CBAM in Practice – Bureaucratic Nightmare or Climate Breakthrough?

Bei der Frühstücksveranstaltung berichtete Tobias B. Bacherle, Obmann im Digitalausschuss und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss von seinem jüngsten offiziellen Besuch in Kenia und Ruanda im Rahmen seiner Delegationsreise. Dieser Bericht leitete den Dialog über die wertvollen Erkenntnisse ein, die er aus den Digitalisierungsinitiativen in diesen beiden afrikanischen Ländern gewinnen konnte. Außerdem war Jacob Olonde, Gründer und CEO des Environmental Capacity and Sustainability Institute (ECAS), zu Gast, der die Bestrebungen seines Instituts zur Schließung von Daten-, Kapazitäts- und Politiklücken im Bereich der grünen Transformation in Kenia und darüber hinaus vorstellte. Bacherle brachte vor allem eine neue Perspektive ein, mit der die Umsetzung einer deutschen Digitalstrategie nachhaltig funktionieren kann: „Ich freue mich, dass ich die Erfahrungen und Eindrücke meiner Delegationsreise nach Kenia und Ruanda beim digitalen Expert:innengespräch des Grünen Wirtschaftsdialog einbringen durfte. Denn viel zu oft wird der Globale Süden beim Thema Digitalisierung und internationaler Digitalpolitik ausgeklammert. Während unsere digitalen Innovationen nach wie vor häufig auf Kosten von Arbeitnehmer:innen des Globalen Südens ermöglicht werden – und unsere digitalen Lieferketten auf Ausbeutung und prekären Arbeitsbedingungen fußen – treiben Kenia und Ruanda gleichzeitig eine nachhaltige Digitalisierung voran. Sowohl in der internationalen Digitalpolitik als auch der digitalen Entwicklungszusammenarbeit ist es jetzt entscheidend, verstärkt zusammenzuarbeiten, damit wir vom jeweils anderen lernen können.“

Am 4. Mai haben sich Vertreter:innen des Lebensmittelhandels und der Lebensmittelverarbeitung gemeinsam mit Politiker:innen der B90/Grünen in einem ersten spannenden und gewinnbringenden Dialog darüber ausgetauscht, wie wir zentrale Herausforderungen in der Ernährung hin zu mehr Gesundheit und in der Lebensmittelwertschöpfungskette hin zu mehr Nachhaltigkeit, Resilienz, Transparenz und Regionalität aufgreifen können. Moderiert wurde die Veranstaltung von GWD-Vorstandsmitglied Dr. Ophelia Nick. Übergeordnet begleiteten die Auftaktveranstaltung die Leitfragen: Wie können die Politik und Wirtschaft dazu beitragen, die gesamte Lebensmittelwertschöpfungskette fairer, nachhaltiger und transparenter zu gestalten und den Anteil an regionalen, tiergerecht und ökologisch erzeugten Lebensmitteln im Gesamtabsatz zu erhöhen? Wie können Politik und Wirtschaft darüber hinaus dazu beitragen, allen Konsument:innen gesunde und ökologisch wertvolle Lebensmittel leicht zugänglich zu machen, Transparenz durch Kennzeichnung zu stärken, und ernährungsbedingten Volkskrankheiten vorzubeugen? Weitere Informationen im NL05/2021

Das erste GWD-Fachforum in 2024 legte den Schwerpunkt auf die Frage, welche Rolle Internationale Wirtschaftskooperationen bei der Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation spielen können. Das BMZ hat jüngst angekündigt, die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft unter dem Motto „Partners in Transformation“ neu ausrichten zu wollen. Vor diesem Hintergrund sollte unter anderem kritisch diskutiert werden, wie staatliche Förderprogramme und Initiativen hierbei wirksam und zielgerichtet unterstützen können, und welche Chancen und Risiken für die Wirtschaft bei und in internationalem Engagement liegen. Dazu begrüßte der GWD als Impulsgeberin aus der Politik Deborah Düring MdB von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Roland Siller, Vorsitzender des Vorstandes der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). In der Diskussion spielten die Themen SDG / Agenda 2030 sowie faire Lieferketten eine zentrale Rolle: welche Bedeutung haben sie für international tätige Unternehmen, welche Chancen ergeben sich durch die Einhaltung der SDG, welche Verpflichtungen entstehen aber auch daraus? Roland Siller verdeutlichte dabei, dass Umwelt-, Sozial-, Klimastandards und Menschenrechte viel paper work sind, aber das Thema ist bei den Unternehmen, die internationale Lieferketten haben, angekommen. Deborah Düring MdB, Sprecherin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und neue Sprecherin für Außenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen: „Es ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern für international tätige Unternehmen essenziell: Nachhaltige Lieferketten können nur funktionieren, wenn wir die Agenda 2030 einhalten bzw. umsetzen. Die SDG sind nicht nur menschen-, natur- und klimafreundlich, sondern – gerade in Hinsicht auf Stabilität und Verlässlichkeit – klar unternehmensrelevant, wenn es um internationale Wirtschaftskooperationen geht.“ Grundsätzlich gilt, dass Dialoge zu diesen Themenkomplexen inzwischen immer unter den Bedingungen der Großthemen stattfinden: Klimawandel, Corona, Kriege und andere mililtärische Auseinadnersetzungen wie in der Ukraine, Israel/Palästina oder Jemen. Weitere Themen der Veranstaltung waren darüber hinaus die Einrichtung einer panafrikanischen Freihandelszone, weltweite Steuerquoten oder faire Mindestbesteuerung.