Verbriefung neu gedacht – Hebel für Europas Transformation oder Risiko für Stabilität und Vertrauen?

Im Rahmen unseres Arbeitsfeldes Landwirtschaft & Ernährung haben wir gemeinsam mit Expert:innen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft über das Brandenburger-Modell der interministerialen Zusammenarbeit diskutiert. In diesem Zusammenhang gab es einen politischen Impuls durch den Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg Axel Vogel. Als essentieller Punkt wurde der Ausbau der Dateninfrastruktur, 5G zur Datenweitergabe und GPS zur Anwendung genannt, denn nur dadurch werden Daten verfügbar und ökologische Vorteile durch die Anwendung moderner digitaler Methoden nutzbar gemacht. Einigung bestand darin, dass die Datenhoheit bei den Landwirt:innen bleiben und die öffentliche Akzeptanz von Digitalisierung und Datenerhebung ausgeweitet werden muss. Zuerst sollte die Anwendung der Technologien jedoch durch die nötigen Rahmenbedingungen ermöglicht werden: Dafür sei die Zusammenarbeit von Bund und Ländern nötig. Minister Vogel präsentierte die Ziele des Landes Brandenburgs zur Digitalisierung der Landwirtschaft: „Brandenburg strebt in der Land- und Forstwirtschaft eine digitalpolitische Vorreiterrolle an, die beispielgebend für Länder mit ähnlichen Strukturen sein soll. Das große Potenzial in diesem bereits stark innovativen und digitalisierten Wirtschaftsbereich unseres Landes wollen wir heben. Die Landesregierung will dafür Unterstützung geben beim Aufbau digitaler Anwendungen für die betriebliche Optimierung und ressourcenschonender Bewirtschaftung sowie zum Schutz der natürlichen Umwelt. Konkret geht es um, den Einsatz neuester Drohnen-, Mess- und Sensortechnik zur Verbesserung von Erträgen, zum Schutz von Natur und Umwelt, zur Einhaltung von Standards und Umweltauflagen sowie zur Abwehr von Gefahren (Waldbrände, Schädlinge), aber auch um die Erfassung und Bereitstellung wasserwirtschaftlicher Daten.“ _ Catharina Tendler, Leitung Lebendtiercontrolling bei der BWE-Brüterei Weser-Ems GmbH & Co. KG / PHW-Gruppe, betonte die Relevanz einer funktionierenden Netzinfrastruktur: „Im landwirtschaftlichen Bereich ist die Digitalisierung bereits stark vorangeschritten. Wissenschaft und Geflügelhaltung sind stetig auf der Suche nach Systemen, welche bei der Tierbetreuung unterstützen können. Solche Systeme werden das menschliche Auge nicht ersetzen können, bieten aber eine gute Möglichkeit um eine breitere Überwachung aufzubauen. Geht es um Unterstützung beim Tierhaltungsmanagement in der Geflügelhaltung, so wird der Upload der Daten in Echtzeit durch den mangelnden Glasfaserausbau heute jedoch maßgeblich behindert. Der Einsatz von beispielsweise umfassenden Kamerasystemen in Ställen, die bereits einzelne Tiere erkennen und Verhaltensveränderungen im Hinblick auf Tierwohl und Tiergesundheit wahrnehmen, verlangt eine vernünftige digitale Infrastruktur.“

Bei der Frühstücksveranstaltung berichtete Tobias B. Bacherle, Obmann im Digitalausschuss und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss von seinem jüngsten offiziellen Besuch in Kenia und Ruanda im Rahmen seiner Delegationsreise. Dieser Bericht leitete den Dialog über die wertvollen Erkenntnisse ein, die er aus den Digitalisierungsinitiativen in diesen beiden afrikanischen Ländern gewinnen konnte. Außerdem war Jacob Olonde, Gründer und CEO des Environmental Capacity and Sustainability Institute (ECAS), zu Gast, der die Bestrebungen seines Instituts zur Schließung von Daten-, Kapazitäts- und Politiklücken im Bereich der grünen Transformation in Kenia und darüber hinaus vorstellte. Bacherle brachte vor allem eine neue Perspektive ein, mit der die Umsetzung einer deutschen Digitalstrategie nachhaltig funktionieren kann: „Ich freue mich, dass ich die Erfahrungen und Eindrücke meiner Delegationsreise nach Kenia und Ruanda beim digitalen Expert:innengespräch des Grünen Wirtschaftsdialog einbringen durfte. Denn viel zu oft wird der Globale Süden beim Thema Digitalisierung und internationaler Digitalpolitik ausgeklammert. Während unsere digitalen Innovationen nach wie vor häufig auf Kosten von Arbeitnehmer:innen des Globalen Südens ermöglicht werden – und unsere digitalen Lieferketten auf Ausbeutung und prekären Arbeitsbedingungen fußen – treiben Kenia und Ruanda gleichzeitig eine nachhaltige Digitalisierung voran. Sowohl in der internationalen Digitalpolitik als auch der digitalen Entwicklungszusammenarbeit ist es jetzt entscheidend, verstärkt zusammenzuarbeiten, damit wir vom jeweils anderen lernen können.“

Die neue Bundesregierung hat sich die erfolgreiche und kosteneffeziente Wärmewende zum Ziel gesetzt. Besonders der Wärmesektor spielt dabei eine zentrale Rolle für die klimafreundliche Transformation Deutschlands, da er bislang die gesetzten Klimaziele verfehlt hat. Um die Wärmewende voranzubringen, müssen in der bevorstehenden Legislaturperiode entscheidende Fragen geklärt werden: Wie können Bund, Länder und Kommunen gemeinsam eine flächendeckende und vorausschauende Wärmeplanung gewährleisten? Und welche Rahmenbedingungen und Unterstützungsmaßnahmen benötigen die Betreiber der notwendigen Infrastruktur, um eine bezahlbare Wärmeversorgung sicherzustellen?