Datenökonomie: Chancen, Herausforderungen und die Rolle der Politik

Das Sondervermögen Infrastruktur wurde im Haushalt 2025 nicht im ursprünglich vorgesehenen Umfang eingesetzt. Nun stellt sich die Frage: Wie kann sichergestellt werden, dass die Mittel 2026 tatsächlich in die dringend notwendige Sanierung von Schiene, Gebäuden und Energieinfrastruktur fließen – und so als Innovationsmotor für die Transformation der Wirtschaft wirken? Wir freuen uns, gemeinsam mit Dr. Sebastian Schäfer MdB haushaltspolitischem Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Dr. Geraldine Dany-Knedlik, Leiterin Prognose und Konjunkturpolitik sowie stellvertretende Abteilungsleiterin Makroökonomie am DIW Berlin, sowie Mitgliedsunternehmen unserer Wirtschaftsvereinigung die aktuellen Entwicklungen einzuordnen und zu diskutieren: Was bedeutet es für zentrale Infrastrukturprojekte, wenn Milliardenbeträge erneut zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen verschoben werden? Wie kann verhindert werden, dass Investitionen in Gebäudesanierung, Elektromobilität, Breitbandausbau oder die klimaneutrale Transformation der Industrie gekürzt werden, während fossile Subventionen bestehen bleiben? Welche finanzpolitischen Rahmenbedingungen braucht es, damit das Sondervermögen langfristig wirksam ist und allen Akteuren Planungssicherheit bietet? Welche Rolle können Unternehmen spielen, damit das Sondervermögen nicht verpufft, sondern Innovation fördert und die Transformation der Wirtschaft voranbringt?

Der Schutz vor digitalen Angriffen ist zu einer Schlüsselaufgabe der inneren Sicherheit geworden. Immer häufiger geraten deutsche Unternehmen ins Visier von Angreifern aus dem In- und Ausland. Dahinter stehen nicht nur Einzeltäter, sondern zunehmend organisierte Kriminalität und staatliche Akteure, die gezielt mit hybriden Angriffen, Spionage und Sabotage operieren. Laut einer Bitkom-Studie waren zuletzt 81 % der Unternehmen von entsprechenden Angriffen betroffen. Der wirtschaftliche Schaden ist auf den Rekordwert von 266,6 Milliarden Euro gestiegen. Die Bedrohungslage ist real – und sie spitzt sich weiter zu. Staat und Wirtschaft müssen ihre Schutzmaßnahmen konsequent ausbauen. Doch gerade bei grenzüberschreitenden Angriffen stoßen Sicherheitsbehörden an ihre Grenzen. Daraus ergeben sich zentrale politische Fragen: Welche Maßnahmen braucht es, um ein wirksames Zusammenspiel von Staat und Wirtschaft zu ermöglichen? Wie können Kooperation und Reaktionsfähigkeit gegenüber hybriden Bedrohungen gestärkt werden? Und welche Investitionen sind nötig, um die Resilienz im digitalen Raum zu erhöhen – und die Zeitenwende auch im Inneren zu gestalten? Diese Fragen möchten wir gemeinsamen mit Dr. Konstantin von Notz MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Bundestagsfraktion und Mitglied des Innenausschusses, diskutieren.

Am Donnerstag den 10. November kam in den Räumlichkeiten der Rewe-Hauptstadtrepräsentanz das Strategieforum „Innovationsstandort Deutschland in der Zeitenwende“ des Grünen Wirtschaftsdialogs zusammen. Als Impulsgeberinnen konnten wir Dr. Anna Christmann MdB, Beauftragte der Bundesregierung für Digitalwirtschaft & Startups, sowie Tuba Bozkurt MdA, Sprecherin für Industrie und Digitalwirtschaft der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gewinnen. Anna Christmann MdB (li.); Tuba Bozkurt MdA Nach einem Grußwort des Gastgebers Sebastian Lange, Leiter des Berliner Büros der REWE Group, diskutierten die Teilnehmenden zu den drei thematischen Schwerpunkten: Geopolitische Betrachtung des Innovationsstandorts Strategien für Startups & Wagniskapital Rolle von Datenverfügbarkeit und -nutzung Dabei ging es unter anderem um die Rolle von Staat & Unternehmen bei Innovation, Forschung und Entwicklung, Regulatorische Grundlagen für Investitionen und Beteiligungen, die Bedeutung von Green Startups & ClimateTech für die Dekarbonisierung/Transformation sowie regulatorische Möglichkeiten für das zukünftige Datenökosystem.