Das NATO 5% Ziel – verteidigungspolitische Prioritäten der Grünen

25. September 2025

mit Jeanne Dillschneider MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss

Die aktuellen Entwicklungen in der Verteidigungspolitik und der NATO-Beschluss zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu 5% des BIPs stellen die Bundesregierung vor große Aufgaben. Die Bundesregierung muss entscheiden, welche verteidigungspolitischen Prioritäten gesetzt werden sollen. Enorme Investitionen werden unter anderem in militärisch nutzbare Infrastruktur fließen, um die Kernanforderungen im Verteidigungsbereich zu decken und die NATO-Fähigkeitsziele zu erfüllen.

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29.04.2024
Energieversorgung Industrie und Mittelstand
Die erfolgreiche Umsetzung einer nachhaltigen Energieversorgung erfolgt vor allem auf regionaler Ebene. Durch die Förderung erneuerbarer Energien, die Steigerung der Energieeffizienz und die Schaffung einer dezentralen Energieinfrastruktur zur eigenständigen Versorgung können Regionen nicht nur ihren ökologischen Fußabdruck verringern, sondern auch neue Wirtschaftsmöglichkeiten schaffen und die lokale Gemeinschaft stärken.  Im Rahmen des Regionalforums Hessen wollen wir daher gemeinsam mit Kaya Kinkel MdL, Sprecherin für Wirtschaft und Energie, sowie Jürgen Frömmrich MdL, Sprecher für Medien, ländlichen Raum, Handwerk und Mittelstand der Grünen Landtagsfraktion, diskutieren, welche Möglichkeiten die regionale Wirtschaft in Hinblick auf die nachhaltige Energieversorgung sieht. Dabei möchten wir insbesondere die Herausforderungen beim Ausbau der Infrastruktur und der erneuerbaren Energien sowie in der finanziellen Förderung beleuchten. Zudem soll diskutiert werden durch welche Rahmenbedingungen die Landespolitikregionale Energiesysteme sowie -kooperationen und somit den Wirtschaftsstandort Hessen (auch im Kontext des internationalen Wettbewerbs) stärken kann.
Klimaneutralität, Energiewende und IndustriepolitikRegionalforen
18.06.2024
Lehren aus dem Wirtschaftsnobelpreis für den Arbeitsmarkt & eine transformative Unternehmenskultur
Hindernisse abräumen: Das Potenzial von Frauen für den Arbeitsmarkt Wie können wir das volle Potenzial von Frauen auf dem Arbeitsmarkt mobilisieren? Das war die Leitfrage einer hochrangig besetzten Diskussion des Grünen Wirtschaftsdialogs diese Woche unter anderem mit der Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer. Gerade in Zeiten des Arbeitskräftemangels kann Deutschland es sich nicht leisten, auf einen wichtigen Teil seiner Talente zu verzichten. Diskutiert wurde viele Elemente einer Lösung, vom Ausbau der Kinderbetreuung bis zur Abschaffung des steuerlichen Ehegattensplittings. Die Hindernisse insbesondere für Frauen auf dem Arbeitsmarkt, gerade mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sind weiterhin hoch, erklärte Gabriele C. Klug,  Vorstandsvorsitzende des Wirtschaftsdialogs, der aktuell mit der Wirtschaftsvereinigung der Grünen fusioniert. Diese Barrieren seien „einer der Hauptgründe für die schlechten Wachstumszahlen, die rückläufige Innovationskraft und die abnehmende internationale Wettbewerbsfähigkeit“, so Klug – und verwies auf die Forschungsergebnisse von Claudia Goldin von der Harvard Universität, die aktuelle Trägerin des Wirtschaftsnobelpreises. Nötig sei ein Kulturwandel. Ein Kernthema ist die Flexibilität, sagte Schnitzer in ihrer Keynote (die Präsentation finden Sie weiter unten). Der Arbeitsmarkt belohnt lange Arbeitszeiten, besonders im Bereich der höheren Löhne. Flexiblere Jobs werden geringer entlohnt. Die zwischen Männern und Frauen ungleich verteilte Sorgearbeit ist ein Grund für die Verteilung am Arbeitsmarkt: Männer machen unflexiblere Jobs mit längeren Arbeitszeiten, Frauen flexiblere Jobs mit kürzeren Arbeitszeiten. Dies führt zu einem weiter hohen Gender Pay Gap und damit zu Fehlanreizen. Insbesondere in Deutschland führt die Geburt des ersten Kindes bei Frauen, nicht bei Männern, zu einem drastisch sinkenden Einkommen, und zwar auf Dauer. Etwa in Schweden ist dieser Effekt viel weniger stark, aber auch in Ostdeutschland. Wichtig seien Vorbilder, erklärte Sigrid Nikutta, Vorständin Güterverkehr der Deutschen Bahn AG und DB Cargo AG. Bei der Bahn gebe es 30% Frauen in Führungspositionen, Ziel sei die Parität. In Skandinavien, sagte Wiebke Ankersen, Geschäftsführerin der AllBright Stiftung, gebe es eine andere Arbeitszeitkultur – auch Führungskräfte könnten sich um Familie kümmern. Notwendig sei ein umfassender Ausbau der Kinderbetreuung, vor allem auch der Betreuungszeiten, betonte Gisela Erler, eine der Pionierinnen bei diesem Thema, Unternehmerin und Staatsrätin a.D. Diversität sei auch ein essentieller Faktor für Nachhaltigkeit, unter anderem weil sie zur Innovationsfähigkeit beiträgt, sagte Christian Berg vom Club of Rome. Das Gespräch moderierte Christina Bösenberg von @BCG Brighthouse. Weitere Dialogformate folgen – wir bleiben dran an diesem für Deutschlands Wirtschaft so relevanten Thema. Helfen kann auch der Austausch zu Best Practices in Unternehmen. Lilly Deutschland hat gute Erfahrungen mit geteilter Führung gemacht – Job Sharing mit zwei Personen in Teilzeit auf einer Leitungsfunktion, erklärten Lena Jurich und Stefanie Möller. Der Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz habe eine eigene Kindertagesstätte und Langzeitarbeitskonten, berichtete Brigita Jeroncic. Wichtig sei die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, so die Erfahrung der Berliner Stadtreinigung, sagte Stefanie Hansen-Heidelk. Das ermögliche eine bessere Verbindung von Job und Familie oder Pflege. Für alle, aber real vor allem für die im Unternehmen so wichtigen Frauen.
Arbeitsmarkt und Demografie
24.06.2021
„Zwischen Nischen, Plattformen und Suchmaschinen“ – Wie finanziert sich guter Journalismus?
Die Zukunft von Qualitätsjournalismus und die Frage, über welche (neuen) Geschäftsmodelle dieser weiterhin finanziert werden kann, sind dringende Themen angesichts des tiefgreifenden Wandels, dem die Medienlandschaft durch Internet und Internationalisierung und damit das veränderte Nutzer- bzw. Kundenverhalten ausgesetzt sind. Der Wandel ist, darin waren sich schnell alle einig, nichts Schlechtes, muss aber als Herausforderung begleitet und gestaltet werden. Nur das „Wie“ ist noch nicht klar und war daher eine Grundfrage dieser Runde. So war der Abend auch eine Art Auftaktveranstaltung, der bald weitere vertiefende Dialogveranstaltungen folgen werden. Den Rahmen zur Diskussion bildeten drei Vorträge sowie ein politischer Impuls von Margitt Stumpp MdB, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion B90/Die Grünen. Zunächst Stellte Tim Göbel die Arbeit der Schöpflin Stiftung im Bereich Journalismusförderung vor. Dabei ging es um die Frage, was gemeinnützigen Journalismus ausmacht, welche Rolle er in unserer Medienlandschaft übernimmt, und welche Geschäftsmodelle damit verbunden sein könnten. Rainer Esser, Geschäftsführer des ZEIT Verlages und der DvH Medien GmbH, bezog sich in seinem Vortrag auf Strategie und Erfolgsmodell der ZEIT, die den Bogen zwischen Qualitätsjournalismus in Print und neuen Medien schlägt, damit wirtschaftlich sehr erfolgreich ist und ihren besonderen Platz in der deutschen Medienlandschaft stabil innehat. Den Abschluss der Impulsvorträge bildete Christian Kirchner, Autor und Mitinhaber von finanz-check.de, einem Nachrichtendienst, der mit seinem zielgruppengenauen und B2B-Entscheider-orientierten Angebot für die Banken- und FinTech-Branche in kürzester Zeit einen stabilen Konsolidierungs- und Wachstumskurs eingeschlagen hat. Themenpräzision mag ein Nischenthema sein, das aber auch für andere Branchen einen echten Markt hat.