Welche Weichenstellungen braucht es für einen erfolgreichen Ausbau des europäischen Energiebinnenmarktes

Am Donnerstag den 10. November kam in den Räumlichkeiten der Rewe-Hauptstadtrepräsentanz das Strategieforum „Innovationsstandort Deutschland in der Zeitenwende“ des Grünen Wirtschaftsdialogs zusammen. Als Impulsgeberinnen konnten wir Dr. Anna Christmann MdB, Beauftragte der Bundesregierung für Digitalwirtschaft & Startups, sowie Tuba Bozkurt MdA, Sprecherin für Industrie und Digitalwirtschaft der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gewinnen. Anna Christmann MdB (li.); Tuba Bozkurt MdA Nach einem Grußwort des Gastgebers Sebastian Lange, Leiter des Berliner Büros der REWE Group, diskutierten die Teilnehmenden zu den drei thematischen Schwerpunkten: Geopolitische Betrachtung des Innovationsstandorts Strategien für Startups & Wagniskapital Rolle von Datenverfügbarkeit und -nutzung Dabei ging es unter anderem um die Rolle von Staat & Unternehmen bei Innovation, Forschung und Entwicklung, Regulatorische Grundlagen für Investitionen und Beteiligungen, die Bedeutung von Green Startups & ClimateTech für die Dekarbonisierung/Transformation sowie regulatorische Möglichkeiten für das zukünftige Datenökosystem.

Der „Bau-Turbo“ soll Deutschlands Wohnungsbau beschleunigen. Doch wie viel Geschwindigkeit kommt wirklich an der Baustelle an – und wo bremst die Realität? Der Wohnungsbau stagniert trotz hoher Nachfrage. Viele Akteure kämpfen noch mit komplexen Verfahren, fehlenden Anreizen und steigenden Kosten – und nun sorgt auch die neuerliche Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz für zusätzliche Verunsicherung. Wir freuen uns, gemeinsam mit Hendrik Bollmann MdB, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, sowie Dietmar Walberg, Honorarprofessor an der Technischen Hochschule Lübeck und Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen, die aktuellen Pläne einzuordnen und mit Ihnen zu diskutieren: Setzt der „Bau-Turbo“ den Hebel an der richtigen Stelle an? Wo liegen die größten Umsetzungsprobleme in der Praxis? Welche weiteren Gesetzesänderungen oder Förderinstrumente wären am dringendsten notwendig, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen? Wie lässt sich Nachhaltigkeit mit Kosteneffizienz in Einklang bringen?

In der hybriden Veranstaltung mit Dr. Jan-Niclas Gesenhues MdB und Gunda Rachut, Vorstand der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister, diskutierten die geladenen Teilnehmer:innen zum Thema „Aufschwung der Circular Economy: Kreislaufwirtschaft gegen Rohstoffkrise“. Jan-Niclas Gesenhues, MdB hob besonders hevor, wie die Nutzung der Kreislaufwirtschaft Deutschlands Rohstoffabhängigkeiten verringern kann: „Wir müssen nicht nur über Energieunabhängigkeit sprechen, sondern auch über Rohstoffunabhängigkeit. Hier setzt die Kreislaufwirtschaft an und bekommt so eine geopolitische Dimension. Indem Rohstoffe nicht den Stoffkreislauf verlassen, werden Nationen unabhängiger von Importen – das macht die Kreislaufwirtschaft zu einer Freiheitstechnologie.“ In ihrem Impulsvortrag wies Gunda Rachut unter anderem auf die Regelungen der Kommission zum Recyclateinsatz und die dadurch zusätzlich entstehenden Hindernisse für die Kreislaufwirtschaft hin: „Einer Kreislaufwirtschaft steht in Deutschland bzw. Europa viel Bürokratie im Wege: Das Einbringen von Recyclaten in Lebensmittelverpackungen war auf rechtlicher Ebene bereits sehr kompliziert, und wurde mit den neuen Vorschriften auf EU-Ebene noch weiter bürokratisiert. Um eine echte Kreislaufwirtschaft nach vorne zu bringen, müssen auf Bundes- aber auch europäischer Ebene zukunftsfähige Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Konzepte wie die Kreislaufwirtschaft mitdenken. Zentral werden hier auch ökonomische Lenkungsinstrumente zur Förderung des Recyclateinsatzes sein.“