Digitalisierung der Verwaltung

22. September 2023

mit Maik Außendorf MdB: Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein entscheidender Faktor für eine moderne und leistungsfähige Regierungsführung. Deutschland hinkt bei diesem Kraftakt immer noch deutlich hinterher und landete 2022 im EU-Vergleich an 18. Stelle - und somit deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Daher braucht es nun neue Impulse für eine zügige Umsetzung in die Praxis, gute Konzepte...

Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein entscheidender Faktor für eine moderne und leistungsfähige Regierungsführung. Deutschland hinkt bei diesem Kraftakt immer noch deutlich hinterher und landete 2022 im EU-Vergleich an 18. Stelle – und somit deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Daher braucht es nun neue Impulse für eine zügige Umsetzung in die Praxis, gute Konzepte liegen vor und sind diskutiert. Wie können die Rahmenbedingungen für eine zügige Verwaltungsdigitalisierung verbessert werden? Gemeinsam mit Maik Außendorf MdB, Sprecher für Digitalpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, sowie Dr. Eva Sonnenmoser, Referentin InnoLab_bw bei Staatsministerium Baden-Württemberg, Dr. Martin Hagen, Staatsrat für Haushalt, Personal und IT beim Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen haben Teilnehmer:innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik über die Digitalisierung der Verwaltung diskutiert.

Die Digitalisierung hat das Potenzial, die Verwaltung in Deutschland effizienter und benutzerfreundlicher zu gestalten. Allerdings steht Deutschland hier vor Herausforderungen, da die aktuelle Ausstattung der Verwaltung den Anforderungen und Möglichkeiten der Digitalisierung nicht gewachsen ist. Um diese Herausforderungen zu bewältigen werden effizientere Prozesse benötigt, denn die Digitalisierung der Verwaltung erfordert einen grundlegenden Wandel in den Abläufen: Modernisierung sollte nicht nur bedeuten, bestehende Prozesse digital abzubilden, sondern sie auch zu überdenken und zu optimieren.

Maik Außendorf MdB wies auf die Ziele einer digitalen Verwaltung hin:

„Mit OZG 2.0 setzten wir den Rahmen einer zeitgemäßen und effizienten Verwaltung für unsere Städte und Gemeinden. Diese Weiterentwicklung ebnet den Weg für unsere Vision einer öffentlichen Cloud, in der Kommunen nahtlos auf wichtige Serviceleistungen zugreifen können und wir letztlich Alle davon profitieren.“

Dr. Martin Hagen brachte unter anderem eine Umstrukturierung der Verwaltung ein:

„„Die öffentliche Verwaltung braucht ein neues Geschäftsmodell: Wir sollten Leistungen dann und dort bereitstellen, wenn sie gebraucht werden, und nicht auf Anträge warten. Dabei muss die Digitalisierung als Mittel angesehen werden, um Prozesse grundlegend zu hinterfragen und zu verbessern, und nicht als Selbstzweck. Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen bei diesem enormen Transformationsprozess muss dafür weiter ausgebaut werden – es sind viele Akteur:innen beteiligt, die alle synchronisiert werden müssen.“

Des Weiteren sollte das Hauptziel der Digitalisierung in der Verwaltung darin bestehen, das Leben der Bürger:innen zu vereinfachen. Dies kann durch die Bereitstellung benutzerfreundlicher Online-Dienste, den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung von Verwaltungsprozessen erreicht werden. Eine schnelle Umsetzung kann durch die Förderung von Open Source Software die Kosten senken und die Transparenz erhöhen. Die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für EfA-Lösungen („Eine für Alle“), vor allem auf kommunaler und Landesebene, sowie die Schaffung eines Austauschs für Entwicklerinnen und Entwickler können die Umsetzung erleichtern. Wichtig ist, dass die Standards so gestaltet sind, dass regionale Anpassungen möglich sind.

 

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17.10.2024
Kommunale Wärmeplanung
Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung spielt die kommunale Wärmeplanung eine entscheidende Rolle. Für eine erfolgreiche und langfristig effiziente Planung sowie Umsetzung ist ein intensiver Austausch zwischen Politik und den verschiedenen Wirtschaftsakteuren – darunter Stadtwerke, private Energieversorger, Abwärme-Erzeuger und Bauträger – unerlässlich. Im Rahmen eines Regionalforums haben wir daher gemeinsam mit dem Zweiten Bürgermeister von München, Dominik Krause, über Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze diskutiert. Im Fokus des Austauschs standen neben den verschiedenen Technologien im Bereich der Wärmeversorgung unter anderem auch der Ausbau der Infrastruktur sowie die Finanzierungsfrage. In der Diskussion wurden konkrete bürokratische Hürden benannt – wie die Schallverordnung im Kontext des Wärmepumpenbaus – und ein verbindlicher Zeitplan für die Umsetzung der Wärmeplanung als zentrale Forderung an die Politik geäußert, um Planungssicherheit für alle beteiligten Akteur:innen zu schaffen. Weitere Informationen zum Thema sind auch in unserem Perspektivenpapier „Wärmewende im Gebäude zum Erfolg bringen zusammengefasst.
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05.11.2024
Wasserstoffversorgung abseits des Kernnetzes
Wie deckt Deutschland künftig den Energiebedarf der Industrie? Eine Antwort liegt im Wasserstoff. Mit Axel Bree/ BMWK, Lizzie Herzog/Salzgitter AG, und Carsten Agert/Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt diskutierten Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung der Grünen die Herausforderungen. Wasserstoff ist bei Erzeugung mit Grünstrom nicht nur klimafreundlich, sondern bietet auch breite Anwendungsmöglichkeiten. Aus diesem Grund soll Wasserstoff zukünftig eine zentrale Rolle in der Energieversorgung der deutschen Industrie spielen. Um das zu gewährleisten, wird in den nächsten Jahren das weltweit bisher einmalige Wasserstoffkernnetz ausgebaut. Bis zur Umsetzung und der Versorgung der Industrie mit Wasserstoff gibt es allerdings noch zahlreiche Herausforderungen. Woher wird der Wasserstoff kommen? Wie können auch Standorte abseits des Kernnetzes versorgt werden? Und wie können die Preise für Wasserstoff niedrig gehalten werden? Diskutiert wurden neben den Planungshorizonten auch unterschiedliche Alternativen der Belieferung, etwa via Schiff oder Bahn, oder durch den verstärkten Bau von weiteren Elektrolyseuren. Konkret werden sich Bedarfe aber jetzt im angegangenen Prozess zeigen und müssen dann flexibel von Ministerium und Wirtschaft in enger Zusammenarbeit angegangen werden.
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Bei diesem Austausch werden wir unseren Fokus auf das zentrale Thema Transformationsfinanzierung richten und freuen uns daher besonders darauf, Stefan Evers, Bürgermeister und Senator für Finanzen des Landes Berlin, als Impulsgebenden zu begrüßen. Im Rahmen dieser Veranstaltung möchten wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren, welche finanziellen Instrumente und politischen Maßnahmen erforderlich sind, um die Transformation zu unterstützen und den industriellen Fortschritt in der Metropolregion Berlin-Brandenburg zu gewährleisten. Ziel ist es dabei, im gemeinsamen Dialog zwischen Unternehmen und Politik über Parteigrenzen hinweg konkrete Lösungsansätze zu erarbeiten.
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