Digitalisierung der Verwaltung

22. September 2023

mit Maik Außendorf MdB: Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein entscheidender Faktor für eine moderne und leistungsfähige Regierungsführung. Deutschland hinkt bei diesem Kraftakt immer noch deutlich hinterher und landete 2022 im EU-Vergleich an 18. Stelle - und somit deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Daher braucht es nun neue Impulse für eine zügige Umsetzung in die Praxis, gute Konzepte...

Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein entscheidender Faktor für eine moderne und leistungsfähige Regierungsführung. Deutschland hinkt bei diesem Kraftakt immer noch deutlich hinterher und landete 2022 im EU-Vergleich an 18. Stelle – und somit deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Daher braucht es nun neue Impulse für eine zügige Umsetzung in die Praxis, gute Konzepte liegen vor und sind diskutiert. Wie können die Rahmenbedingungen für eine zügige Verwaltungsdigitalisierung verbessert werden? Gemeinsam mit Maik Außendorf MdB, Sprecher für Digitalpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, sowie Dr. Eva Sonnenmoser, Referentin InnoLab_bw bei Staatsministerium Baden-Württemberg, Dr. Martin Hagen, Staatsrat für Haushalt, Personal und IT beim Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen haben Teilnehmer:innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik über die Digitalisierung der Verwaltung diskutiert.

Die Digitalisierung hat das Potenzial, die Verwaltung in Deutschland effizienter und benutzerfreundlicher zu gestalten. Allerdings steht Deutschland hier vor Herausforderungen, da die aktuelle Ausstattung der Verwaltung den Anforderungen und Möglichkeiten der Digitalisierung nicht gewachsen ist. Um diese Herausforderungen zu bewältigen werden effizientere Prozesse benötigt, denn die Digitalisierung der Verwaltung erfordert einen grundlegenden Wandel in den Abläufen: Modernisierung sollte nicht nur bedeuten, bestehende Prozesse digital abzubilden, sondern sie auch zu überdenken und zu optimieren.

Maik Außendorf MdB wies auf die Ziele einer digitalen Verwaltung hin:

„Mit OZG 2.0 setzten wir den Rahmen einer zeitgemäßen und effizienten Verwaltung für unsere Städte und Gemeinden. Diese Weiterentwicklung ebnet den Weg für unsere Vision einer öffentlichen Cloud, in der Kommunen nahtlos auf wichtige Serviceleistungen zugreifen können und wir letztlich Alle davon profitieren.“

Dr. Martin Hagen brachte unter anderem eine Umstrukturierung der Verwaltung ein:

„„Die öffentliche Verwaltung braucht ein neues Geschäftsmodell: Wir sollten Leistungen dann und dort bereitstellen, wenn sie gebraucht werden, und nicht auf Anträge warten. Dabei muss die Digitalisierung als Mittel angesehen werden, um Prozesse grundlegend zu hinterfragen und zu verbessern, und nicht als Selbstzweck. Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen bei diesem enormen Transformationsprozess muss dafür weiter ausgebaut werden – es sind viele Akteur:innen beteiligt, die alle synchronisiert werden müssen.“

Des Weiteren sollte das Hauptziel der Digitalisierung in der Verwaltung darin bestehen, das Leben der Bürger:innen zu vereinfachen. Dies kann durch die Bereitstellung benutzerfreundlicher Online-Dienste, den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung von Verwaltungsprozessen erreicht werden. Eine schnelle Umsetzung kann durch die Förderung von Open Source Software die Kosten senken und die Transparenz erhöhen. Die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für EfA-Lösungen („Eine für Alle“), vor allem auf kommunaler und Landesebene, sowie die Schaffung eines Austauschs für Entwicklerinnen und Entwickler können die Umsetzung erleichtern. Wichtig ist, dass die Standards so gestaltet sind, dass regionale Anpassungen möglich sind.

 

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23.04.2024
Gesamtstaatliche Verteidigung
Eine in diesen Tagen häufig diskutierte Frage ist die Fähigkeit Deutschlands, sich im Krisenfall zu verteidigen. Nicht zuletzt zeigen der Beschluss eines Sondervermögens für die Bundeswehr oder die Veröffentlichung einer nationalen Sicherheitsstrategie die Relevanz dieser Frage vor einer veränderten internationalen Sicherheitslage. Gemeinsam mit der Berliner Sektion der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) und BundeswehrGrün e.V. und unter Moderation von der 2. Vorsitzenden des GWDs Gabriele C. Klug wurden dabei die vielen Aspekte der Krisenresilienz der Bundesrepublik sowie der EU auch über das militärische hinaus angesprochen. Dabei ging es vor allem um Ansätze für die Reserve, Infrastruktur sowie zivile Ressourcen und Produktionskapazitäten, die im Falle eines Spannungs- oder Ernstfalls belastbar sein müssten. Es stand demnach ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz zur Verteidigung im Fokus, ähnlich zu dem „Whole-of-Society“-Ansatz in Finnland und Schweden, wo neben Regierung, Parlament und Verwaltung auch die Wirtschaft, Freiwilligenorganisationen und Individuen mitgedacht werden. Wir haben uns gefreut, von politischer Seite als Diskussionsteilnehmende Robin Wagener MdB, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Niklas Wagener MdB, Obmann im Unterausschuss der Vereinten Nationen, internationale Organisationen und zivile Krisenprävention sowie Mitglied im Verteidigungsausschuss, begrüßen zu dürfen. Die GSP war vertreten durch Jessica Nies, Vizepräsidentin und Sektionsleiterin Berlin, für BundeswehrGrün saß Oberst Jörn Jakschik auf dem Podium. Nies betont die Relevanz einer gelungenen Kommunikation einer Verteidigungsstrategie: „Eine fundamentale Erkenntnis im Zuge effektiver gesamtstaatlicher Verteidigung muss sein, diese als gesamtgesellschaftlich zu betrachten. So gilt es dabei nicht ausschließlich auf Erwachsene zuzugehen und die Thematik in deren Alltag präsenter zu machen, sondern auch junge Menschen mitzunehmen. Die Politik muss dabei den Sorgen und Ängsten der Gesellschaft angemessen begegnen. Grundsätzlich steht über all dem, der Bedarf nach einer strategischen Kommunikation, die ehrlich vermittelt und dennoch keine Panik verbreitet.“ (c) Delia Baum Niklas Wagener stimmt einer offenen Kommunikation zu: „Eine ehrliche Kommunikation über die sicherheitspolitische Bedrohungslage ist essenziell. Bedrohungen durch Sabotage im Inland und Cyberangriffe dürfen dabei nicht vernachlässigt werden, gesellschaftliches Engagement sowie das Verständnis für die Verteidigung der Demokratie sind verstärkt zu fördern. Der Bundeswehr kommt bei der Verteidigung der europäischen Demokratien eine Schlüsselrolle zu. Darüber hinaus wünsche ich mir, dass wir die Vor- und Nachteile einer allgemeinen Dienstpflicht für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und für den steigenden Personalbedarf im Zivil- und Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr, im Rettungsdienst, der Bundeswehr oder in sozialen und ökologischen Einrichtungen breit öffentlich diskutieren.“  
Geoökonomie, Resilienz und Sicherheit
16.05.2025
Perspektiven für eine innovative Chemieindustrie
Mit über 12.000 Beschäftigten in der Region zählt die Chemiebranche zu den zentralen Säulen des Wirtschaftsstandorts Berlin-Brandenburg. Dringend notwendige Innovationen für den Erfolg der Antriebswende und der Dekarbonisierung der Industrie eröffnen neue Geschäftsmöglichkeiten. Gleichzeitig trägt die Chemieindustrie aktuell erheblich zu den CO2-Emissionen in Deutschland bei und benötigt daher radikale Innovationen und massive Investitionen in nachhaltige Produktionsprozesse. Vor diesem Hintergrund veranstalten wir ein Regionalforum Berlin-Brandenburg: Perspektiven für eine innovative Chemieindustrie. Im Rahmen eines Roundtable-Formats möchten wir gemeinsam mit Ihnen und weiteren Unternehmen der Region über die Herausforderungen und Chancen des Standorts in den Dialog treten. Impulse aus der Praxis erhalten wir dabei unter anderem von Martin Rahmel, Koordinator greenCHEM, und von der Bayer AG (angefragt). Wie wird Berlin-Brandenburg zum Hotspot einer neuen nachhaltigen Chemieindustrie und wie kann gleichzeitig der Transformationsprozess der bestehenden Industrie vorangetrieben werden? Welche Maßnahmen gilt es hierfür, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene in der kommenden Legislaturperiode anzugehen? Was muss Europa beitragen, um den Erfolg der europäischen Chemieindustrie im globalen Wettbewerb zu sichern? – Wir freuen uns auf neue Perspektiven zu diesen und weiteren Fragen.
Innovation, Digitalisierung und TechnologieRegionalforen
15.07.2024
Autonomes Fahren in Deutschland
Autonomes Fahren hat das Potential, die Zukunft der Mobilität zu revolutionieren. So kann die Verkehrssicherheit erhöht und menschliche Fehler minimiert werden. Außerdem kann Autonomes Fahren einen Beitrag zu einer effizienteren Straßeninfrastrukturnutzung, Staureduzierung und Emissionsreduzierung durch optimierte Fahrweisen leisten. Ebenfalls werden neue Mobilitätsmöglichkeiten und die Integration in vernetzte Verkehrssysteme gefördert. Doch wie kann die Zukunft des autonomen Fahrens konkret in Deutschland aussehen? Dieser Frage gingen wir im Rahmen der Sitzung nach. Neben technischen Lösungen und konkreten business-cases, beispielsweise im Güterfernverkehr, standen auch finanzielle und politische Rahmenbedingungen im Fokus der Veranstaltung. Erneut durften wir von politischer Seite Stefan Gelbhaar, MdB und verkehrspolitischer Sprecher der Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, als Impulsgeber begrüßen. Um das Thema wissenschaftlich einzuordnen, hielt Dr. Reinhard Stolle, Direktor am Fraunhofer-Institut für Kognitive Systeme IKS, einen Vortrag über die technischen Herausforderungen des autonomen Fahrens. Zudem beleuchtete Andreas Hinterberger, Senior Manger Governmental Relations bei UBER, die Chancen und aktuellen Hürden aus unternehmerischer Perspektive. Moderiert wurde die Veranstaltung von Prof. Dr. Andreas Knie. Die Teilnehmenden waren sich einig, dass autonomes Fahren auf lange Sich einen hohen gesellschaftlichen Nutzen in Hinblick auf Fahrsicherheit und Arbeitskräftemangel haben wird. Stefan Gelbhaar betonte die Bedeutung der Technologie für die Transformation des Verkehrssektors: „Der Verkehr in Deutschland und in Europa braucht ein kräftiges Update. Es geht um mehr Mobilität bei weniger Verkehr. Das autonome Fahren beflügelt seit vielen Jahren Phantasien und Visionen. Das technisch vorhandene Potential gilt es endlich in die Wirklichkeit zu übertragen. Dazu braucht es regulatorische Schritte, aber vor allem auch die finanzielle Bereitschaft. Beherzt müssen die technologischen Vorteile gerade im Bereich Verkehrssicherheit immer wieder herausgearbeitet werden.“  
Innovation, Digitalisierung und Technologie