Dekarbonisierung des Güterverkehrs II: Schiene und kombinierter Verkehr - Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen

In der zweiten Diskussionsrunde zum Thema Güterverkehr konzentrierte sich die Diskussion auf die Dekarbonisierung des Schienen- wie des kombinierten Verkehrs, wobei stets der Kontext zu den anderen Verkehrswegen und -anbietern im Blick behalten wurde. Neben konkreten technischen Lösungen, beispielsweise die europaweite Einführung einheitlicher digitaler Kopplungsvorrihtungen für Waggons, wurden auch politische Rahmenbedingungen besprochen. So wurde scharfe Kritik an der vom BMBF geplanten Anhebung der Trassenpreise für Güterbahnunternehmen um 16% geübt.

Erneut durften wir Matthias Gastel MdB, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie bahnpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßen, zudem Dr. Martina Niemann, Vorstand Finanzen & Controlling sowie Vorstand Angebotsmanagement bei DB Cargo. Prof. Dr. Markus Hecht, Leiter des Fachgebiets Schienenfahrzeuge am Institut für Land- und Seeverkehr der Technischen Universität Berlin, ging vor allem auf die oben genannten technischen Fragen ein und informierte über den Stand der Entwicklung.

Foto: DB Cargo / Oliver Lang

Dr. Niemann betonte dabei Bedingungen für die Privatwirtschaft für Investitionen in die Schiene:

„Die Privatwirtschaft wird die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene nur dann weiterhin fördern und ausbauen, wenn Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit dieser Transformation gegeben sind. Alles andere ist unrealistisch!“

(c) Stefan Kaminski

Gastel zeigte auf, welche Veränderungen es beim Schienengüterverkehr noch bedarf:

„Der Schienenverkehr ist der Schlüssel zur Klimaneutralität des Güterverkehrs. Für das Erreichen der Verlagerungsziele bedarf es einer konsequenten Umsetzung des Deutschlandtakts, damit Systemtrassen für alle Verkehrsarten und ausreichende Trassenkapazitäten zur Verfügung stehen. Für den dringend notwendigen Ausbau des Netzes braucht es endlich eine mehrjährige und abgesicherte Finanzierungarchitektur für die Schiene! Ohne diese wird es nicht gelingen, Güter im großen Stil auf die Schiene zu verlagern.“

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Fachforum Modernes Regieren: Dateninstitut

Gemeinsam mit Tobias Bacherle MdB, Berichterstatter der Grünen Bundestagsfraktion für das Dateninstitut, haben die Teilnehmenden im Rahmen des GWD-Fachgesprächs die notwendigen Bedingungen für ein zukunftsfähiges Dateninstitut, welches einen Mehrwehrt für Forschung, Politik und Wirtschaft und somit auch für Bürger:innen bietet, besprochen. Inbesondere wie eine verbesserte und gleichzeitig sichere Datennutzung sowie Datenverfügbarkeit aussehen kann, und welche technischen Möglichkeiten es für eine verschlüsselte Datenübertragung, -bearbeitung und -nutzung bereits gibt, stand dabei im Fokus. Die Ziele des Dateninstituts hat Tobias Bacherle MdB in seinem Impulsbeitrag zusammengefasst: „Als „Do-Tank“ soll das Dateninstitut als Vernetzungsstelle für vorhandene Expertise aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft fungieren, dabei praxisnah bleiben und Raum für Pilotprojekte bieten.“ Dr. Frank Bauer, Senior Financial Engineer bei Deloitte, betonte in der Diskussion rund um die Ausgestaltung des Dateninstituts die Herausforderung, fehlendes Vertrauen seitens der Datengeber:innen zu gewinnen: „Die technische Seite einer sicheren Speicherung und Weiterverarbeitung von Daten unter Wahrung der Datensouveränität der Datengeber und aller Datenschutzgesetze haben wir im Griff. Es fehlt allerdings an Anreizen, Daten bereitzustellen. Wir sehen aus verschiedenen Organisationen heraus regelmäßig Widerstände, die wahrscheinlich auf eine Überinterpretation des Begriffs Datenhoheit zurückzuführen sind. Dem können wir nur begegnen, wenn wir das Vertrauen in die vorhandenen technischen Möglichkeiten stärken. Es braucht an dieser Stelle eine transparente Kommunikation mit allen Beteiligten, um eine fortschrittliche Datenökonomie zu gewährleisten.“

Rentenpolitik: Status quo und Zukunft

Das deutsche Rentensystem steht vor großen Herausforderungen. Aktuell basiert es auf dem Umlageverfahren, welches zunehmend unter Druck gerät. Der demografische Wandel verschärft die Situation: Eine alternde Gesellschaft und niedrige Geburtenraten führen dazu, dass immer weniger Beitragszahlende für immer mehr Rentner aufkommen müssen. Zusätzlich steht der Rentenkasse mit dem Eintritt der geburtenstarken „Babyboomer-Generation“ in den Ruhestand ab 2025 eine weitere Belastungsprobe bevor. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen werden verschiedene Ansätze diskutiert. Diese reichen von einer Anhebung des Renteneintrittsalters über die Einführung eines Generationenkapitals als zusätzliche Finanzierungsquelle bis hin zu einer Erhöhung der Bundeszuschüsse. Auch eine Vereinfachung des Rentensystems und langfriste Reformstrategien stehen zur Debatte. In unserer Veranstaltung möchten wir uns mit Markus Kurth MdB, Berichterstatter für Rentenpolitik der Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, sowie Prof. Dr. Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, über den Status quo, die aktuellen Herausforderungen und die Zukunft des deutschen Rentensystems austauschen.

Arbeitsmarkt und Demografie

Cybersicherheit: Wie Staat und Wirtschaft jetzt handeln müssen

Nach langem Warten hat die Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf zur Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie vorgelegt. Der Entwurf wird derzeit im Bundestag beraten und in einigen Wochen verabschiedet – ein wichtiger Schritt, um den Schutz der deutschen Wirtschaft zu stärken. Die Dringlichkeit ist hoch: Laut einer aktuellen Bitkom-Studie verursachen Cyberangriffe in Deutschland inzwischen jährlich Schäden von rund 290 Milliarden Euro. Doch wir finden: Der Entwurf kommt nicht nur zu spät, sondern bleibt auch deutlich hinter den Erwartungen zurück. Aufbauend auf unserer ersten Cybersicherheitssitzung haben wir die dort gesammelten Einschätzungen und Anregungen aus unserer Mitgliedschaft in einem Perspektivenpapier zusammengeführt und verschriftlicht. Dieses werden wir vorstellen und mit unseren Gästen, Jeanne Dillschneider MdB (B90/Grünen), Cybersicherheits-Expertin, Obfrau im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung sowie Mitglied im Verteidigungsausschuss, und Manuel Bach, BSI-Referatsleiter Cybersicherheit bei KMU, diskutieren.

Geoökonomie, Resilienz und Sicherheit