Circular Economy Act für die EU: Welche Rahmenbedingungen braucht die Wirtschaft?

Eine Verlängerung der Lebensdauer und nachhaltige Anpassung des Gebäudebestands durch Sanierungsmaßnahmen kann die Energieeffizienz deutlich verbessern – dadurch können Ressourcen eingespart und Emissionen verhindert werden. Wie sich dies konkret gestalten lässt wurde in unserem zweiten Roundtable der Diskussionsreihe „Kreislauf- und Bauwirtschaft“ in Wuppertal und via Liveschaltung aufgezeigt. Frau Andrea Lindlohr, MdL und Staatssekretärin im Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg sieht keinen Interessenskonflikt zwischen der Erreichung von Naturschutzzielen und der Bereitstellung nachhaltiger Wohngebäude: „Es ist kein Widerspruch Wohnraum zu ermöglichen, die Umwelt zu schützen und den Flächenverbrauch einzudämmen. Dafür bedarf es der Nutzung von nachhaltigen und kreislauffähigen Baumaterialien sowie einen intelligenten und verantwortungsvollen Umgang mit der Ressource Boden.“ Wir freuen uns bereits sehr auf die dritte Runde, in der wir uns den Erfolg der umgesetzten Maßnahmen gemeinsam mit unseren Mitgliedern genau ansehen.

Das Sondervermögen Infrastruktur wurde im Haushalt 2025 nicht im ursprünglich vorgesehenen Umfang eingesetzt. Nun stellt sich die Frage: Wie kann sichergestellt werden, dass die Mittel 2026 tatsächlich in die dringend notwendige Sanierung von Schiene, Gebäuden und Energieinfrastruktur fließen – und so als Innovationsmotor für die Transformation der Wirtschaft wirken? Wir freuen uns, gemeinsam mit Dr. Sebastian Schäfer MdB haushaltspolitischem Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Dr. Geraldine Dany-Knedlik, Leiterin Prognose und Konjunkturpolitik sowie stellvertretende Abteilungsleiterin Makroökonomie am DIW Berlin, sowie Mitgliedsunternehmen unserer Wirtschaftsvereinigung die aktuellen Entwicklungen einzuordnen und zu diskutieren: Was bedeutet es für zentrale Infrastrukturprojekte, wenn Milliardenbeträge erneut zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen verschoben werden? Wie kann verhindert werden, dass Investitionen in Gebäudesanierung, Elektromobilität, Breitbandausbau oder die klimaneutrale Transformation der Industrie gekürzt werden, während fossile Subventionen bestehen bleiben? Welche finanzpolitischen Rahmenbedingungen braucht es, damit das Sondervermögen langfristig wirksam ist und allen Akteuren Planungssicherheit bietet? Welche Rolle können Unternehmen spielen, damit das Sondervermögen nicht verpufft, sondern Innovation fördert und die Transformation der Wirtschaft voranbringt?

Gemeinsam mit der Botschafterin von Chile I.E. Magdalena Atria Barros und Dr. Anton Hofreiter MdB, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, haben wir das Advanced EU-Chile Framework Agreement diskutiert, das am 13. Dezember 2023 unterzeichnet wurde. Das Abkommen ist von zentraler geopolitischer Bedeutung. Es wird die langjährige Partnerschaft der EU mit einem wichtigen gleichgesinnten Partner stärken, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit beider Länder erhöhen und sie bei der Bewältigung der aktuellen globalen Herausforderungen unterstützen.  Ein Hauptaugenmerk der Veranstaltung wurde auf die Möglichkeiten und die Herausforderungen einer vertieften Kooperation zwischen Chile und der EU bzw. Deutschland in Bezug auf Rohstoffe, Menschenrechte und nachhaltige Energiegewinnung gelegt. Während Chile bereits hohe Standards für nachhaltige Richtlinien auf sozialer, ökonomischer und ökologischer Ebene umgesetzt hat, liegt der Fokus des Abkommens auf beidseitig verstärktem Handel von Gütern und grünen Energieträgern wie Wasserstoff und seltenen Erden wie Lithium. Auch erleichtert das Abkommen Investitionen EU-weit-agierender und deutscher Unternehmen in das südamerikanische Land. Chiles Botschafterin i.E. Magdalena Atria Barros hebt die Vorteile des Abkommens auch für Chile hervor: „Das jüngst unterschriebene Advanced EU-Chile Framework Agreement markiert die Hoffnung auf eine neue Ära der internationalen Zusammenarbeit. Neben der ohnehin vorhandenen Wertenähe zwischen Chile und Europa bildet das Abkommen zusätzlich den Nährboden für gemeinsames wirtschaftliches Wachstum unter Einhaltung höchster Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards. So kann Chile beispielsweise wegen seiner großen Lithiumvorkommen und seines enormen Potenzials bei der Erzeugung von grünem Wasserstoff ein wesentlicher strategischer Handelspartner für die Transformation in Europa werden. Wir sprechen uns daher für ein stärkeres Interesse und Engagement deutscher Unternehmen in Chile aus.“