Gesamtstaatliche Verteidigung

23. April 2024

mit Robin Wagener MdB und Niklas Wagener MdB: Eine in diesen Tagen häufig diskutierte Frage ist die Fähigkeit Deutschlands, sich im Krisenfall zu verteidigen. Nicht zuletzt zeigen der Beschluss eines Sondervermögens für die Bundeswehr oder die Veröffentlichung einer nationalen Sicherheitsstrategie die Relevanz dieser Frage vor einer veränderten internationalen Sicherheitslage. Gemeinsam mit der Berliner Sektion...

Eine in diesen Tagen häufig diskutierte Frage ist die Fähigkeit Deutschlands, sich im Krisenfall zu verteidigen. Nicht zuletzt zeigen der Beschluss eines Sondervermögens für die Bundeswehr oder die Veröffentlichung einer nationalen Sicherheitsstrategie die Relevanz dieser Frage vor einer veränderten internationalen Sicherheitslage. Gemeinsam mit der Berliner Sektion der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) und BundeswehrGrün e.V. und unter Moderation von der 2. Vorsitzenden des GWDs Gabriele C. Klug wurden dabei die vielen Aspekte der Krisenresilienz der Bundesrepublik sowie der EU auch über das militärische hinaus angesprochen. Dabei ging es vor allem um Ansätze für die Reserve, Infrastruktur sowie zivile Ressourcen und Produktionskapazitäten, die im Falle eines Spannungs- oder Ernstfalls belastbar sein müssten. Es stand demnach ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz zur Verteidigung im Fokus, ähnlich zu dem „Whole-of-Society“-Ansatz in Finnland und Schweden, wo neben Regierung, Parlament und Verwaltung auch die Wirtschaft, Freiwilligenorganisationen und Individuen mitgedacht werden.

Wir haben uns gefreut, von politischer Seite als Diskussionsteilnehmende Robin Wagener MdB, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Niklas Wagener MdB, Obmann im Unterausschuss der Vereinten Nationen, internationale Organisationen und zivile Krisenprävention sowie Mitglied im Verteidigungsausschuss, begrüßen zu dürfen.

Die GSP war vertreten durch Jessica Nies, Vizepräsidentin und Sektionsleiterin Berlin, für BundeswehrGrün saß Oberst Jörn Jakschik auf dem Podium.

Nies betont die Relevanz einer gelungenen Kommunikation einer Verteidigungsstrategie:

„Eine fundamentale Erkenntnis im Zuge effektiver gesamtstaatlicher Verteidigung muss sein, diese als gesamtgesellschaftlich zu betrachten. So gilt es dabei nicht ausschließlich auf Erwachsene zuzugehen und die Thematik in deren Alltag präsenter zu machen, sondern auch junge Menschen mitzunehmen. Die Politik muss dabei den Sorgen und Ängsten der Gesellschaft angemessen begegnen. Grundsätzlich steht über all dem, der Bedarf nach einer strategischen Kommunikation, die ehrlich vermittelt und dennoch keine Panik verbreitet.“

(c) Delia Baum

Niklas Wagener stimmt einer offenen Kommunikation zu:

„Eine ehrliche Kommunikation über die sicherheitspolitische Bedrohungslage ist essenziell. Bedrohungen durch Sabotage im Inland und Cyberangriffe dürfen dabei nicht vernachlässigt werden, gesellschaftliches Engagement sowie das Verständnis für die Verteidigung der Demokratie sind verstärkt zu fördern. Der Bundeswehr kommt bei der Verteidigung der europäischen Demokratien eine Schlüsselrolle zu. Darüber hinaus wünsche ich mir, dass wir die Vor- und Nachteile einer allgemeinen Dienstpflicht für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und für den steigenden Personalbedarf im Zivil- und Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr, im Rettungsdienst, der Bundeswehr oder in sozialen und ökologischen Einrichtungen breit öffentlich diskutieren.“

 

Weitere Veranstaltungen

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03.08.2023
Ad-hoc Forum: Mobilitätsdatengesetz
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BDMV) hat die Eckpunkte für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Mobilitätsdatengesetz vorgelegt. Das Eckpunktepapier gibt einen Überblick über die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Beteiligungsprozess, der vom BDMV in Zusammenarbeit mit verschiedenen Stakeholdern von Oktober 2022 bis März 2023 durchgeführt wurde. Um das Eckpunktepapier zu diskutieren, kamen am 3. August verschiedene Akteur:innen des Mobilitätssektors beim Ad-hoc-Forum des GWD zusammen. Kontext zur Veranstaltung gibt auch das GWD-Positionspapier “Zukunftsfähige Verkehrswende durch multi- und intermodale Mobilitätsangebote”. Denn zur Implementierung dieser neuen Mobilitätsangebote sind Gesetzesänderung dringend nötig, da sie zahlreiche Vorteile bieten: Durch die Reduktion von CO2-Emissionen und Luftverschmutzung, Entlastung des Straßenverkehrs und Steigerung der Lebensqualität in urbanen Gebieten wird die ökologisch-soziale Transformation vorangetrieben. Die Ausgestaltung einer nachhaltigen Verkehrswende durch innovative und intermodale Mobilitätskonzepte wurden im Rahmen des Fachforums Mobilität die von Vertreter:innen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft erarbeitet.
Innovation, Digitalisierung und Technologie
16.05.2023
Defizite in der geschlechtsspezifischen Medizin
Am 16. Mai fand im Hörsaal der Kaiserin-Friedrich Stiftung das Expert:innengespräch zum Thema „Defizite in der geschlechtsspezifischen Medizin“ statt. Mit dabei waren die hochkarätigen Speaker:innen Saskia Weishaupt, MdB Bündnis 90/Die Grüne und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit im Deutschen Bundestag, Prof. Dr. Mandy Mangler, Chefärztin Vivantes Auguste-Victoria Klinikum und Vivantes Klinikum Neukölln, Autorin des Tagesspiegel-Podcast “Gyncast” und Trägerin des Berliner Frauenpreises 2022, Prof. Dr. Turu Stadler, Professorin für geschlechtersensible Präventionsforschung und Leiterin Geschlechterforschung in der Medizin (GiM) an der Charité, sowie Christoph Habereder, Managing Director Organon.Neben den spannenden und informativen Inputs, wurde die Veranstaltung von Cornelia Wanke, Vorstand Healthcare Frauen und Spitzenfrauen Gesundheit moderiert. Themen wie die geschlechtsspezifischen Unterschiede in der medizinischen Versorgung, Forschung und dessen Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung in Deutschland standen dabei im Fokus. Ergebnis der Veranstaltung war unter anderem der Ausruf der Dekade der Gendergesundheit. Saskia Weishaupt MdB gab in ihrem Impulsvortrag Einblick in die Vorhaben der aktuellen Regierung: „Gendermedizin ist weder in der Lehre noch in der Forschung fest verankert, noch immer gelten Männerkörper als Norm in Forschung und Entwicklung. Als Politik müssen wir hier ansetzen. Daher hat die Ampel-Koalition hat das Thema Gendermedizin in den #Koalitionsvertrag aufgenommen und setzt sich für die Gleichstellung aller Geschlechter ein.“  Prof. Dr. Turu Stadler betonte die Relevanz von Einflussfaktoren, die über das Geschlecht hinausgehen: „Bei der Betrachtung der Einflussfaktoren, die die Gesundheit von Frauen bestimmen, wird deutlich, dass wir nicht länger nur das Geschlecht als alleinigen Faktor berücksichtigen dürfen. Es ist entscheidend, auch andere Aspekte wie sozialen Status, psychische Gesundheit, religiöse Zugehörigkeit und Ethnizität einzubeziehen. Die Berücksichtigung von Intersektionalität ist von großer Bedeutung, um eine umfassende und gerechte Gesundheitsversorgung für alle zu gewährleisten.“ Christoph Habereder zeigte vor allem die Bedeutung von Frauengesundheit auf die Wirtschaftsleistung auf: „Die Frauengesundheit hat Einfluss auf Gesellschaften. Und solche Gesellschaften, die das verstanden haben, sind gesünder und haben eine höhere Wirtschaftskraft. Das kommt einerseits durch geringere Arbeitsausfälle zu Stande, andererseits stärken Frauen durch einen hohen Anteil an Care-Arbeit die Wirtschaft indirekt oder stellen in manchen Berufsgruppen de facto die größte Arbeitskraft. Daher haben wir uns zum Ziel gesetzt, einen Beitrag zu einer verbesserten Frauengesundheit zu leisten.“ Prof. Dr. Mandy Mangler legte die ungleiche Geschlechterverteilung in Führungspositionen dar: „Insgesamt sind 83% der medizinischen Führungspositionen in den Deutschen Universitäten von Männern besetzt – das führt zu einer gravierenden Unterbesetzung dieser Stellen durch Frauen: So finden sich unter allen 21 gynäkologischen Chefärtz:innen in Berlin lediglich drei Frauen.“  
Arbeitsmarkt und Demografie
15.01.2025
Zukunft unseres Arbeitsmarktes: Weiterbildung zielgerichtet stärken
In einer schnelllebigen und dynamischen Arbeitswelt ist es von entscheidender Bedeutung, dass Deutschland über eine wettbewerbsfähige „Workforce“ verfügt, um den Wohlstand und die Wirtschaftskraft auch in Zukunft zu sichern. Die Einführung innovativer KI-Anwendungen und zahlreiche weitere Veränderungen stellen uns vor erhebliche Herausforderungen. In diesem Kontext rücken Weiterbildung sowie das Konzept des lebenslangen Lernens immer stärker in den Fokus. Qualifizierung ist ein wesentlicher Schlüssel, um die Arbeitswelt zukunftssicher zu gestalten und um unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu stärken. Wir wollen gemeinsam erörtern, wie innovative Ansätze aus der Wirtschaft bereits erfolgreich umgesetzt werden – und welche Unterstützung seitens der Politik erforderlich ist, um diese Potenziale weiter zu entfalten. In der Diskussion möchten wir insbesondere folgende Themen behandeln: Wie lassen sich Weiterbildungsangebote so gestalten, dass sie die individuellen Anforderungen von Unternehmen und Mitarbeitenden optimal erfüllen und gleichzeitig die Bereitschaft für lebenslanges Lernen stärken? Welche Hürden gibt es aktuell bei der beruflichen Weiterbildung? Und decken die aktuellen Förderprogramme den Weiterbildungsbedarf von Unternehmen und Mitarbeitenden ausreichend ab? Wir freuen uns auf Impulse durch Ricarda Lang MdB und Stellv. Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Bündnis 90/Die Grünen und Dr. Gunilla Fincke, Leiterin der Abteilung I, Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung und Fachkräftesicherung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, sowie Praxisbeispiele von Vertreter:innen aus der Wirtschaft.
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