Das NATO 5% Ziel – verteidigungspolitische Prioritäten der Grünen

25. September 2025

mit Jeanne Dillschneider MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss

Die aktuellen Entwicklungen in der Verteidigungspolitik und der NATO-Beschluss zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu 5% des BIPs stellen die Bundesregierung vor große Aufgaben. Die Bundesregierung muss entscheiden, welche verteidigungspolitischen Prioritäten gesetzt werden sollen. Enorme Investitionen werden unter anderem in militärisch nutzbare Infrastruktur fließen, um die Kernanforderungen im Verteidigungsbereich zu decken und die NATO-Fähigkeitsziele zu erfüllen.

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12.02.2025
Finanzierung des Schienenverkehrs
Wie können wir die Finanzierung des Schienenverkehrs am Standort Deutschland zukünftig sichern? Bringen Sie Ihre Ideen und Perspektiven im Dialog mit dem bahnpolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Matthias Gastel MdB, ein. Die Finanzierung der Schieneninfrastruktur in Deutschland steht vor bedeutenden Aufgaben. In den vergangenen Jahren zeigte sich, dass die Investitionen in das Schienennetz Verbesserungspotenzial aufweisen, was zu einem erheblichen Modernisierungsbedarf geführt hat. Die bisherigen jährlichen Haushaltsentscheidungen bieten Raum für Optimierung, um eine nachhaltige Entwicklung dieser wichtigen Infrastruktur voranzutreiben. Es besteht die Chance, durch gezielte Maßnahmen und innovative Finanzierungskonzepte die Leistungsfähigkeit des Schienennetzes für die Zukunft zu stärken. Aktuelle Probleme, die adressiert werden müssen, sind unter anderem der Verfall der Infrastruktur, mangelnde Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit sowie die Notwendigkeit einer umfassenden Digitalisierung und Modernisierung des Netzes.
Standortpolitik, Infrastruktur und Europa
05.09.2023
LTT Umsetzungsstand der Nationalen Tourismusstrategie
Wie kann der ökologische Fußabdruck des Tourismus reduziert werden? Vor welchen Herausforderungen steht Deutschland als Tourismusstandort und wie können Lösungenstrategien aussehen? Im Rahmen des ersten LunchTimeTalks nach der Sommerpause gab Dieter Janecek, der Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, einen Einblick in den aktuellen Umsetzungsstand der Nationalen Tourismusstrategie und beantworte Fragen der Teilnehmenden aus Wirtschaftsunternehmen und Verbänden der Branche: „Zukunftsfähiger Tourismus heißt: Die Branche leistet einen spürbaren Beitrag zu Klimaneutralität und Nachhaltigkeit. Sie bietet hochwertigen Service und nutzt dabei auch innovative und digitale Technologien. Und ihre oft kleinen und mittleren Unternehmen können erfolgreich und bürokratiearm wirtschaften. In der Nationalen Plattform Zukunft des Tourismus arbeiten wir mit Stakeholdern aus Bund, Ländern, Branche und Wissenschaft zusammen, um die Branche mit passenden Initiativen zu unterstützen.“ Außerdem wurden verschiedene Schlüsselthemen des deutschen Tourismussektors beleuchtet, darunter verschiedene Klimaanpassungsstrategien im Tourismussektor, wie Sustainable Air Fuels oder Speiseangebote von Restaurants in touristischen Gegenden. Des Weiteren wurde intensiv über den Bürokratieabbau und die demographischen Herausforderungen im Tourismus diskutiert: Der demographische Wandel bringt alternde Reisende und einen zunehmenden Arbeitskräftemangel mit sich, was neue Ansätze und Strategien erfordert, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Janecek nannte auch einen Praxis-Check für Restaurants, die Schaffung von Ausbildungsplätzen, die Förderung von Digitalisierung sowie den Abbau von Bürokratie als Bestandteile der Strategie. Zum Arbeitsfeld Medien-, Kultur- & Kreativ­wirtschaft.
Standortpolitik, Infrastruktur und Europa
22.06.2022
Fachforum Nachhaltiges Bauen
Eine Verlängerung der Lebensdauer und nachhaltige Anpassung des Gebäudebestands durch Sanierungsmaßnahmen kann die Energieeffizienz deutlich verbessern – dadurch können Ressourcen eingespart und Emissionen verhindert werden. Wie sich dies konkret gestalten lässt wurde in unserem zweiten Roundtable der Diskussionsreihe „Kreislauf- und Bauwirtschaft“ in Wuppertal und via Liveschaltung aufgezeigt. Frau Andrea Lindlohr, MdL und Staatssekretärin im Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg sieht keinen Interessenskonflikt zwischen der Erreichung von Naturschutzzielen und der Bereitstellung nachhaltiger Wohngebäude: „Es ist kein Widerspruch Wohnraum zu ermöglichen, die Umwelt zu schützen und den Flächenverbrauch einzudämmen. Dafür bedarf es der Nutzung von nachhaltigen und kreislauffähigen Baumaterialien sowie einen intelligenten und verantwortungsvollen Umgang mit der Ressource Boden.“ Wir freuen uns bereits sehr auf die dritte Runde, in der wir uns den Erfolg der umgesetzten Maßnahmen gemeinsam mit unseren Mitgliedern genau ansehen.