Vorhaben für Landwirtschaft und Ernährung in der 21. Wahlperiode: Regional, bürokratiearm, ökologisch – aber wie?

Die EU-Kommission hat einen Circular Economy Act (CEA) für die laufende Legislatur in Aussicht gestellt: um einen Binnenmarkt für Sekundärrohstoffe zu schaffen und den Bedarf an wichtigen Rohstoffen zu sichern. Welche Rahmenbedingungen müsste ein CEA setzen, damit mehr kreislaufwirtschafliche Modelle in der Wirtschaft etabliert werden? Das wollen wir mit Aurel Ciobanu-Dordea, Direktor für Kreislaufwirtschaft der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission und unseren Mitgliedern in der Clustersitzung zur Kreislaufwirtschaft besprechen.

In der zweiten Diskussionsrunde zum Thema Güterverkehr konzentrierte sich die Diskussion auf die Dekarbonisierung des Schienen- wie des kombinierten Verkehrs, wobei stets der Kontext zu den anderen Verkehrswegen und -anbietern im Blick behalten wurde. Neben konkreten technischen Lösungen, beispielsweise die europaweite Einführung einheitlicher digitaler Kopplungsvorrihtungen für Waggons, wurden auch politische Rahmenbedingungen besprochen. So wurde scharfe Kritik an der vom BMBF geplanten Anhebung der Trassenpreise für Güterbahnunternehmen um 16% geübt. Erneut durften wir Matthias Gastel MdB, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie bahnpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßen, zudem Dr. Martina Niemann, Vorstand Finanzen & Controlling sowie Vorstand Angebotsmanagement bei DB Cargo. Prof. Dr. Markus Hecht, Leiter des Fachgebiets Schienenfahrzeuge am Institut für Land- und Seeverkehr der Technischen Universität Berlin, ging vor allem auf die oben genannten technischen Fragen ein und informierte über den Stand der Entwicklung. Foto: DB Cargo / Oliver Lang Dr. Niemann betonte dabei Bedingungen für die Privatwirtschaft für Investitionen in die Schiene: „Die Privatwirtschaft wird die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene nur dann weiterhin fördern und ausbauen, wenn Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit dieser Transformation gegeben sind. Alles andere ist unrealistisch!“ (c) Stefan Kaminski Gastel zeigte auf, welche Veränderungen es beim Schienengüterverkehr noch bedarf: „Der Schienenverkehr ist der Schlüssel zur Klimaneutralität des Güterverkehrs. Für das Erreichen der Verlagerungsziele bedarf es einer konsequenten Umsetzung des Deutschlandtakts, damit Systemtrassen für alle Verkehrsarten und ausreichende Trassenkapazitäten zur Verfügung stehen. Für den dringend notwendigen Ausbau des Netzes braucht es endlich eine mehrjährige und abgesicherte Finanzierungarchitektur für die Schiene! Ohne diese wird es nicht gelingen, Güter im großen Stil auf die Schiene zu verlagern.“

Gemeinsam mit Kassem Taher Saleh MdB, Bündnis 90/Die Grünen und Obmann im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, und Dr. Oliver Hendrischke vom Bundesamt für Naturschutz haben Teilnehmende über die Herausforderungen und bereits bestehende, aber auch noch zu implementierende Prinzipien des Naturschutzes in der Rohstoffgewinnung für die Bauwirtschaft diskutiert. Thema waren verschiedene Normen und rechtliche Rahmen, beispielsweise die Abfallende-Verordnung und Ersatzbaustoffverordnung, welche laut den Teilnehmenden die Implementierung einer vollumfänglichen Kreislaufwirtschaft im Bauwesen verkompliziert. Diese ist jedoch für den Naturschutz und eine Rohstoffunabhängigkeit von Drittstaaten essentiell. Zudem wurden verschiedene Baustoffe beleuchtet und auf soziale und ökologische Standards bei deren Abbau eingegangen. Darunter Sand, dessen Gewinnung zur Erosion von Küsten und zur Versalzung von Grundgewässern führt und Küsten anfälliger für die durch den Klimawandel verstärkten Sturmfluten macht. Kassem Taher Saleh sprach in seinem Impuls vier essentielle Punkte für einen nachhaltigen Rohstoffabbau an: „Das Thema Rohstoffe im Bau verlangt eine ganzheitliche Betrachtung: Die verbauten Mengen müssen möglichst reduziert, die Stoffe in Sinne einer echten Kreislaufwirtschaft wiederverwendet sowie möglichst durch nachwachsende Rohstoffe ersetzt werden. Beim Abbau aller Rohstoffe gilt es dann soziale und ökologische Standards einzuhalten. Für eine effiziente praktische Umsetzung dieser Prinzipien ist ein intensiver Austausch zwischen Wirtschaft und Politik unentbehrlich.“