Cybersecurity: Aktuelle Bedrohungslagen und erforderliche Reaktionen des Gesetzgebers

18. Dezember 2024

mit Dr. Konstantin von Notz MdB, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Mitglied des Ausschusses für Inneres und Heimat

Cybersicherheit stellt in unserer heutigen digitalen Welt Unternehmen und öffentliche Behörden vor eine große Herausforderung. Um unsere demokratischen Institutionen, unseren Wirtschaftsstandort und Wohlstand zu schützen, müssen wir uns auf verschiedene hybride Bedrohungslagen vorbereiten. Welche Maßnahmen muss der Gesetzgeber treffen, um ein gutes Zusammenspiel zwischen Staat und Wirtschaft in diesem Bereich zu ermöglichen und Gefahren wie Extremismus, Spionage oder Hackerangriffen effektiv entgegenzuwirken? Welche grundlegenden Investitionen in die Innere Sicherheit sind notwendig, um Resilienz gegenüber verschiedenen Cyber-Risiken aufzubauen und die Zeitenwende auch im Inneren zu gestalten?
Diese Fragen werden wir gemeinsamen mit Dr. Konstantin von Notz MdB, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Mitglied des Ausschusses für Inneres und Heimat, von Bündnis 90/Die Grünen diskutieren.

Weitere Veranstaltungen

Alle Veranstaltungen
13.06.2023
Fachforum Nachhaltiges Bauen
Am 13. Juni fand das zweite Veranstaltung der GWD-Reihe „Bauwende: Versöhnung der Baustoffe“ des Fachforums Nachhaltiges Bauen statt. Jens Deutschendorf, Staatssekretär im hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (Bündnis 90/Die Grünen) gab einen Impuls zu politischen Rahmenbedingungen und Transformationsplänen. Einen praktischen Impuls lieferte Markus Brunner, Stellvertretender Geschäftsstellenleiter DIN-Normenausschuss Bauwesen (NABau); Prof. Thomas Auer von der Technischen Universität München (TUM) begleitete die Veranstaltung wissenschaftlich. Wie auch bei der ersten Veranstaltung hat Dr. Ipek Ölcüm, Fachanwältin für Bau- und Architekturrecht und Wirtschaftsmediatorin (IHK), moderiert. StS Jens Deutschendorf erinnerte in seinem Impuls an den knappen zeitlichen Rahmen für die Transformation: „Uns bleiben noch 22 Jahre, um unsere Gebäude klimaneutral zu machen. Holz und anderen nachhaltige Materialien können einen großen Beitrag leisten, deshalb müssen wir ihre Anwendung erleichtern. Ein niedriger Energiebedarf und CO2-Ausstoß schützen vor hohen Energiepreisen.“ In der anschließenden Diskussion wurde die Relevanz der Nutzung regionaler Baustoffe betont, aber auch der Bedarf an einer Versöhnung der verschiedenen Baustoffe, um nachhaltig und kreislauforientiert zu bauen. Es wurde jedoch angemerkt, dass Standardisierungen und Normen im Bereich des Rückbaus fehlen und eine Initiative zur Normierung entwickelt wird. Die Ökobilanzierung von Gebäuden sollte bei der Normierung als Maßstab dienen, um Gebäude aus verschiedenen Materialien wie Holz, Beton, Stahl und Stein miteinander zu vergleichen und eine klimaneutrale und klimaangepasste Bauweise zu erreichen. Insgesamt wurde die Notwendigkeit betont, nachhaltige Baustoffe zu definieren, Normen und Standards zu etablieren, den Gebäudebestand zu berücksichtigen und praktikable Lösungen für eine nachhaltige Bauweise, aber auch den Rückbau zu finden. Denn auch wenn nachhaltige Baustoffe verwendet werden, bedeutet dies noch keine (vollständige) Trennung der verbauten Stoffe – dies ist jedoch zum Recycling notwendig. Darüber hinaus umfasste die Diskussion auch die Herausforderungen bei der Zulassung von innovativen Baustoffen und die Bedeutung der Bestimmung von Gebäudedaten.
Standortpolitik, Infrastruktur und Europa
13.12.2024
Die Europäische Sustainable Finance Agenda: Weichenstellung für eine grüne Zukunft
Die Europäische Union hat in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte im Bereich Sustainable Finance gemacht. Die EU-Taxonomie wurde als Klassifizierungssystem für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten eingeführt. Neue Offenlegungspflichten wie die CSRD und die SFDR wurden implementiert. Zudem hat die EU-Kommission eine umfassende Sustainable Finance Strategie vorgelegt. Trotz dieser Fortschritte besteht weiterhin ein jährlicher Investitionsbedarf von 260 bis 300 Milliarden Euro, um die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Für die kommende Legislaturperiode des Europäischen Parlaments stehen verschiedene Ansätze zur Diskussion. Diese reichen von einer Weiterentwicklung der EU-Taxonomie über die Stärkung von Übergangsfinanzierungen bis hin zur besseren Integration von Nachhaltigkeitsrisiken in Finanzmarktregulierungen. Auch die Harmonisierung von ESG-Ratings und die Förderung nachhaltiger Finanzprodukte stehen auf der Agenda. Gleichzeitig wird debattiert, wie öffentliche und private Investitionen besser verzahnt werden können, um die notwendigen Transformationsprozesse zu finanzieren. Wir freuen uns sehr, Rasmus Andresen MdEP, Koordinator im Haushaltsausschuss und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, sowie Dr. Franziska Schütze vom DIW Berlin als Impulsgebende begrüßen zu dürfen.
Standortpolitik, Infrastruktur und Europa
19.01.2022
LTT Inflation-Stagflation-Transformation
Das Thema „Inflation“ verfestigt sich und gewinnt zunehmend an Relevanz. Wird der Wohlstand durch Inflation, Stagflation oder gar „greenflation“ gefährdet – was ist zu tun? Am 19. Januar stellten Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts für Wirtschaftsforschung Köln (IW) und Katharina Beck MdB, Sprecherin für Finanzpolitik der Grünen Bundestagsfraktion und ordentliches Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, im Rahmen eines digitalen GWD-LunchTimeTalks ihre Einschätzungen zu diesem Thema vor und diskutierten mit GWD-Mitgliedern und geladenen Gästen, welche finanzpolitischen Instrumente eine Antwort auf die aktuellen Herausforderungen geben könnten. Auszüge aus der Diskussion in unserem Newsletter 01/2021