Fachforum Kreislaufwirtschaft

Berlin-Brandenburg bietet ein einzigartiges Ökosystem aus Industrie, Start-ups und Forschungseinrichtungen, welches die Metropolregion zu einem der attraktivsten Innovationsstandorte in Europa macht. Gleichzeitig stellen aktuelle Entwicklungen in der Region sowie im Kontext des internationalen Wettbewerbs im Hinblick auf Fachkräfte, Wirtschaftsförderung und Energieversorgung den Standort vor neue Herausforderungen. Anlass genug also, das neue GWD-Regionalforum „Metropolregion Berlin-Brandenburg“ (RFBB) ins Leben zu rufen: Hier wird künftig diskutiert, welche politischen Rahmenbedingungen notwendig sind, um den industriellen Sektor in der Metropolregion nachhaltig zu sichern und auszubauen. Am Mittwoch den 28. Februar wurde das RFBB in den Räumen der Berliner Repräsentanz eröffnet. Initiiert wurde die Gruppe von Nicole Ludwig (Ex-AGH-Abgeordnete, Bündnis 90 / Die Grünen und Unternehmerin) und Michael Knoll, Leiter Urbane Transformation & Stakeholdermanagement bei der GASAG. Letzterer moderierte auch das Eröffnungspanel mit Impulsvorträgen von Tuba Bozkurt MdA, Sprecherin für Industrie und Digitalwirtschaft der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sonja Jost, Geschäftsführerin DexLeChem und Vizepräsidentin der IHK Berlin sowie Mitglied im Beirat des GWD, und Wolfgang Schyrocki, Staatssekretär der Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin (CDU). Die Runde konzentrierte sich zunächst eher auf die Berliner Perspektive, bis es auch zur Frage des Standes der Cluster-Strategie der beiden Länder ging (im Moment eher ausbaufähig). Zu den angesprochenen Themen gehörten: Die Wirtschaftspotenziale Berlins liegen nicht in der Breite, sondern in speziellen Bereichen und somit ist eine gezielte Industriepolitik zu bevorzugen. Bei Clustern sind stetige Potenzialanalysen von herausragender Bedeutung. Wie kann sichergestellt werden, dass es einen sicheren Ressourcenfluss für den Industriestandort gibt, und wie können systematisch Stoffe aus Abfall wieder in den Inputstoffstrom eingeführt werden? Welche Rahmenbedingungen können die angespannte Arbeitsmarktsituation mildern, welche nicht nur den Fachkräftemangel beinhaltet, sondern auch einen breiteren Personalmangel? Als Beispiel wurden Perspektiven für Personen ohne formalen Bildungsabschluss genannt. Welche Strategien benötigt der Senat, um die Potenziale der KI in Berlin voranzubringen?  Was sind die Anforderungen für zukunftsfähige Industrieparks? Einzelne Start-Ups können nicht leisten, auch noch die notwendige Infrastruktur zu schaffen. Stimmen aus der Veranstaltung: Tuba Bozkurt MdA: „Berlin braucht eine strategische Industriepolitik. Es geht zum einen darum, Rahmenbedingungen zu schaffen, welche eine Transformation der bestehenden Industrie erleichtern. Dazu gehört auch, Räume zu schaffen, in denen große Industrieunternehmen und mittelständische Unternehmen mit Start-Ups zusammenkommen, um Innovationen zu beschleunigen und in die Breite zu tragen. Zum anderen muss analysiert werden, welche Cluster das größte Wachstumspotenzial besitzen. Deren Förderung braucht Priorität! Es ist davon auszugehen, dass es dann vor allem um „grünes Wachstum“ gehen wird.“ Wolfgang Schyrocki, Staatssekretär der Finanzverwaltung: „Berlin hat viele Rahmenbedingungen, die es ermöglichen würden, einen innovativen Industriestandort zu schaffen, wenn diese richtig zusammengeführt werden. Die Verwaltung spielt hier natürlich eine zentrale Rolle und muss sich dafür in erster Linie auch selbst transformieren. Beispielsweise müssen wir beim Thema der Digitalisierung die Perspektive vom absoluten Schutz wechseln hin zu einer Perspektive, die den Wüschen und Bedürfnissen der Bürger:innen und Unternehmen gerecht wird. Das verlangt nicht zuletzt einen Kulturwandel – den wir nun aktiv gestalten und vorantreiben.“ Sonja Jost, DexLeChem und Vizepräsidentin der IHK Berlin: „Alle sprechen immer von der Transformation der Wirtschaft – also Bestehendes verändern. Worüber wir in Berlin jedoch noch viel öfter sprechen sollten, ist über das ganz Neue, was hier entstehen könnte. In wichtigen Bereichen der Chemie- oder der KI-Forschung gehört Berlin beispielsweise zum obersten Prozent weltweit, das ist ein enormes Potenzial. Um dieses zu bergen, braucht es jedoch eine gezielte Förderung von Transfer, von Innovationshubs – kurz, es braucht eine Strategie seitens der Regierung.“ „Wenn wir den industriellen Sektor in der Metropolregion stärken und ausbauen wollen, müssen wir anfangen, Stoffströme konsequent kreislaufwirtschaftlich zu denken – nur so ist ein nachhaltiges Wachstum möglich. Aus einer solchen holistischen Perspektive lassen sich auch Anforderungen für zukunftsfähige Industrieparks ableiten. Es braucht hier klare Konzepte und eine sichere Finanzierung – dafür braucht es eine gezielte Industriepolitik.“ Die kommenden Dialogformate des RFBB werden die verschiedenen Aspekte vertieft und gezielt behandeln, u.a. auch bei Treffen in Potsdam und anderen Städten der Region.

Die aktuellen Einschätzungen der Bundesregierung, die China in ihrer Chinastrategie sowohl als Partner, Wettbewerber als auch als systemischen Rivalen betrachtet, prägen maßgeblich die Geschäftsbeziehungen zwischen beiden Ländern. Gleichzeitig schlägt die Bundesregierung ein „De-Risking“ der Handelsbeziehungen vor. Wie deutsche Unternehmen auf dieses Spannungsfeld reagieren und was für Maßnahmen sie im Zuge eines De-Risking bereits vornehmen, möchten wir in diesem Austausch diskutieren. Anhand der Ergebnisse der Geschäftsklimaumfrage der AHK wird die aktuelle Stimmungslage deutscher Unternehmen in China diskutiert und was sich daraus für grüne (Außenwirtschafts-) politik ableiten lässt.

Kann die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes noch umgesetzt werden? In Teilen, ja. Dafür setzen sich die Bundestagsabgeordneten Ingrid Nestle (Bündnis 90/Die Grünen) und Nina Scheer (SPD) ein. Knapp vor dem Ende der Legislaturperiode liegt das kurz EnWG genannte Gesetz auf dem Tisch und soll bestenfalls noch beschlossen werden. Welche Punkte darin noch unbedingt bearbeitet und umgesetzt werden sollten, besprachen die Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung der Grünen mit den Bundestagsabgeordneten. Zeitliche Dringlichkeit und überschaubare Komplexität sind der Maßstab, nach dem jetzt ausgesucht wird, was noch zum Beschluss vorgeschlagen wird – einfach damit auch andere Parteien schnell überzeugt werden können. Die Mitglieder führten entsprechend ihre wichtigsten Punkte an: Regelungen für Negative Strompreise, Direktvermarktung und die Spitzenkappung. Diese Aspekte sollten sich in der Novelle bestenfalls noch finden, um eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien auch über die aktuelle Legislaturperiode hinaus zu gewährleisten. Darüber hinaus sollten aber auch die Fragen zu Netzentgelten und Speicherkapazitäten, die jeweils nicht Teil des EnGW sind, geklärt werden.