Fachforum Neue Arbeit und Neue Qualifikation

Gemeinsam mit der Botschafterin von Chile I.E. Magdalena Atria Barros und Dr. Anton Hofreiter MdB, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, haben wir das Advanced EU-Chile Framework Agreement diskutiert, das am 13. Dezember 2023 unterzeichnet wurde. Das Abkommen ist von zentraler geopolitischer Bedeutung. Es wird die langjährige Partnerschaft der EU mit einem wichtigen gleichgesinnten Partner stärken, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit beider Länder erhöhen und sie bei der Bewältigung der aktuellen globalen Herausforderungen unterstützen.  Ein Hauptaugenmerk der Veranstaltung wurde auf die Möglichkeiten und die Herausforderungen einer vertieften Kooperation zwischen Chile und der EU bzw. Deutschland in Bezug auf Rohstoffe, Menschenrechte und nachhaltige Energiegewinnung gelegt. Während Chile bereits hohe Standards für nachhaltige Richtlinien auf sozialer, ökonomischer und ökologischer Ebene umgesetzt hat, liegt der Fokus des Abkommens auf beidseitig verstärktem Handel von Gütern und grünen Energieträgern wie Wasserstoff und seltenen Erden wie Lithium. Auch erleichtert das Abkommen Investitionen EU-weit-agierender und deutscher Unternehmen in das südamerikanische Land. Chiles Botschafterin i.E. Magdalena Atria Barros hebt die Vorteile des Abkommens auch für Chile hervor: „Das jüngst unterschriebene Advanced EU-Chile Framework Agreement markiert die Hoffnung auf eine neue Ära der internationalen Zusammenarbeit. Neben der ohnehin vorhandenen Wertenähe zwischen Chile und Europa bildet das Abkommen zusätzlich den Nährboden für gemeinsames wirtschaftliches Wachstum unter Einhaltung höchster Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards. So kann Chile beispielsweise wegen seiner großen Lithiumvorkommen und seines enormen Potenzials bei der Erzeugung von grünem Wasserstoff ein wesentlicher strategischer Handelspartner für die Transformation in Europa werden. Wir sprechen uns daher für ein stärkeres Interesse und Engagement deutscher Unternehmen in Chile aus.“   

Am 20. September trafen in der GWD-Repräsentanz Seine Exzellenz, der Botschafter von Brasilien, Roberto Jaguaribe, und Dr. Anton Hofreiter MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag, im Rahmen einer Global Perspectives-Diskussionsrunde zum Thema „EU-Mercosur Association Agreement: Navigating Economic Opportunities and Climate Challenges“ aufeinander. Beide betonten die positiven Auswirkungen, die ein Abschluss des Abkommens für Menschen und Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks haben würde, und freuten sich über die engen deutsch-brasilianische Kooperationen auf Regierungsebene, die durch die Verhandlungen entstanden waren. Botschafter Jaguaribe sah das EU-Mercosur-Abkommen als große Chance für Brasilien, eine nachhaltige Wirtschaft aufzubauen, um die Entwaldung des Regenwalds finanziell unrentabel zu machen und gleichzeitig Wohlstand in die Amazonas-Gebiete zu bringen.   Dr. Hofreiter stellte allerdings auch klar, dass das Abkommen nur erfolgreich wäre, wenn es auf die richtige Art und Weise umgesetzt wird. Die bedeute, dass einige viel diskutierte Problempunkte wie der Einsatz von Pestiziden oder die Rechte von Indigenen im Amazonas beim Abschluss des Abkommens mitgedacht würden. Die Bedenken der Zivilgesellschaft in der EU und im Mercosur-Raum müssten beachtet und ernst genommen werden, um alle von den Vorteilen einer EU-Mercosur-Freihandelszone zu überzeugen.     Außerdem betonte Seine Exzellenz, der Botschafter von Brasilien, Roberto Jaguaribe die Vorteile des Abkommens für beide Wirtschaftsregionen: „Das Assoziierungsabkommen zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union ist eine einzigartige Gelegenheit, die Beziehungen zwischen unseren beiden Regionen wieder auf eine breitere Basis zu stellen und einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einem Zyklus des Wirtschaftswachstums auf der Grundlage eines gemeinsamen Engagements für soziale und ökologische Nachhaltigkeit zu machen.“

Im Rahmen der Brüssler Vorschläge zur Taxonomie hat das Thema die Öffentlichkeit erreicht. Es geht um nichts weniger als wirksame Rahmenbedingungen, die sowohl in einer Übergangszeit als auch danach sowohl den Einsatz privaten Kapitals als auch die Erreichung der Klimaziele ermöglichen. Dazu gehört auch eine pragmatische, an Klimazielen und Nachhaltigkeit orientierte Bewertung aktuell zur Verfügung stehender und zukünftiger Technologien. Dabei müssen sowohl die Fristen für den Aufbau einer ‚grünen‘ Energieversorgung als auch alle Sektoren – also nicht nur Energieerzeugung und Mobilität sondern auch industriellen Prozesse – bei der Festlegung der Rahmenbedingungen Berücksichtigung finden. Dr. Felix Matthes, Forschungskoordinator am Öko-Institut und Mitglied des Nationalen Wasserstoffrats, leitete mit einem Impuls in das Thema ein.