Die Zukunft der wehrhaften Demokratie

Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein entscheidender Faktor für eine moderne und leistungsfähige Regierungsführung. Deutschland hinkt bei diesem Kraftakt immer noch deutlich hinterher und landete 2022 im EU-Vergleich an 18. Stelle – und somit deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Daher braucht es nun neue Impulse für eine zügige Umsetzung in die Praxis, gute Konzepte liegen vor und sind diskutiert. Wie können die Rahmenbedingungen für eine zügige Verwaltungsdigitalisierung verbessert werden? Gemeinsam mit Maik Außendorf MdB, Sprecher für Digitalpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, sowie Dr. Eva Sonnenmoser, Referentin InnoLab_bw bei Staatsministerium Baden-Württemberg, Dr. Martin Hagen, Staatsrat für Haushalt, Personal und IT beim Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen haben Teilnehmer:innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik über die Digitalisierung der Verwaltung diskutiert. Die Digitalisierung hat das Potenzial, die Verwaltung in Deutschland effizienter und benutzerfreundlicher zu gestalten. Allerdings steht Deutschland hier vor Herausforderungen, da die aktuelle Ausstattung der Verwaltung den Anforderungen und Möglichkeiten der Digitalisierung nicht gewachsen ist. Um diese Herausforderungen zu bewältigen werden effizientere Prozesse benötigt, denn die Digitalisierung der Verwaltung erfordert einen grundlegenden Wandel in den Abläufen: Modernisierung sollte nicht nur bedeuten, bestehende Prozesse digital abzubilden, sondern sie auch zu überdenken und zu optimieren. Maik Außendorf MdB wies auf die Ziele einer digitalen Verwaltung hin: „Mit OZG 2.0 setzten wir den Rahmen einer zeitgemäßen und effizienten Verwaltung für unsere Städte und Gemeinden. Diese Weiterentwicklung ebnet den Weg für unsere Vision einer öffentlichen Cloud, in der Kommunen nahtlos auf wichtige Serviceleistungen zugreifen können und wir letztlich Alle davon profitieren.“ Dr. Martin Hagen brachte unter anderem eine Umstrukturierung der Verwaltung ein: „„Die öffentliche Verwaltung braucht ein neues Geschäftsmodell: Wir sollten Leistungen dann und dort bereitstellen, wenn sie gebraucht werden, und nicht auf Anträge warten. Dabei muss die Digitalisierung als Mittel angesehen werden, um Prozesse grundlegend zu hinterfragen und zu verbessern, und nicht als Selbstzweck. Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen bei diesem enormen Transformationsprozess muss dafür weiter ausgebaut werden – es sind viele Akteur:innen beteiligt, die alle synchronisiert werden müssen.“ Des Weiteren sollte das Hauptziel der Digitalisierung in der Verwaltung darin bestehen, das Leben der Bürger:innen zu vereinfachen. Dies kann durch die Bereitstellung benutzerfreundlicher Online-Dienste, den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung von Verwaltungsprozessen erreicht werden. Eine schnelle Umsetzung kann durch die Förderung von Open Source Software die Kosten senken und die Transparenz erhöhen. Die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für EfA-Lösungen („Eine für Alle“), vor allem auf kommunaler und Landesebene, sowie die Schaffung eines Austauschs für Entwicklerinnen und Entwickler können die Umsetzung erleichtern. Wichtig ist, dass die Standards so gestaltet sind, dass regionale Anpassungen möglich sind.  

Berlin-Brandenburg bietet ein einzigartiges Ökosystem aus Industrie, Start-ups und Forschungseinrichtungen, welches die Metropolregion zu einem der attraktivsten Innovationsstandorte in Europa macht. Gleichzeitig stellen aktuelle Entwicklungen in der Region sowie im Kontext des internationalen Wettbewerbs im Hinblick auf Fachkräfte, Wirtschaftsförderung und Energieversorgung den Standort vor neue Herausforderungen. Anlass genug also, das neue GWD-Regionalforum „Metropolregion Berlin-Brandenburg“ (RFBB) ins Leben zu rufen: Hier wird künftig diskutiert, welche politischen Rahmenbedingungen notwendig sind, um den industriellen Sektor in der Metropolregion nachhaltig zu sichern und auszubauen. Am Mittwoch den 28. Februar wurde das RFBB in den Räumen der Berliner Repräsentanz eröffnet. Initiiert wurde die Gruppe von Nicole Ludwig (Ex-AGH-Abgeordnete, Bündnis 90 / Die Grünen und Unternehmerin) und Michael Knoll, Leiter Urbane Transformation & Stakeholdermanagement bei der GASAG. Letzterer moderierte auch das Eröffnungspanel mit Impulsvorträgen von Tuba Bozkurt MdA, Sprecherin für Industrie und Digitalwirtschaft der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sonja Jost, Geschäftsführerin DexLeChem und Vizepräsidentin der IHK Berlin sowie Mitglied im Beirat des GWD, und Wolfgang Schyrocki, Staatssekretär der Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin (CDU). Die Runde konzentrierte sich zunächst eher auf die Berliner Perspektive, bis es auch zur Frage des Standes der Cluster-Strategie der beiden Länder ging (im Moment eher ausbaufähig). Zu den angesprochenen Themen gehörten: Die Wirtschaftspotenziale Berlins liegen nicht in der Breite, sondern in speziellen Bereichen und somit ist eine gezielte Industriepolitik zu bevorzugen. Bei Clustern sind stetige Potenzialanalysen von herausragender Bedeutung. Wie kann sichergestellt werden, dass es einen sicheren Ressourcenfluss für den Industriestandort gibt, und wie können systematisch Stoffe aus Abfall wieder in den Inputstoffstrom eingeführt werden? Welche Rahmenbedingungen können die angespannte Arbeitsmarktsituation mildern, welche nicht nur den Fachkräftemangel beinhaltet, sondern auch einen breiteren Personalmangel? Als Beispiel wurden Perspektiven für Personen ohne formalen Bildungsabschluss genannt. Welche Strategien benötigt der Senat, um die Potenziale der KI in Berlin voranzubringen?  Was sind die Anforderungen für zukunftsfähige Industrieparks? Einzelne Start-Ups können nicht leisten, auch noch die notwendige Infrastruktur zu schaffen. Stimmen aus der Veranstaltung: Tuba Bozkurt MdA: „Berlin braucht eine strategische Industriepolitik. Es geht zum einen darum, Rahmenbedingungen zu schaffen, welche eine Transformation der bestehenden Industrie erleichtern. Dazu gehört auch, Räume zu schaffen, in denen große Industrieunternehmen und mittelständische Unternehmen mit Start-Ups zusammenkommen, um Innovationen zu beschleunigen und in die Breite zu tragen. Zum anderen muss analysiert werden, welche Cluster das größte Wachstumspotenzial besitzen. Deren Förderung braucht Priorität! Es ist davon auszugehen, dass es dann vor allem um „grünes Wachstum“ gehen wird.“ Wolfgang Schyrocki, Staatssekretär der Finanzverwaltung: „Berlin hat viele Rahmenbedingungen, die es ermöglichen würden, einen innovativen Industriestandort zu schaffen, wenn diese richtig zusammengeführt werden. Die Verwaltung spielt hier natürlich eine zentrale Rolle und muss sich dafür in erster Linie auch selbst transformieren. Beispielsweise müssen wir beim Thema der Digitalisierung die Perspektive vom absoluten Schutz wechseln hin zu einer Perspektive, die den Wüschen und Bedürfnissen der Bürger:innen und Unternehmen gerecht wird. Das verlangt nicht zuletzt einen Kulturwandel – den wir nun aktiv gestalten und vorantreiben.“ Sonja Jost, DexLeChem und Vizepräsidentin der IHK Berlin: „Alle sprechen immer von der Transformation der Wirtschaft – also Bestehendes verändern. Worüber wir in Berlin jedoch noch viel öfter sprechen sollten, ist über das ganz Neue, was hier entstehen könnte. In wichtigen Bereichen der Chemie- oder der KI-Forschung gehört Berlin beispielsweise zum obersten Prozent weltweit, das ist ein enormes Potenzial. Um dieses zu bergen, braucht es jedoch eine gezielte Förderung von Transfer, von Innovationshubs – kurz, es braucht eine Strategie seitens der Regierung.“ „Wenn wir den industriellen Sektor in der Metropolregion stärken und ausbauen wollen, müssen wir anfangen, Stoffströme konsequent kreislaufwirtschaftlich zu denken – nur so ist ein nachhaltiges Wachstum möglich. Aus einer solchen holistischen Perspektive lassen sich auch Anforderungen für zukunftsfähige Industrieparks ableiten. Es braucht hier klare Konzepte und eine sichere Finanzierung – dafür braucht es eine gezielte Industriepolitik.“ Die kommenden Dialogformate des RFBB werden die verschiedenen Aspekte vertieft und gezielt behandeln, u.a. auch bei Treffen in Potsdam und anderen Städten der Region.

Die Elektromobilität ist auf dem Weg zum neuen Standard – doch ihr Erfolg steht und fällt mit einer flächendeckenden, zuverlässigen und nutzerfreundlichen Ladeinfrastruktur. Ob im urbanen Raum, entlang der Verkehrsachsen oder im ländlichen Umfeld: Die Anforderungen wachsen, ebenso wie der Handlungsbedarf. Vor diesem Hintergrund laden wir Sie herzlich ein zur Clustersitzung Mobilität & Verkehr „Power to Move: Strategien für das Ladenetz der Zukunft“ Im Mittelpunkt stehen der Austausch zu aktuellen Entwicklungen, strategischen Weichenstellungen und praktischen Erfahrungen rund um den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Gemeinsam wollen wir Perspektiven diskutieren, Herausforderungen benennen und Impulse für künftige Lösungswege geben. Wir freuen uns sehr Tarek Al-Wazir, den verkehrspolitischen Sprecher der Bündnis 90/Die Grünen-Bundestagsfraktion als Impulsgebende begrüßen zu dürfen.