Deutschlands zukünftige Wasserstoffinfrastruktur

Nach langem Warten hat die Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf zur Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie vorgelegt. Der Entwurf wird derzeit im Bundestag beraten und in einigen Wochen verabschiedet – ein wichtiger Schritt, um den Schutz der deutschen Wirtschaft zu stärken. Die Dringlichkeit ist hoch: Laut einer aktuellen Bitkom-Studie verursachen Cyberangriffe in Deutschland inzwischen jährlich Schäden von rund 290 Milliarden Euro. Doch wir finden: Der Entwurf kommt nicht nur zu spät, sondern bleibt auch deutlich hinter den Erwartungen zurück. Aufbauend auf unserer ersten Cybersicherheitssitzung haben wir die dort gesammelten Einschätzungen und Anregungen aus unserer Mitgliedschaft in einem Perspektivenpapier zusammengeführt und verschriftlicht. Dieses werden wir vorstellen und mit unseren Gästen, Jeanne Dillschneider MdB (B90/Grünen), Cybersicherheits-Expertin, Obfrau im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung sowie Mitglied im Verteidigungsausschuss, und Manuel Bach, BSI-Referatsleiter Cybersicherheit bei KMU, diskutieren.

Mit vielen starken Unternehmen ist diese Woche das neue Kompetenzcluster Ernährung & Agrarwende gegründet worden. Mit der Fusion des Grünen Wirtschaftsdialogs und der Wirtschaftsvereinigung der Grünen wird die Expertise der Mitglieder aus beiden Organisationen zusammengeführt. Erste Themen in der neuen Fachgruppe sollen sein: Die für den Food-Sektor anspruchsvolle Umsetzung der EU Verordnung entwaldungsfreie Lieferketten; der Umbau der Nutztierhaltung und seine Folgen für den gesamten Sektor im Spannungsfeld zwischen Tierwohl, Flächenverbrauch, Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit; und die EU Green Claims Directive, hier geht es um die Umsetzung eines Nachhaltigkeits-Labels auf den Produkten. Bei der ersten Sitzung waren vielfältige Mitglieder aus beiden Gründungsorganisationen dabei, von den großen Händlern über die Agrarchemie bis zur Lebensmittelindustrie. Konkret zeigten Interesse die Schwarz Gruppe, Rewe, Aldi Süd, BASF, Bayer, VCI, EW Group, InFamily Foods, Fritz Kola, Coca Cola – und das Cluster soll weiter wachsen. Bis zur Wahl des Leiters der Fachgruppe übernimmt Tim Schwertner von der Bauer Gruppe die Koordination. Bei der Gründung dabei war auch Thomas Gambke, einer der Vorstandsvorsitzenden der neuen Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Die Gründung des Kompetenzclusters sei wichtig, erklärte die Parlamentarische Staatsekretärin aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Ophelia Nick. Das Cluster wird Positionspapiere entwickeln sowie in den direkten Austausch mit der Politik gehen. Denn: Die Themen drängen.

Im Rahmen der Brüssler Vorschläge zur Taxonomie hat das Thema die Öffentlichkeit erreicht. Es geht um nichts weniger als wirksame Rahmenbedingungen, die sowohl in einer Übergangszeit als auch danach sowohl den Einsatz privaten Kapitals als auch die Erreichung der Klimaziele ermöglichen. Dazu gehört auch eine pragmatische, an Klimazielen und Nachhaltigkeit orientierte Bewertung aktuell zur Verfügung stehender und zukünftiger Technologien. Dabei müssen sowohl die Fristen für den Aufbau einer ‚grünen‘ Energieversorgung als auch alle Sektoren – also nicht nur Energieerzeugung und Mobilität sondern auch industriellen Prozesse – bei der Festlegung der Rahmenbedingungen Berücksichtigung finden. Dr. Felix Matthes, Forschungskoordinator am Öko-Institut und Mitglied des Nationalen Wasserstoffrats, leitete mit einem Impuls in das Thema ein.