Finanzierung des Schienenverkehrs

Anlässlich der aktuellen Debatten zu Maßnahmen für eine wettbewerbsfähige Energieversorgung der Industrie in Deutschland lud der GWD Mitgliedsunternehmen aus der energieintensiven Industrie zum Ad-hoc Forum. Die aus der gemeinsamen Arbeit abgeleiteten Handlungsempfehlungen sind im GWD-Standpunkt: „Zukunftsfähige Energieversorgung des Industriestandortes Deutschland“ zusammengefasst. Zentrale Punkte sind: Umsetzung eines zeitlich befristeten Brückenstrompreises Keine Abschaffung des Spitzenausgleichs bei Strom- und Energiesteuern Zukunftsfähige Anpassung des CO2-Preise Der Vorsitzende des GWD, Dr. Thomas Gambke, erläutert die Hintergründe: „Die zu erwartende Entwicklung der Energiepreise in den unterschiedlichen globalen Regionen wird eine ähnlich fundamentale Veränderung von Wertschöpfungsketten nach sich ziehen wie die hohen Unterschiede in den Lohnkosten vor rund 50 Jahren. Auf lange Sicht wird es kaum zu vermeiden sein, dass sich auch die Wertschöpfungsketten von energieintensiven Prozessen an primären Energiekosten orientieren werden. Die Problematik ergibt sich daraus, dass die Verfügbarkeit und die Kosten von erneuerbaren Energien bzw. daraus hergestellte flüssige und gasförmige Energieträger heute kaum seriös bestimmbar sind. Gleichzeitig können wichtige Marktregularien wie der CO2 Preis zumindest mittelfristig – also innert der nächsten rund 25 Jahre – nicht global ohne deutliche Wettbewerbsungleichheiten umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang ist es zwingend notwendig, für eine Übergangszeit einen berechenbaren Rahmen für die Verfügbarkeit von Energie in Menge und Preis zu haben, um Investitionssicherheit für die nachhaltige Transformation der deutschen Industrie zu schaffen.“ Mirco Wolf Wiegert, geschäftsführender Gesellschafter der fritz-kulturgüter GmbH, liefert ein anschauliches Beispiel: „Wir bieten unsere Produkte fast ausschließlich in Glas-Mehrwegverpackungen an. Die aktuellen Glaspreise haben sich für uns verdreifacht. Ein Import von Glasverpackungen aus Übersee wird aufgrund von Frachtkosten und des hohen CO2 Ausstoßes nicht funktionierten. Wenn wir in Mitteleuropa keine Glasverpackungen mehr beziehen können, bedeutet dies das Ende des Glasmehrweges und der Übergang zum 100% Einwegverpackungen.“ Zum Arbeitsfeld Energie

An der Sitzung des Ad-hoc Forums Film- und Serienförderung in der Geschäftsstelle des Grünen Wirtschaftsdialogs nahmen neben Vertreter:innen der Produktionswirtschaft Michael Sacher MdB, Berichterstatter für den Bereich Film der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Awet Tesfaiesus MdB, Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags, teil. Anlass der Veranstaltung war die anstehende Novellierung des Filmförderungsgesetzes. Auf Grundlage von Impulsbeiträgen aus Wirtschaft und Politik wurde darüber diskutiert, welche Kriterien und Instrumente bei der Reform des Gesetzes besonders zu berücksichtigen sind. Einigkeit herrschte darüber, dass Planbarkeit und Verlässlichkeit der Fördergelder zukünftig noch stärker gewährleistet werden sollten, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsstandorts Deutschland zu erhalten. Die Rolle steuerlicher Anreizmodelle wurde ebenso diskutiert wie Investitionsverpflichtungen, Wege zur Fachkräftesicherung und Instrumente zur Steigerung von sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit bei der Produktion. Michael Sacher MdB, Berichterstatter für den Bereich Film der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Dass die Produktionswirtschaft in Deutschland eine bessere und langfristigere Planbarkeit und Verlässlichkeit in der Förderung braucht, ist absolut klar und sollte prioritäres Ziel bei der Reform von der Film- und Serienförderung sein. Diese stabilere Förderung braucht es bereits in der Phase der Stoffentwicklung, um allen Akteur:innen – auch neuen Talenten – bessere Bedingungen für neue Projekte zu bieten.“ Awet Tesfaiesus MdB, Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags: „Der deutsche Film ist nicht zeitgemäß. Die Gesellschaft hat sich verändert, deutsche Produktionen spiegeln dies jedoch nicht wider. Es macht einen Unterschied, wer den Film macht, wer vor und hinter der Kamera steht. Die Zuschauer:innen hungern nach diesen neuen Perspektiven, nach Repräsentation ihrer eigenen Realität, finden diese aber meistens eher bei den Streamern. Dies macht Diversität letzten Endes auch zu einem Wettbewerbsfaktor.“ Stefan Oelze, Managing Partner bei Rosebank AG: „Die Film- und Fernseh-Produktionswirtschaft in Deutschland ist äußerst vielfältig aufgestellt und hat einen hohen Rang im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbereichen, wenn es um die Bruttowertschöpfung geht. In der Produktionswirtschaft – und der Kultur- und Kreativwirtschaft allgemein – liegen echte Wachstumschancen und Transformationschancen für die deutsche Wirtschaft. Politik kann diese gestalten, z. B. durch eine Investitionsverpflichtung ausländischer Streamer, durch die Anerkennung von Produzentinnen und Produzenten als Urheber, durch den Verbleib von Rechten bei Produzent*innen, durch Export-Unterstützungen. Und natürlich geht es auch um eine kulturelle und gesellschaftliche Vielfaltssicherung auf der Kreativ- bzw. Anbieterseite.“ Julia Piaseczny, Senior Manager Policy & EU Affairs bei SKY Deutschland: „Wer einen geschützten Raum für Kultur und Kreativität schaffen will, muss zunächst ein einladendes Haus auf einem tragfähigen Fundament bauen. Ein Haus, dessen Türen weit offen stehen für alle, die in Deutschland langfristig Filme und Serien produzieren wollen. Genau das kann ein Steueranreizmodell leisten.“

Mit dem Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes, zu dem der Bundesrat am 5. Juli Stellung bezogen hat, soll u.a. der Tierschutz, der auch im Grundgesetz steht, gestärkt werden. Es gehe darum, die bisherigen Vorgaben, aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen und den Schutz der Tiere bei der Haltung und Nutzung auszubauen. In der Sitzung werden wir gemeinsam mit Zoe Mayer MdB der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, u.a. Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages, diskutieren, welche Effekte und potenziell aufkommende Herausforderungen die Umsetzung für die Wirtschaft mit sich bringt.