Wie weiter mit der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie in der neuen Legislatur?

Die deutsche Energiewirtschaft und die energieintensiven Produktionsbetriebe stehen vor immensen Herausforderungen. Die angespannte geopolitische Lage und insbesondere der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben in vielfacher Hinsicht gravierende Auswirkungen. Es gilt, Engpasssituationen entgegenzuwirken und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Gleichzeitig drängt die ökologisch-soziale Transformation der Branche zur Erreichung der Klimaziele, welche einer klugen Umsetzung mithilfe klarer Rahmenbedingungen bedarf. Im Ad-hoc Forum Energiepolitik haben wir die aktuellen energiewirtschaftlichen Handlungsfelder identifiziert sowie unsere Ideen für mögliche Fachforen vorgestellt und mit Ihnen diskutiert. Die gemeinsame Diskussion drehte sich dabei einerseits darum, wie Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilisation (CCU) effektiv zum Klimaschutz beitragen kann. Dazu wurden von Dr. Erika Bellmann, Leiterin des Deutschlandprogramms bei Bellona, Leuchtturmprojekte vorgestellt, sowie Perspektiven, Hürden und Chancen der Technologie aufgezeigt. Ein weiteres hochaktuelles Thema, welches diskutiert wurde, ist der von Deutschland forcierte Ausbau von LNG-Terminals, dessen Klimaschutzkompatibilität und Möglichkeiten zur Umnutzung der Terminals. Foto: B’90/Die Grünen im Bundestag, Kaminski Dazu Stefan Wenzel, MdB und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium: „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine führte zwangsläufig zu einer Neubewertung der energie- und sicherheitspolitischen Lage in Deutschland. Um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, sind die vier schwimmenden Regasifizierungsanlagen für LNG zwingend erforderlich. Sie werden so lange genutzt, bis einige wenige feste Anlagen entstehen, die auch für Wasserstoffderivate geeignet sind. Ziel ist Energiepartnerschaften zu etablieren, die in möglichst kurzer Frist die Voraussetzungen zum Import von Wasserstoffderivaten aus Erneuerbaren Energien schaffen.“ Wir bedanken uns für die rege Diskussion und die Impulsvorträge.

Das Thema „Inflation“ verfestigt sich und gewinnt zunehmend an Relevanz. Wird der Wohlstand durch Inflation, Stagflation oder gar „greenflation“ gefährdet – was ist zu tun? Am 19. Januar stellten Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts für Wirtschaftsforschung Köln (IW) und Katharina Beck MdB, Sprecherin für Finanzpolitik der Grünen Bundestagsfraktion und ordentliches Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, im Rahmen eines digitalen GWD-LunchTimeTalks ihre Einschätzungen zu diesem Thema vor und diskutierten mit GWD-Mitgliedern und geladenen Gästen, welche finanzpolitischen Instrumente eine Antwort auf die aktuellen Herausforderungen geben könnten. Auszüge aus der Diskussion in unserem Newsletter 01/2021

Im Rahmen unseres Arbeitsfeldes Landwirtschaft & Ernährung haben wir gemeinsam mit Expert:innen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft über das Brandenburger-Modell der interministerialen Zusammenarbeit diskutiert. In diesem Zusammenhang gab es einen politischen Impuls durch den Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg Axel Vogel. Als essentieller Punkt wurde der Ausbau der Dateninfrastruktur, 5G zur Datenweitergabe und GPS zur Anwendung genannt, denn nur dadurch werden Daten verfügbar und ökologische Vorteile durch die Anwendung moderner digitaler Methoden nutzbar gemacht. Einigung bestand darin, dass die Datenhoheit bei den Landwirt:innen bleiben und die öffentliche Akzeptanz von Digitalisierung und Datenerhebung ausgeweitet werden muss. Zuerst sollte die Anwendung der Technologien jedoch durch die nötigen Rahmenbedingungen ermöglicht werden: Dafür sei die Zusammenarbeit von Bund und Ländern nötig. Minister Vogel präsentierte die Ziele des Landes Brandenburgs zur Digitalisierung der Landwirtschaft: „Brandenburg strebt in der Land- und Forstwirtschaft eine digitalpolitische Vorreiterrolle an, die beispielgebend für Länder mit ähnlichen Strukturen sein soll. Das große Potenzial in diesem bereits stark innovativen und digitalisierten Wirtschaftsbereich unseres Landes wollen wir heben. Die Landesregierung will dafür Unterstützung geben beim Aufbau digitaler Anwendungen für die betriebliche Optimierung und ressourcenschonender Bewirtschaftung sowie zum Schutz der natürlichen Umwelt. Konkret geht es um, den Einsatz neuester Drohnen-, Mess- und Sensortechnik zur Verbesserung von Erträgen, zum Schutz von Natur und Umwelt, zur Einhaltung von Standards und Umweltauflagen sowie zur Abwehr von Gefahren (Waldbrände, Schädlinge), aber auch um die Erfassung und Bereitstellung wasserwirtschaftlicher Daten.“ _ Catharina Tendler, Leitung Lebendtiercontrolling bei der BWE-Brüterei Weser-Ems GmbH & Co. KG / PHW-Gruppe, betonte die Relevanz einer funktionierenden Netzinfrastruktur: „Im landwirtschaftlichen Bereich ist die Digitalisierung bereits stark vorangeschritten. Wissenschaft und Geflügelhaltung sind stetig auf der Suche nach Systemen, welche bei der Tierbetreuung unterstützen können. Solche Systeme werden das menschliche Auge nicht ersetzen können, bieten aber eine gute Möglichkeit um eine breitere Überwachung aufzubauen. Geht es um Unterstützung beim Tierhaltungsmanagement in der Geflügelhaltung, so wird der Upload der Daten in Echtzeit durch den mangelnden Glasfaserausbau heute jedoch maßgeblich behindert. Der Einsatz von beispielsweise umfassenden Kamerasystemen in Ställen, die bereits einzelne Tiere erkennen und Verhaltensveränderungen im Hinblick auf Tierwohl und Tiergesundheit wahrnehmen, verlangt eine vernünftige digitale Infrastruktur.“