Der Europäische Gesundheitsdatenraum

14. November 2023

<em> Digitale Konferenz </em>

Bei der Arbeitsgruppensitzung im Rahmen des Fachforums Gesundheitswirtschaft möchten wir den Entwurf des GWD-Standpunkts zum Thema European Health Data Space (EHDS) diskutieren. Aufbauend auf dem Fachforum am 6. September 2023 zum Thema „Der Europäische Gesundheitsdatenraum: Ein Zugewinn für das Patient:innenwohl?“ mit Sabine Grützmacher MdB wollen wir Kontroversen aufgreifen, unsere Forderungen verschärfen und eine gemeinsame Positionierung finden. Konkret setzen wir uns, unter Berücksichtigung der Chatham House Rule, mit den Fragen des Datenzugriffes, der Datensicherheit sowie der Datenqualität auseinander.

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19.10.2023
Ein Jahr deutsches Lieferkettengesetz – Auswirkungen, Fortschritte, Unsicherheiten?
Beim Fachforum zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit Max Lucks MdB, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Melanie Müller, Leiterin des Forschungsnetzwerks Nachhaltige Globale Lieferketten bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, sowie Cornelia Heydenreich, Bereichsleiterin Unternehmensverantwortung bei Germanwatch e.V., wurde eine Bilanz nach einem Jahr deutsches Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gezogen und erste Erkentnnisse diskutiert. Sowohl Deutschlands Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen, als auch positive Effekte des Gesetztes für in Deutschland und Europa ansässige Unternehmen wurden dabei genannt. Denn gerade in Zeiten mutipler Krisen ist es für Unternehmen wichtig, schnell auf Veränderungen im globalpolitischen Gefüge mit Auswirkungen auf die Wertschöpfungskette reagieren zu können. Kritisch wurden hingegen die Berichtspflichten diskutiert, welche teilweise nur mit hohem bürokratischem Aufwand möglich sind. Max Lucks betonte unter anderem die Außenwirkung des Gesetzes für Deutschland: „Deutschland versteht sich als Vorreiter bei der Umsetzung globaler Umwelt- und Menschenrechtsstandards. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz trägt zur Aufrechterhaltung Deutschlands Glaubwürdigkeit für das Einstehen dieser Standards in der Außenpolitik bei, indem es Vorgaben für die Entwicklung fairer Arbeitsbedingungen bei internationalen Zulieferunternehmen festlegt und somit die Märkte der Zukunft prägt. Nur so kann unser Wohlstand langfristig stabilisiert werden.“  Katinka Barysch, Chief Human Rights Officer bei Allianz SE, lenkte den Blick auch auf die Europäische Lieferkettenrichtlinie CSDDD (Corporate Sustainability Due Diligence Directive): „Bei der Allianz bemühen wir uns, die Anforderungen des Lieferkettengesetzes mit bestehenden Prozessen bestmöglich zu integrieren. Auch versuchen wir, Synergien zu finden zwischen den Berichtspflichten der CSRD zum Thema „Beschäftigte in der Wertschöpfungskette“ und den Sorgfaltspflichten in der Lieferkette. Wir hoffen, dass die EU solche Synergien bei der finalen CSDDD Version im Blick hat.“ Dr. Melanie Müller hob die Auswirkungen des LKSGs auf die Resilienz von Unternehmen hervor: „Untersuchungen nach der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass solche Unternehmen, die über ihre Lieferketten detailliertere Informationen bereitstellen können auch in der Krise resilienter aufgestellt waren. In Zeiten multipler Herausforderungen unterstützen hohe Nachhaltigkeitsstands somit eine erfolgreiche Transformation.“
Geoökonomie, Resilienz und Sicherheit
22.10.2024
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
Die Wirtschaft der Zukunft wird eine Kreislaufwirtschaft sein. Bereits im Juni wurde deshalb durch das Bundesumweltministerium der Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie veröffentlicht, in der die Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung auf dem Weg zu einer Kreislaufwirtschaft dargelegt werden. Der Strategieentwurf befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung, ein Kabinettsbeschluss ist für den Herbst 2024 geplant. In der Sitzung wollen wir gemeinsam erörtern, wie der Strategieentwurf in andere Gesetzesinitiativen eingebettet wird und wo bis zur Bundestagswahl noch Handlungsspielraum bleibt. Diskutiert werden darüber hinaus u.a. die Herausforderungen bei der Steigerung des Anteils von Sekundärrohstoffen in Lebensmittelverpackungen sowie die Pläne zur Implementierung des digitalen Produktpasses und der nötigen digitalen Infrastruktur. Wir freuen uns dabei auf einen Impuls durch Dr. Bodo Linscheidt, Unterabtteilungsleiter Digitalisierung, Nachhaltige Konsum- und Produktpolitik, Ressourcenschonung im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), der an der Erarbeitung des Strategieentwurfs federführend beteiligt war.
Geoökonomie, Resilienz und Sicherheit
22.01.2024
Nachhaltige Energieversorgung des Industriestandortes Deutschland
Als parteiunabhängige, in erster Linie dem Ziel der klimafreundlichen Transformation verpflichtete Organisation richtet der GWD seinen Blick auch immer wieder über den grünen Tellerrand hinaus. Beim Fachforum Energie am Montag war daher ein Gast aus der CDU-Fraktion des Bundestages zu Besuch: Thomas Heilmann MdB, Vorsitzender der Klimaunion und Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz  und Energie, war neben dem digital zugeschalteten Prof. Dr. Andreas Löschel, Professor für Umwelt-/Ressourcenökonomik und Nachhaltigkeit, Ruhr-Universität Bochum und Vorsitzender der Expertenkommission „Energie der Zukunft“ der Bundesregierung, Hauptimpulsgeber des Dialogs zum Thema „Langfristige und nachhaltige Energieversorgung für den Industriestandort Deutschland“. Diese Veranstaltung basiert erneut auf dem Ad-hoc Forum zum Industriestrompreis des vergangenen Jahres sowie dem dazu veröffentlichten GWD-Standpunktpapier „Zukunftsfähige Energieversorgung des Industriestandortes Deutschland“. Thomas Heilmann unterstrich mit seinem Credo für die Marktwirtschaft den Ansatz, der von den Unternehmen und dem Grünen Wirtschaftsdialog getragen wird: nur mit einer funktionierende Marktwirtschaft, mit Innovationen und Investitionen kann die ökologisch-soziale Transformation bewältigt werden. Direkte fiskalische Eingriffe des Staates müssen sich auf Anschub und Überbrückung konzentrieren und dürfen marktwirtschaftliche Ansätze nicht hindern oder konterkarieren. Thomas Heilmann MdB: „Eine kurzfristige Abwanderung ergibt für viele produzierende Unternehmen vor dem Hintergrund, dass ihre Anlagen in Deutschland bereits bezahlt sind, keinen Sinn. Heute geht es aber um Investitionen, die nicht mehr in Deutschland stattfinden. Dabei spielen bei den Standortfragen neben den hohen Energiekosten der Fachkräftemangel, der demografische Wandel, marode Infrastrukturen oder die hohe Steuerlast wichtige Rollen. Subventionen sind keine Lösung, die Schuldenbremse lässt das auch nicht zu. Nur mit Wettbewerb im Energiesystem können wir die Defizite überbrücken.“ Foto: Robert Hoernig Prof. Dr. Andreas Löschel: „Wenn es gelingt, das Stromangebot rasch auszubauen, den Zugang zu grünem Strom zu erleichtern und die Flexibilität in der Industrie zu stärken, dürften viele Unternehmen mit den höheren Stromkosten umgehen können. Die günstigen Strompreise der letzten Jahre gehören aber wohl der Vergangenheit an. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen spielen daneben der Ausbau der Infrastruktur, eine Entbürokratisierung der Energiewende sowie die Verfügbarkeit von günstigem Wasserstoff eine entscheidende Rolle.“ Die Kernaussagen der Diskussion sind so zusammenzufassen: Das Leistungsniveau der Wirtschaft kann mit den derzeitigen hohen Strompreisen nicht gehalten werden; Eine Verbesserung der Verlässlichkeit der politischen Entscheidungen ist mit Blick auf Prognosefähigkeit und damit Risikominderung für die Unternehmen unabdingbar; Marktwirtschaftliche Mechanismen und Stärkung des fairen Wettbewerbs sind unabdingbar, um tragbare Energiekosten zu erreichen; Eine Flexibilisierung des Strommarktes ist wesentliches Element zur Unterstützung der Energiewende; Einsparpotenzial liegt in einer effizienteren Gestaltung der Energieversorgung. Die Folien zu seinem Vortrag hat Prof. Dr. Löschel freundlicherweise zum Nachlesen zur Verfügung gestellt: [pdf-embedder url=“https://gruener-wirtschaftsdialog.de/wp-content/uploads/2024/01/20240122-GWD-Industrie-Loeschel.pdf“ title=“20240122 GWD Industrie Loeschel“]    
Klimaneutralität, Energiewende und Industriepolitik