Die Europäische Sustainable Finance Agenda: Weichenstellung für eine grüne Zukunft

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zur Einführung des europäischen Emissionshandels für die Sektoren Gebäude und Verkehr (EU-ETS 2) bekannt – einem zentralen Instrument zur Erreichung der Klimaneutralität. Gleichzeitig gibt es auf EU-Ebene Bestrebungen mehrerer Mitgliedstaaten, zentrale Stellschrauben des EU-ETS 2 noch vor dem geplanten Start im Jahr 2027 anzupassen. Welche Maßnahmen sind bis zur Einführung des EU-ETS 2 notwendig, um die Glaubwürdigkeit des Instruments zu stärken und die Erwartungen von Unternehmen und Haushalten zu stabilisieren? Wie kann eine erfolgreiche kommunikative Begleitung aussehen und wie kann der Emissionshandel eine möglichst breite gesellschaftliche Zustimmung erfahren?   Für einen Austausch darüber laden wir Sie herzlich ein zur Clustersitzung: „Wie wird der europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ab 2027 zum Erfolg?“ mit Dr. Thomas Gebhart MdB (CDU), Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, und Dr. Michael Pahle, Leiter der Arbeitsgruppe „Klima- und Energiepolitik“ am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK)

Mit dem für den 17. Juni erwarteten Regulierungsvorschlag will die Kommission den Verbriefungsmarkt ankurbeln, insbesondere durch reduzierte Kapitalanforderungen und vereinfachte Regeln für Banken und Investoren. Ziel ist es, die Kreditvergabe an die Realwirtschaft zu stärken. Wir freuen uns, gemeinsam mit Rasmus Andresen MdEP sowie Impulsen von Jan Schildbach, Director bei Deutsche Bank Research und Uwe Zöllner, Fellow bei Finanzwende e.V. tagesaktuell einordnen und bewerten zu können: Wie sinnvoll und risikoreich sind die geplanten Erleichterungen für Verbriefungen? Welche Auswirkungen sind auf die Kreditvergabe und Investitionen in der Realwirtschaft zu erwarten? Wie kann trotz Lockerungen das Vertrauen in die Stabilität des Finanzsystems gesichert werden?

Als parteiunabhängige, in erster Linie dem Ziel der klimafreundlichen Transformation verpflichtete Organisation richtet der GWD seinen Blick auch immer wieder über den grünen Tellerrand hinaus. Beim Fachforum Energie am Montag war daher ein Gast aus der CDU-Fraktion des Bundestages zu Besuch: Thomas Heilmann MdB, Vorsitzender der Klimaunion und Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz  und Energie, war neben dem digital zugeschalteten Prof. Dr. Andreas Löschel, Professor für Umwelt-/Ressourcenökonomik und Nachhaltigkeit, Ruhr-Universität Bochum und Vorsitzender der Expertenkommission „Energie der Zukunft“ der Bundesregierung, Hauptimpulsgeber des Dialogs zum Thema „Langfristige und nachhaltige Energieversorgung für den Industriestandort Deutschland“. Diese Veranstaltung basiert erneut auf dem Ad-hoc Forum zum Industriestrompreis des vergangenen Jahres sowie dem dazu veröffentlichten GWD-Standpunktpapier „Zukunftsfähige Energieversorgung des Industriestandortes Deutschland“. Thomas Heilmann unterstrich mit seinem Credo für die Marktwirtschaft den Ansatz, der von den Unternehmen und dem Grünen Wirtschaftsdialog getragen wird: nur mit einer funktionierende Marktwirtschaft, mit Innovationen und Investitionen kann die ökologisch-soziale Transformation bewältigt werden. Direkte fiskalische Eingriffe des Staates müssen sich auf Anschub und Überbrückung konzentrieren und dürfen marktwirtschaftliche Ansätze nicht hindern oder konterkarieren. Thomas Heilmann MdB: „Eine kurzfristige Abwanderung ergibt für viele produzierende Unternehmen vor dem Hintergrund, dass ihre Anlagen in Deutschland bereits bezahlt sind, keinen Sinn. Heute geht es aber um Investitionen, die nicht mehr in Deutschland stattfinden. Dabei spielen bei den Standortfragen neben den hohen Energiekosten der Fachkräftemangel, der demografische Wandel, marode Infrastrukturen oder die hohe Steuerlast wichtige Rollen. Subventionen sind keine Lösung, die Schuldenbremse lässt das auch nicht zu. Nur mit Wettbewerb im Energiesystem können wir die Defizite überbrücken.“ Foto: Robert Hoernig Prof. Dr. Andreas Löschel: „Wenn es gelingt, das Stromangebot rasch auszubauen, den Zugang zu grünem Strom zu erleichtern und die Flexibilität in der Industrie zu stärken, dürften viele Unternehmen mit den höheren Stromkosten umgehen können. Die günstigen Strompreise der letzten Jahre gehören aber wohl der Vergangenheit an. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen spielen daneben der Ausbau der Infrastruktur, eine Entbürokratisierung der Energiewende sowie die Verfügbarkeit von günstigem Wasserstoff eine entscheidende Rolle.“ Die Kernaussagen der Diskussion sind so zusammenzufassen: Das Leistungsniveau der Wirtschaft kann mit den derzeitigen hohen Strompreisen nicht gehalten werden; Eine Verbesserung der Verlässlichkeit der politischen Entscheidungen ist mit Blick auf Prognosefähigkeit und damit Risikominderung für die Unternehmen unabdingbar; Marktwirtschaftliche Mechanismen und Stärkung des fairen Wettbewerbs sind unabdingbar, um tragbare Energiekosten zu erreichen; Eine Flexibilisierung des Strommarktes ist wesentliches Element zur Unterstützung der Energiewende; Einsparpotenzial liegt in einer effizienteren Gestaltung der Energieversorgung. Die Folien zu seinem Vortrag hat Prof. Dr. Löschel freundlicherweise zum Nachlesen zur Verfügung gestellt: [pdf-embedder url=“https://gruener-wirtschaftsdialog.de/wp-content/uploads/2024/01/20240122-GWD-Industrie-Loeschel.pdf“ title=“20240122 GWD Industrie Loeschel“]