Nährwertkennzeichnung für den EU-Binnenmarkt: Wie ein Front-of-pack Labelling ausgestalten?

Gemeinsam mit Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie und stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, diskutierten die Teilnehmenden, welche Voraussetzungen Politik und Wirtschaft schaffen können, um die Transformation des Schwerlastverkehrs zu beschleunigen. Insbesondere die Fragestellung, ob Kosten und Prozesse so optimiert werden können, dass eTrucks sich breitflächig rechnen, formte den Rahmen für die Diskussion. Am Austausch beteiligt waren Akteure in ihrer ganzen Breite: Speditionen – vom Mittelstand bis Konzern – sowie Unternehmen mit Eigenspedition, Energieversorger – Verteilnetzbetreiber und Übertragungsnetzbetreiber, Förderbank, Ladestationsbetreiber, Ladetechnik-Hersteller und OEMs. Bei allen wirtschaftlichen Akteuren besteht eine große Bereitschaft, mit der Transformation voranzugehen, wenn es gelingt, die aktuell auf rund 30% geschätzten Mehrkosten drastisch zu senken. Als das größte aktuelle Hindernis wurde die fehlende Netzinfrastruktur benannt. Hier wurde an die Politik appelliert, den Ausbau zu beschleunigen und sich nicht nur auf öffentliche Lkw-Ladestationen zu konzentrieren, sondern auch die Depot-Ladeinfrastruktur bei den Unternehmen, auf den Betriebshöfen zu fördern, denn nur mit dieser sei eine Optimierung der Ladezeit möglich. In diesem Zusammenhang wies Ministerin Mona Neubaur auf ihren im März veröffentlichten Vorschlag hin, für Unternehmen, die klimafreundliche Investitionen tätigen, eine Steuergutschrift von 25 Prozent der Investitionssumme einzuführen. Die Teilnehmenden haben sich auf eine Fortführung der Diskussion in der zweiten Jahreshälfte geeinigt, um gemeinsam Ansätze für eine sich selbst verstärkende Skalierung zu entwickeln.

Eine in diesen Tagen häufig diskutierte Frage ist die Fähigkeit Deutschlands, sich im Krisenfall zu verteidigen. Nicht zuletzt zeigen der Beschluss eines Sondervermögens für die Bundeswehr oder die Veröffentlichung einer nationalen Sicherheitsstrategie die Relevanz dieser Frage vor einer veränderten internationalen Sicherheitslage. Gemeinsam mit der Berliner Sektion der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) und BundeswehrGrün e.V. und unter Moderation von der 2. Vorsitzenden des GWDs Gabriele C. Klug wurden dabei die vielen Aspekte der Krisenresilienz der Bundesrepublik sowie der EU auch über das militärische hinaus angesprochen. Dabei ging es vor allem um Ansätze für die Reserve, Infrastruktur sowie zivile Ressourcen und Produktionskapazitäten, die im Falle eines Spannungs- oder Ernstfalls belastbar sein müssten. Es stand demnach ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz zur Verteidigung im Fokus, ähnlich zu dem „Whole-of-Society“-Ansatz in Finnland und Schweden, wo neben Regierung, Parlament und Verwaltung auch die Wirtschaft, Freiwilligenorganisationen und Individuen mitgedacht werden. Wir haben uns gefreut, von politischer Seite als Diskussionsteilnehmende Robin Wagener MdB, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Niklas Wagener MdB, Obmann im Unterausschuss der Vereinten Nationen, internationale Organisationen und zivile Krisenprävention sowie Mitglied im Verteidigungsausschuss, begrüßen zu dürfen. Die GSP war vertreten durch Jessica Nies, Vizepräsidentin und Sektionsleiterin Berlin, für BundeswehrGrün saß Oberst Jörn Jakschik auf dem Podium. Nies betont die Relevanz einer gelungenen Kommunikation einer Verteidigungsstrategie: „Eine fundamentale Erkenntnis im Zuge effektiver gesamtstaatlicher Verteidigung muss sein, diese als gesamtgesellschaftlich zu betrachten. So gilt es dabei nicht ausschließlich auf Erwachsene zuzugehen und die Thematik in deren Alltag präsenter zu machen, sondern auch junge Menschen mitzunehmen. Die Politik muss dabei den Sorgen und Ängsten der Gesellschaft angemessen begegnen. Grundsätzlich steht über all dem, der Bedarf nach einer strategischen Kommunikation, die ehrlich vermittelt und dennoch keine Panik verbreitet.“ (c) Delia Baum Niklas Wagener stimmt einer offenen Kommunikation zu: „Eine ehrliche Kommunikation über die sicherheitspolitische Bedrohungslage ist essenziell. Bedrohungen durch Sabotage im Inland und Cyberangriffe dürfen dabei nicht vernachlässigt werden, gesellschaftliches Engagement sowie das Verständnis für die Verteidigung der Demokratie sind verstärkt zu fördern. Der Bundeswehr kommt bei der Verteidigung der europäischen Demokratien eine Schlüsselrolle zu. Darüber hinaus wünsche ich mir, dass wir die Vor- und Nachteile einer allgemeinen Dienstpflicht für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und für den steigenden Personalbedarf im Zivil- und Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr, im Rettungsdienst, der Bundeswehr oder in sozialen und ökologischen Einrichtungen breit öffentlich diskutieren.“  

Chinas wachsende wirtschaftliche und geopolitische Bedeutung stellt Europa vor strategische Entscheidungen: Zwischen De-Risking, verzerrtem Wettbewerb durch chinesische Überkapazitäten und dem Wunsch nach Kooperation muss Europa seine Rolle neu definieren. Zwischen der Hoffnung auf freien Handel und dem wachsenden Misstrauen gegenüber Chinas staatlich gelenkter Industrie stellt sich die Frage: Wo muss Europa klare Grenzen ziehen – und wo bleiben Dialog und Kooperation unabdingbar? Wie gelingt außenpolitische Eigenständigkeit angesichts schwindender Verlässlichkeit traditioneller Partner wie der USA? Und wo verlaufen künftig die roten Linien im Verhältnis zu China? Diskutieren Sie, wie Europa selbstbewusst und zukunftsfähig auf die geopolitischen Herausforderungen reagieren kann, zusammen mit unseren Gästen, Jens Eskelund, Präsident Europäische Handelskammer in China und Tilman Kuban, MdB und europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (angefragt).