Fachforum Neue Arbeit und Neue Qualifikation

Bei diesem Austausch werden wir unseren Fokus auf das zentrale Thema Transformationsfinanzierung richten und freuen uns daher besonders darauf, Stefan Evers, Bürgermeister und Senator für Finanzen des Landes Berlin, als Impulsgebenden zu begrüßen. Im Rahmen dieser Veranstaltung möchten wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren, welche finanziellen Instrumente und politischen Maßnahmen erforderlich sind, um die Transformation zu unterstützen und den industriellen Fortschritt in der Metropolregion Berlin-Brandenburg zu gewährleisten. Ziel ist es dabei, im gemeinsamen Dialog zwischen Unternehmen und Politik über Parteigrenzen hinweg konkrete Lösungsansätze zu erarbeiten.

Angesichts des in den kommenden Monaten erwarteten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und Schenkungsteuer stellt sich die Frage: Wie kann sichergestellt werden, dass eine Reform Unternehmensnachfolgen erleichtert, Betriebe planbar entlastet und Investitionsfähigkeit sichert – ohne dabei an Gerechtigkeit oder Wirksamkeit einzubüßen? Im Raum stehen unter anderem Reformansätze, die bisherige Ausnahmetatbestände für Betriebsvermögen durch flexible und großzügige Stundungsmodelle ersetzen könnten. Für die Politik ist dabei zentral, frühzeitig mit der Wirtschaft über mögliche Auswirkungen und Erwartungen ins Gespräch zu kommen. Bei unserer Veranstaltung „Reform der Erbschaftssteuer – Unternehmensnachfolge zwischen Planungssicherheit und Investitionsfähigkeit“ ordnen wir gemeinsam mit Katharina Beck MdB, finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sowie Vertreter:innen unserer Mitgliedsunternehmen die möglichen Reformszenarien ein und diskutieren darüber: Welche Erwartungen hat die Wirtschaft an eine Reform, und wo sieht die Politik konkreten Gestaltungsspielraum? Welche Rolle können großzügige Stundungsregelungen im Vergleich zu heutigen Ausnahmetatbeständen für Betriebsvermögen spielen? Wie lässt sich eine gerechte und zugleich wirtschaftlich vernünftige Reform der Erbschaftsteuer gestalten?

Eine sozial-ökologische Verkehrswende wird im Zuge steigender globaler Temperaturen und Lebenserhaltungskosten mehr denn je gebraucht. Dass neue, günstige Tarife dazu beitragen, Emissionen im Transportsektor zu senken, indem mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen, hat das 9-Euro-Ticket bewiesen. Welche Innovationen zusätzlich zur Verkehrswende, auch auf kommunaler Ebene, beitragen haben Nyke Slawik MdB, stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, sowie dem Mobilitätsforscher Prof. Dr. Heiner Monheim näher beleuchtet. Letzterer hat die Integration urbaner Seilbahnen in das ÖPNV-Netz , als neues Mobilitätskonzept vorgestellt.  Nyke Slawik MdB: „Ein Bundesmobilitätsplan kann Städte und Kommunen handlungsfähiger machen, indem diesen mehr Entscheidungsspielraum gewährt wird. Kommunen und Städte sollen selbst entscheiden dürfen, ob und in welcher Höhe Tempolimits erlassen, verkehrsberuhigte Zonen errichtet und gesonderte Stellplätze nur für Anwohnende ausgewiesen werden, ebenfalls ist eine Innenstadtmaut denkbar. Letztere Konzepte sind neben einem Anreiz, auf ein Auto zu verzichten eine lukrative Einnahmequelle, die in nachhaltige ÖPNV-Systeme reinvestiert werden kann.“ „Der ÖPNV kann eine große Rolle in der Erreichung unserer Klimaziele, aber auch sozialer Gerechtigkeit spielen. Auf Klimaebene verschließt die zentrierte Ausrichtung der Verkehrsinfrastruktur auf das Auto große Flächen, verschmutzt die Luft und erzeugt Lärm – ein ausgeklügeltes ÖPNV-System bedient sich dagegen klimafreundlichen Innovationen wie Seilbahnen, welche weder große Flächen in Anspruch nehmen, noch die Lebensqualität in der Stadt verringern. Auf sozialer Ebene kann der ÖPNV zur Inklusion, aber auch Geschlechtergerechtigkeit beitragen. Denn das Auto wird aufgrund der Gender-Pay-Gap und gesellschaftlichen Strukturen eher von Männern genutzt, während günstige und clevere ÖPNV-Angebote von allen Personen ungeachtet ihres Körpers, Geschlechts oder sozialen Schicht in Anspruch genommen werden können. Aktuell sind jedoch einige Bahnhöfe nicht mit Aufzügen ausgestattet, fehlende Beleuchtung verringert die Sicherheit von Haltestellen bei Nacht besonders für FLINTA*. Da muss sich noch einiges tun.“ „Trotz der hohen und zeitweilig stark gestiegenen Kosten der Tarifanpassung ist das ÖPNV-System im Vergleich zur Mobilität via Auto deutlich unterfinanziert. Es benötigt eine steuerliche Incentivierung, wie im KFZ-Bereich und die Möglichkeit der Einbindung anderer Mikro- und auch Makromobilitätskonzepte, wie Sharing-Angebote, Ride-Pooling, Seilbahntechnologien und mehr.“   Prof. Dr. Heiner Monheim: „Seilbahnen werden bisher zu selten als innvolle Ergänzung zu Bus und Bahn gehandelt. Im Vergleich zum konventionellen SPNV (Schienenpersonennahverkehr) haben sie wichtige Vorteile: Sie sind zügig aufgebaut, nehmen kaum Platz in Anspruch, versiegeln keine Flächen und bieten darüber hinaus noch die Möglichkeit, des Ab- und Wiederaufbaus an anderen Standorten. Somit sollten sie unbedingt in der Stadt- und Verkehrsplanung mitgedacht werden und Bestandteil kommunaler Nahverkehrspläne werden.“ Die gesamte Präsentation zur Zukunft urbaner Seilbahnen als Teil des städtischen ÖPNV hier zur Ansicht: [pdf-embedder url=“https://gruener-wirtschaftsdialog.de/wp-content/uploads/2022/08/Seilbahnen-lang.pdf“ title=“Präsentation: Zukunft urbaner Seilbahnen als Teil des städtischen ÖPNV“]