Welche nächsten Schritte braucht es für eine erfolgreiche und klimaneutrale Transformation des Wärmesektors?

Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein entscheidender Faktor für eine moderne und leistungsfähige Regierungsführung. Deutschland hinkt bei diesem Kraftakt immer noch deutlich hinterher und landete 2022 im EU-Vergleich an 18. Stelle – und somit deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Daher braucht es nun neue Impulse für eine zügige Umsetzung in die Praxis, gute Konzepte liegen vor und sind diskutiert. Wie können die Rahmenbedingungen für eine zügige Verwaltungsdigitalisierung verbessert werden? Gemeinsam mit Maik Außendorf MdB, Sprecher für Digitalpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, sowie Dr. Eva Sonnenmoser, Referentin InnoLab_bw bei Staatsministerium Baden-Württemberg, Dr. Martin Hagen, Staatsrat für Haushalt, Personal und IT beim Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen haben Teilnehmer:innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik über die Digitalisierung der Verwaltung diskutiert. Die Digitalisierung hat das Potenzial, die Verwaltung in Deutschland effizienter und benutzerfreundlicher zu gestalten. Allerdings steht Deutschland hier vor Herausforderungen, da die aktuelle Ausstattung der Verwaltung den Anforderungen und Möglichkeiten der Digitalisierung nicht gewachsen ist. Um diese Herausforderungen zu bewältigen werden effizientere Prozesse benötigt, denn die Digitalisierung der Verwaltung erfordert einen grundlegenden Wandel in den Abläufen: Modernisierung sollte nicht nur bedeuten, bestehende Prozesse digital abzubilden, sondern sie auch zu überdenken und zu optimieren. Maik Außendorf MdB wies auf die Ziele einer digitalen Verwaltung hin: „Mit OZG 2.0 setzten wir den Rahmen einer zeitgemäßen und effizienten Verwaltung für unsere Städte und Gemeinden. Diese Weiterentwicklung ebnet den Weg für unsere Vision einer öffentlichen Cloud, in der Kommunen nahtlos auf wichtige Serviceleistungen zugreifen können und wir letztlich Alle davon profitieren.“ Dr. Martin Hagen brachte unter anderem eine Umstrukturierung der Verwaltung ein: „„Die öffentliche Verwaltung braucht ein neues Geschäftsmodell: Wir sollten Leistungen dann und dort bereitstellen, wenn sie gebraucht werden, und nicht auf Anträge warten. Dabei muss die Digitalisierung als Mittel angesehen werden, um Prozesse grundlegend zu hinterfragen und zu verbessern, und nicht als Selbstzweck. Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen bei diesem enormen Transformationsprozess muss dafür weiter ausgebaut werden – es sind viele Akteur:innen beteiligt, die alle synchronisiert werden müssen.“ Des Weiteren sollte das Hauptziel der Digitalisierung in der Verwaltung darin bestehen, das Leben der Bürger:innen zu vereinfachen. Dies kann durch die Bereitstellung benutzerfreundlicher Online-Dienste, den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung von Verwaltungsprozessen erreicht werden. Eine schnelle Umsetzung kann durch die Förderung von Open Source Software die Kosten senken und die Transparenz erhöhen. Die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für EfA-Lösungen („Eine für Alle“), vor allem auf kommunaler und Landesebene, sowie die Schaffung eines Austauschs für Entwicklerinnen und Entwickler können die Umsetzung erleichtern. Wichtig ist, dass die Standards so gestaltet sind, dass regionale Anpassungen möglich sind.  

Zu Beginn nächsten Jahres wird der Preis für den Ausstoß einer Tonne CO2 in Deutschland auf 55 Euro steigen. Einerseits sind die Auswirkungen in der Wirtschaft dabei umfänglich, der Beitrag zum Klimaschutz durch die Einzahlung in den Klima- und Transformationsfonds andererseits zukunftsgerichtet. In der Clustersitzung soll es um diverse Ansätze, wie Verwendungsmöglichkeiten der Einnahmen, Ausgleichsmöglichkeiten für Unternehmen oder die weitere technische Ausgestaltung der Bepreisung in Deutschland, gehen. Aus der Politik freuen wir uns dabei auf einen Impuls und Beitrag zur Diskussion von Felix Banaszak MdB (B90/Die Grünen), u.a. Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Einen wissenschaftlichen Input werden wir von Dr. Michael Pahle, Leiter der Arbeitsgruppe „Klima- und Energiepolitik“ am Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung, erhalten.

Bei der Veranstaltung „Herausforderungen und Chancen der Transformation im Mittelstand“ in Frankfurt am Main lag der Fokus darauf, welche Rahmenbedingungen und Maßnahmen es braucht, um den aktuellen Herausforderungen der Unternehmen – etwa den hohen Energiekosten sowie dem Fachkräftemangel – wirkungsvoll zu begegnen und eine krisenfeste Entwicklung im Sinne der ökologisch-sozialen Transformation zu fördern. Dazu waren Staatssekretär Dr. Philipp Nimmermann aus dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, sowie die wirtschaftspolitischen Sprecher:innen der Grünen Landtagsfraktionen aus Hessen und Rheinland-Pfalz, Kaya Kinkel MdL und Fabian Ehmann MdL vor Ort, um mit den Teilnehmer:innen zu diskutieren.