Zukunft Netze für den Standort Deutschland: Wie gelingt ein zügiger, kosteneffizienter Ausbau und eine Reduzierung bei Netzentgelten

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BDMV) hat die Eckpunkte für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Mobilitätsdatengesetz vorgelegt. Das Eckpunktepapier gibt einen Überblick über die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Beteiligungsprozess, der vom BDMV in Zusammenarbeit mit verschiedenen Stakeholdern von Oktober 2022 bis März 2023 durchgeführt wurde. Um das Eckpunktepapier zu diskutieren, kamen am 3. August verschiedene Akteur:innen des Mobilitätssektors beim Ad-hoc-Forum des GWD zusammen. Kontext zur Veranstaltung gibt auch das GWD-Positionspapier “Zukunftsfähige Verkehrswende durch multi- und intermodale Mobilitätsangebote”. Denn zur Implementierung dieser neuen Mobilitätsangebote sind Gesetzesänderung dringend nötig, da sie zahlreiche Vorteile bieten: Durch die Reduktion von CO2-Emissionen und Luftverschmutzung, Entlastung des Straßenverkehrs und Steigerung der Lebensqualität in urbanen Gebieten wird die ökologisch-soziale Transformation vorangetrieben. Die Ausgestaltung einer nachhaltigen Verkehrswende durch innovative und intermodale Mobilitätskonzepte wurden im Rahmen des Fachforums Mobilität die von Vertreter:innen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft erarbeitet.

In der hybriden Veranstaltung mit Dr. Jan-Niclas Gesenhues MdB und Gunda Rachut, Vorstand der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister, diskutierten die geladenen Teilnehmer:innen zum Thema „Aufschwung der Circular Economy: Kreislaufwirtschaft gegen Rohstoffkrise“. Jan-Niclas Gesenhues, MdB hob besonders hevor, wie die Nutzung der Kreislaufwirtschaft Deutschlands Rohstoffabhängigkeiten verringern kann: „Wir müssen nicht nur über Energieunabhängigkeit sprechen, sondern auch über Rohstoffunabhängigkeit. Hier setzt die Kreislaufwirtschaft an und bekommt so eine geopolitische Dimension. Indem Rohstoffe nicht den Stoffkreislauf verlassen, werden Nationen unabhängiger von Importen – das macht die Kreislaufwirtschaft zu einer Freiheitstechnologie.“ In ihrem Impulsvortrag wies Gunda Rachut unter anderem auf die Regelungen der Kommission zum Recyclateinsatz und die dadurch zusätzlich entstehenden Hindernisse für die Kreislaufwirtschaft hin: „Einer Kreislaufwirtschaft steht in Deutschland bzw. Europa viel Bürokratie im Wege: Das Einbringen von Recyclaten in Lebensmittelverpackungen war auf rechtlicher Ebene bereits sehr kompliziert, und wurde mit den neuen Vorschriften auf EU-Ebene noch weiter bürokratisiert. Um eine echte Kreislaufwirtschaft nach vorne zu bringen, müssen auf Bundes- aber auch europäischer Ebene zukunftsfähige Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Konzepte wie die Kreislaufwirtschaft mitdenken. Zentral werden hier auch ökonomische Lenkungsinstrumente zur Förderung des Recyclateinsatzes sein.“  

Die Mitgliederversammlung des Grünen Wirtschaftsdialogs, wegen der Pandemie bereits zweimal verschoben, fand nun am 11. März als hybrides Format in den Räumen des Deutsche Börse-Hub in Berlin statt. Vor den zahlreich anwesenden Förder- und persönlichen (sog. „ordentlichen“) Mitgliedern konnten die Vorsitzenden die sehr erfolgreiche Entwicklung des GWD im vergangenen Jahr darlegen und einen Ausblick auf die in den kommenden Monaten geplanten Aktivitäten und Entwicklungen geben. Eröffnet wurde die Veranstaltung mit einem öffentlichen Teil, in dem Saori Dubourg, Vorständin unseres Mitgliedsunternehmens BASF, einen Impulsvortrag mit anschließender Diskussion bot. Weitere Informationen in unserem Sondernewsletter zur Mitgliederversammlung.