CBAM in Practice – Bureaucratic Nightmare or Climate Breakthrough?

Chinas wachsende wirtschaftliche und geopolitische Bedeutung stellt Europa vor strategische Entscheidungen: Zwischen De-Risking, verzerrtem Wettbewerb durch chinesische Überkapazitäten und dem Wunsch nach Kooperation muss Europa seine Rolle neu definieren. Zwischen der Hoffnung auf freien Handel und dem wachsenden Misstrauen gegenüber Chinas staatlich gelenkter Industrie stellt sich die Frage: Wo muss Europa klare Grenzen ziehen – und wo bleiben Dialog und Kooperation unabdingbar? Wie gelingt außenpolitische Eigenständigkeit angesichts schwindender Verlässlichkeit traditioneller Partner wie der USA? Und wo verlaufen künftig die roten Linien im Verhältnis zu China? Diskutieren Sie, wie Europa selbstbewusst und zukunftsfähig auf die geopolitischen Herausforderungen reagieren kann, zusammen mit unseren Gästen, Jens Eskelund, Präsident Europäische Handelskammer in China und Tilman Kuban, MdB und europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (angefragt).

Die Zukunft von Qualitätsjournalismus und die Frage, über welche (neuen) Geschäftsmodelle dieser weiterhin finanziert werden kann, sind dringende Themen angesichts des tiefgreifenden Wandels, dem die Medienlandschaft durch Internet und Internationalisierung und damit das veränderte Nutzer- bzw. Kundenverhalten ausgesetzt sind. Der Wandel ist, darin waren sich schnell alle einig, nichts Schlechtes, muss aber als Herausforderung begleitet und gestaltet werden. Nur das „Wie“ ist noch nicht klar und war daher eine Grundfrage dieser Runde. So war der Abend auch eine Art Auftaktveranstaltung, der bald weitere vertiefende Dialogveranstaltungen folgen werden. Den Rahmen zur Diskussion bildeten drei Vorträge sowie ein politischer Impuls von Margitt Stumpp MdB, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion B90/Die Grünen. Zunächst Stellte Tim Göbel die Arbeit der Schöpflin Stiftung im Bereich Journalismusförderung vor. Dabei ging es um die Frage, was gemeinnützigen Journalismus ausmacht, welche Rolle er in unserer Medienlandschaft übernimmt, und welche Geschäftsmodelle damit verbunden sein könnten. Rainer Esser, Geschäftsführer des ZEIT Verlages und der DvH Medien GmbH, bezog sich in seinem Vortrag auf Strategie und Erfolgsmodell der ZEIT, die den Bogen zwischen Qualitätsjournalismus in Print und neuen Medien schlägt, damit wirtschaftlich sehr erfolgreich ist und ihren besonderen Platz in der deutschen Medienlandschaft stabil innehat. Den Abschluss der Impulsvorträge bildete Christian Kirchner, Autor und Mitinhaber von finanz-check.de, einem Nachrichtendienst, der mit seinem zielgruppengenauen und B2B-Entscheider-orientierten Angebot für die Banken- und FinTech-Branche in kürzester Zeit einen stabilen Konsolidierungs- und Wachstumskurs eingeschlagen hat. Themenpräzision mag ein Nischenthema sein, das aber auch für andere Branchen einen echten Markt hat.  

Eine in diesen Tagen häufig diskutierte Frage ist die Fähigkeit Deutschlands, sich im Krisenfall zu verteidigen. Nicht zuletzt zeigen der Beschluss eines Sondervermögens für die Bundeswehr oder die Veröffentlichung einer nationalen Sicherheitsstrategie die Relevanz dieser Frage vor einer veränderten internationalen Sicherheitslage. Gemeinsam mit der Berliner Sektion der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) und BundeswehrGrün e.V. und unter Moderation von der 2. Vorsitzenden des GWDs Gabriele C. Klug wurden dabei die vielen Aspekte der Krisenresilienz der Bundesrepublik sowie der EU auch über das militärische hinaus angesprochen. Dabei ging es vor allem um Ansätze für die Reserve, Infrastruktur sowie zivile Ressourcen und Produktionskapazitäten, die im Falle eines Spannungs- oder Ernstfalls belastbar sein müssten. Es stand demnach ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz zur Verteidigung im Fokus, ähnlich zu dem „Whole-of-Society“-Ansatz in Finnland und Schweden, wo neben Regierung, Parlament und Verwaltung auch die Wirtschaft, Freiwilligenorganisationen und Individuen mitgedacht werden. Wir haben uns gefreut, von politischer Seite als Diskussionsteilnehmende Robin Wagener MdB, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Niklas Wagener MdB, Obmann im Unterausschuss der Vereinten Nationen, internationale Organisationen und zivile Krisenprävention sowie Mitglied im Verteidigungsausschuss, begrüßen zu dürfen. Die GSP war vertreten durch Jessica Nies, Vizepräsidentin und Sektionsleiterin Berlin, für BundeswehrGrün saß Oberst Jörn Jakschik auf dem Podium. Nies betont die Relevanz einer gelungenen Kommunikation einer Verteidigungsstrategie: „Eine fundamentale Erkenntnis im Zuge effektiver gesamtstaatlicher Verteidigung muss sein, diese als gesamtgesellschaftlich zu betrachten. So gilt es dabei nicht ausschließlich auf Erwachsene zuzugehen und die Thematik in deren Alltag präsenter zu machen, sondern auch junge Menschen mitzunehmen. Die Politik muss dabei den Sorgen und Ängsten der Gesellschaft angemessen begegnen. Grundsätzlich steht über all dem, der Bedarf nach einer strategischen Kommunikation, die ehrlich vermittelt und dennoch keine Panik verbreitet.“ (c) Delia Baum Niklas Wagener stimmt einer offenen Kommunikation zu: „Eine ehrliche Kommunikation über die sicherheitspolitische Bedrohungslage ist essenziell. Bedrohungen durch Sabotage im Inland und Cyberangriffe dürfen dabei nicht vernachlässigt werden, gesellschaftliches Engagement sowie das Verständnis für die Verteidigung der Demokratie sind verstärkt zu fördern. Der Bundeswehr kommt bei der Verteidigung der europäischen Demokratien eine Schlüsselrolle zu. Darüber hinaus wünsche ich mir, dass wir die Vor- und Nachteile einer allgemeinen Dienstpflicht für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und für den steigenden Personalbedarf im Zivil- und Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr, im Rettungsdienst, der Bundeswehr oder in sozialen und ökologischen Einrichtungen breit öffentlich diskutieren.“