Digitale Souveränität als Standortfaktor

Die deutsche Energiewirtschaft und die energieintensiven Produktionsbetriebe stehen vor immensen Herausforderungen. Die angespannte geopolitische Lage und insbesondere der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben in vielfacher Hinsicht gravierende Auswirkungen. Es gilt, Engpasssituationen entgegenzuwirken und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Gleichzeitig drängt die ökologisch-soziale Transformation der Branche zur Erreichung der Klimaziele, welche einer klugen Umsetzung mithilfe klarer Rahmenbedingungen bedarf. Im Ad-hoc Forum Energiepolitik haben wir die aktuellen energiewirtschaftlichen Handlungsfelder identifiziert sowie unsere Ideen für mögliche Fachforen vorgestellt und mit Ihnen diskutiert. Die gemeinsame Diskussion drehte sich dabei einerseits darum, wie Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilisation (CCU) effektiv zum Klimaschutz beitragen kann. Dazu wurden von Dr. Erika Bellmann, Leiterin des Deutschlandprogramms bei Bellona, Leuchtturmprojekte vorgestellt, sowie Perspektiven, Hürden und Chancen der Technologie aufgezeigt. Ein weiteres hochaktuelles Thema, welches diskutiert wurde, ist der von Deutschland forcierte Ausbau von LNG-Terminals, dessen Klimaschutzkompatibilität und Möglichkeiten zur Umnutzung der Terminals. Foto: B’90/Die Grünen im Bundestag, Kaminski Dazu Stefan Wenzel, MdB und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium: „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine führte zwangsläufig zu einer Neubewertung der energie- und sicherheitspolitischen Lage in Deutschland. Um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, sind die vier schwimmenden Regasifizierungsanlagen für LNG zwingend erforderlich. Sie werden so lange genutzt, bis einige wenige feste Anlagen entstehen, die auch für Wasserstoffderivate geeignet sind. Ziel ist Energiepartnerschaften zu etablieren, die in möglichst kurzer Frist die Voraussetzungen zum Import von Wasserstoffderivaten aus Erneuerbaren Energien schaffen.“ Wir bedanken uns für die rege Diskussion und die Impulsvorträge.

Im vergangenen Jahr hat der GWD im Rahmen des Fachforums Energie begonnen, über die zukünftige Wasserstoffinfrastruktur Deutschlands zu diskutieren. In Fortsetzung haben wir in dieser Veranstaltung vor allem in der Entstehungs- und Erarbeitungsphase eines Wasserstoff-Kernnetzes in Deutschland die (zukünftigen) internationalen Wasserstoffpartnerschaften Deutschlands in den Fokus gestellt. Dazu durften wir aus der Politik einen Impuls und Beitrag zur Diskussion von Till Mansmann MdB, Innovationsbeauftragter „Grüner Wasserstoff“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und entwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion begrüßen. Innerhalb des Fachforums herrschte Einigkeit darüber, dass Wasserstoff zu einer tragenden Säule unserer Energieversorgung werden soll. Dazu benötigt es ausreichende Speicherkapazitäten, aber auch Importmöglichkeiten. Hier kommt dem Infrastrukturaufbau eine tragende Rolle zu. Beim Import von Wasserstoff wird ein Wettbewerb der Häfen entstehen, letztendlich werden bei der Einfuhr von sehr großen Mengen Wasserstoff in der Zukunft jedoch nahezu alle Häfen involviert sein: Zu den größten Abnehmern werden große Stahlunternehmen gehören, denn diese benötigen sehr viel Wasserstoff. Es muss demnach dafür gesorgt werden, dass auch kleine und mittelständische Unternehmenn eine Möglichkeit haben, Wasserstoff abzunehmen. Für Mansmann sollte die EU für die Versorgungssicherung richtungsweisend agieren: “Wir müssen die Wasserstoffinfrastruktur als europäisches Vorhaben begreifen, um die Versorgung langfristig zu sichern. Dafür muss die EU pragmatischer werden und nicht zu komplizierte Regelwerke vorgeben, um international richtungsweisend zu werden.” Zum GWD-Standpunkt: Wasserstoffinfrastruktur Zum Positionspapier CCS

Die individuelle Mobilitätsfreiheit von Personen und eine zuverlässige Logistik von Produkten und Waren sind Grundvoraussetzungen einer funktionierenden Marktwirtschaft. Gleichzeitig ist der Verkehrssektor einer der größten Verursacher von Treibhausgasen – in Deutschland als auch weltweit. Eine massive Reduktion der Emissionen im Verkehrssektor ist alternativlos, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. Dazu bedarf es eines umfassenden Umdenkens, welches in der Veranstaltung mit Nyke Slawik MdB Bündnis 90/Die Grüne und stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, und Mobilitätsforscher und Verkehrsexperte Prof. Dr. Andreas Knie diskutiert wurde. Foto (c) Michelle Gutiérrez Nyke Slawik MdB plädierte außerdem für eine smarte Kombination der verschiedenen Mobilitätskonzepte: „Menschen wollen bequem, günstig, schnell und sicher unterwegs sein. All das kann die Kombination aus ÖPNV, Fahrrad, On-Demand- und Sharing-Angeboten bieten. Mit dem Deutschlandticket sind wir bereits einen wichtigen Schritt in Richtung Mobilitätswende gegangen. Damit wir das Potential des ÖPNV ausschöpfen können, müssen wir jetzt die Rahmenbedingungen für die kombinierte Nutzung verbessern. Deshalb setzen wir uns für eine Verbesserung der Infrastruktur und für mehr sichere Fahrradstellplätze an Knotenpunkten des ÖPNV ein. Außerdem fordern wir mit dem „Mobilpass“ eine gute digitale Lösung, die Routenplanung und Ticketing für alle Mobilitätsangebote in einer App vereint.“  Prof. Dr. Andreas Knie kritisierte den Status-Quo des ÖPNV: „Der heutige öffentliche Verkehr taugt als Rückgrat der Verkehrswende nicht. Er ist eingefangen in ein starres Korsett von Finanzierungsverträgen, die keinerlei unternehmerischen Spielraum erlauben. Unter dem Deckmantel der Daseinsvorsorge wird eine Systemlogik festgeschrieben, die die Gesellschaft längst nicht mehr erreicht.“