Produkt unabhängig von der erbrachten Nachhaltigkeitsleistung durch eine pauschale Steuer diffamiert wird? Eine Ausweitung des Zertifikathandels auf weitere Umweltaspekte würde hingegen einen marktwirtschaftlichen Anreiz hin zu einer nachhaltigeren Ausrichtung der Lieferkette bieten.“ Jana Gäbert, Strategische Entwicklung, PR & Biodiversität bei der Agrargenossenschaft Trebbin eG und Teilnehmerin des dritten Workshops, ging vor allem auf die Wichtigkeit der Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln ein: „Rückverfolgbarkeit und Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln sind entscheidende Werkzeuge, um bei Konsument:innen Vertrauen aufzubauen und Transparenz herzustellen. Erst mit dem „Wissen, wo es herkommt“ können dann auch höhere Ziele wie Klimaschutz und Biodiversitätsförderung vermittelt werden. Die wissenschaftliche Gestaltung und Überwachung der Prozesskette muss nachvollziehbar und transparent, mit verständlichen Maßzahlen agieren und unabhängig von der Produktionsform (biozertifiziert oder nicht) sein.“
03.08.2023
Ad-hoc Forum: Mobilitätsdatengesetz
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BDMV) hat die Eckpunkte für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Mobilitätsdatengesetz vorgelegt. Das Eckpunktepapier gibt einen Überblick über die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Beteiligungsprozess, der vom BDMV in Zusammenarbeit mit verschiedenen Stakeholdern von Oktober 2022 bis März 2023 durchgeführt wurde. Um das Eckpunktepapier zu diskutieren, kamen am 3. August verschiedene Akteur:innen des Mobilitätssektors beim Ad-hoc-Forum des GWD zusammen. Kontext zur Veranstaltung gibt auch das GWD-Positionspapier “Zukunftsfähige Verkehrswende durch multi- und intermodale Mobilitätsangebote”. Denn zur Implementierung dieser neuen Mobilitätsangebote sind Gesetzesänderung dringend nötig, da sie zahlreiche Vorteile bieten: Durch die Reduktion von CO2-Emissionen und Luftverschmutzung, Entlastung des Straßenverkehrs und Steigerung der Lebensqualität in urbanen Gebieten wird die ökologisch-soziale Transformation vorangetrieben. Die Ausgestaltung einer nachhaltigen Verkehrswende durch innovative und intermodale Mobilitätskonzepte wurden im Rahmen des Fachforums Mobilität die von Vertreter:innen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft erarbeitet.
Innovation, Digitalisierung und Technologie